Scha­dens­er­satz wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung ist nur mög­lich, wenn ernst­haf­te Beför­de­rungs­chan­ce des Beam­ten bestan­den.

Scha­dens­er­satz wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Umfang besetz­ba­rer Plan­stel­len sind auch im Rah­men einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen feh­ler­haf­ter Nicht­ein­be­zie­hung in ein Aus­wahl­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Hät­te ein Beam­ter bei Zugrun­de­le­gung des hypo­the­ti­schen und recht­mä­ßi­gen, d.h. auch das Haus­halts­recht berück­sich­ti­gen­den Alter­na­tiv­ver­hal­tens kei­ne ernst­haf­te Beför­de­rungs­chan­ce gehabt, erhält er auch dann kei­nen Scha­dens­er­satz, wenn leis­tungs­schwä­cher beur­teil­te Beam­te beför­dert wor­den sind. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist Poli­zei­be­am­tin im Dienst der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg. Sie wur­de für die Beför­de­rungs­ver­fah­ren des Jah­res 2008 nicht berück­sich­tigt, weil sie die von der Poli­zei­be­hör­de hier­für gefor­der­te Ver­weil­zeit im bis­he­ri­gen Amt eines Poli­zei­kom­mis­sars von sie­ben Jah­ren noch nicht abge­leis­tet hat­te. Dadurch sind ande­re Beam­te mit schlech­te­ren Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen, aber län­ge­rer Stand­zeit im Amt beför­dert wor­den.

Die Scha­dens­er­satz­kla­ge der im Jahr 2009 – nach einer Ver­weil­dau­er von sie­ben Jah­ren – beför­der­ten Klä­ge­rin ist in der Vor­in­stanz erfolg­los geblie­ben, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg [1] hat dies ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass die Beklag­te zwar den Anspruch auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung der Klä­ge­rin in das Aus­wahl­ver­fah­ren ver­letzt habe, weil die dafür gefor­der­te Ver­weil­zeit im bis­he­ri­gen Amt von sie­ben Jah­ren deut­lich zu lang gewe­sen sei. Auch bei recht­mä­ßi­gem Alter­na­tiv­ver­hal­ten des Dienst­herrn habe sie jedoch kei­ne ernst­haf­te Beför­de­rungs­chan­ce beses­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zwar gegen revi­si­bles Lan­des­be­am­ten­recht, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für die hypo­the­ti­sche Aus­wahl­rang­lis­te auf eine „Befä­hi­gungs­ge­samt­no­te“ abge­stellt hat. Unab­hän­gig hier­von hät­te die Klä­ge­rin aber auch bei zutref­fen­der Ermitt­lung des alter­na­ti­ven Beför­de­rungs­mo­dells der Beklag­ten kei­ne ernst­haf­te Beför­de­rungs­chan­ce gehabt.

Dies folgt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­aus, dass auch im Rah­men der Betrach­tung des recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens des Dienst­herrn die limi­tie­ren­den Vor­ga­ben des Haus­halts­rechts berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Durch die Beson­der­hei­ten des in Ham­burg beschlos­se­nen Haus­halts wären daher bei recht­mä­ßi­gem Alter­na­tiv­ver­hal­ten nicht 397 Beam­te beför­dert wor­den, son­dern nur eine gerin­ge­re, durch die haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­fi­nan­zier­te Zahl. Da die Klä­ge­rin auf einer hypo­the­ti­schen, nach den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen der Poli­zei­be­am­ten erstell­ten Rang­lis­te von den haus­halts­recht­lich aus­fi­nan­zier­ten Stel­len deut­lich ent­fernt plat­ziert gewe­sen wäre, hät­te sie kei­ne ernst­haf­te Chan­ce auf die Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes beses­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 12.2014 -

  1. OVG Ham­burg, Urteil vom 16.11.2012 – 1 Bf 304/​09[]