Das auto­no­me Stra­ßen­fest

Die Durch­füh­rung eines Stra­ßen­fes­tes ohne die erfor­der­li­che stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis oder eine ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis stellt eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar und kann des­halb poli­zei­recht­lich ver­bo­ten wer­den. Da eine sol­che Ver­an­stal­tung nicht auf öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung durch Kund­ga­be und Erör­te­rung von Mei­nun­gen abzielt, kann inso­weit nicht mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit argu­men­tiert wer­den.

Das auto­no­me Stra­ßen­fest

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­re Kla­gen abge­wie­sen, die auf eine nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines poli­zei­recht­li­chen Ver­bots abziel­ten, mit dem die Stadt Frei­burg vor etwa einem Jahr das auto­no­me Stra­ßen­fest im Sedan­vier­tel in Frei­burg unter­sagt hat­te. Nach­dem es zu mas­si­ven Anwoh­ner­be­schwer­den über Lärm mit­ten in der Nacht, Müll, Uri­nie­ren in Haus­ein­gän­gen und Zufahrts­stö­run­gen gekom­men war, hat­te die Stadt sei­ner­zeit mit einer All­ge­mein­ver­fü­gung allen Per­so­nen, die dies beab­sich­tig­ten, unter­sagt, um den 1. Mai 2012 her­um im Sedanviertel/​Im Grün in Frei­burg ein auto­no­mes Stra­ßen­fest zu ver­an­stal­ten und dazu ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung Musik dar­zu­bie­ten, Alko­hol aus­zu­schen­ken und das öffent­li­che Stra­ßen­ge­län­de zu sper­ren bzw. dort Büh­nen, Ver­kaufs­ti­sche, Info­stän­de auf­zu­stel­len und etwa Jon­gla­ge oder Feu­er­schlu­cken usw. vor­zu­füh­ren. Zur Fest­stel­lung der Rechts­wi­dirg­keit die­ses Vor­ge­hens sind beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg meh­re­re Kla­gen ein­ge­reicht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg stel­le die Durch­füh­rung eines Stra­ßen­fes­tes ohne die erfor­der­li­che stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis oder eine ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar und kön­ne des­halb poli­zei­recht­lich ver­bo­ten wer­den.

Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit könn­ten die Klä­ger inso­weit nicht für sich in Anspruch neh­men. Denn die Ver­an­stal­tung zie­le nicht auf öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung durch Kund­ga­be und Erör­te­rung von Mei­nun­gen ab, son­dern stel­le eine gro­ße, auf Unter­hal­tung aus­ge­rich­tet öffent­li­che Mas­sen­par­ty dar und der 1. Mai als poli­tisch besetz­ter Fei­er­tag bie­te dafür nur den Anlass.

Auch sol­che unpo­li­ti­schen Stra­ßen­fes­te sei­en zwar nicht unzu­läs­sig, bedürf­ten aber einer stra­ßen­recht­li­chen bzw. stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Erlaub­nis, um sicher­zu­stel­len, dass sie in fried­li­cher, die Rech­te der Quar­tiers­be­woh­ner und ande­rer Per­so­nen respek­tie­ren­der Wei­se ablie­fen. Denn die kom­plet­te Inan­spruch­nah­me der gesam­ten Stra­ßen­flä­chen und die damit ver­bun­de­ne fak­ti­sche Voll­sper­rung für jeg­li­chen Fahr­zeug­ver­kehr stel­le eine weit über den jedem Bür­ger zuste­hen­den Gemein­ge­brauch hin­aus­ge­hen­de, erlaub­nis­be­dürf­ti­ge Son­der­nut­zung der öffent­li­chen Stra­ße dar. Da eine sol­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nicht vor­ge­le­gen habe und auch nicht bean­tragt wor­den sei, habe die Stadt das Ver­bot ermes­sens­feh­ler­frei erlas­sen, um sicher­zu­stel­len, dass die Stra­ßen ohne Durch­fahrts­be­hin­de­run­gen und Ver­un­rei­ni­gun­gen und ohne Lärm­beein­träch­ti­gung für die Anwoh­ner ihrem Wid­mungs­zweck gemäß für den öffent­li­chen Ver­kehr genutzt wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 14. März 2013 – 4 K 1023/​12