Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abge­lei­te­te Grundsatz der mate­ri­el­len Subsidiarität gebie­tet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ledig­lich for­mell erschöpft, son­dern dar­über hin­aus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung ste­hen­den pro­zes­sua­len Möglichkeiten ergreift, um die gel­tend gemach­te Grundrechtsverletzung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Verfahren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 1.

Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer gehal­ten sein, eine Gehörsverletzung im fach­ge­richt­li­chen Verfahren auch dann mit einer Anhörungsrüge anzu­grei­fen, wenn er mit der Verfassungsbeschwerde zwar kei­nen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhebung der Anhörungsrüge aber zur Beseitigung ander­wei­ti­ger Grundrechtsverletzungen, durch die sich der Beschwerdeführer beschwert fühlt, füh­ren könn­te 2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2016 – 2 BvR 544/​16

  1. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 129, 78, 92; 134, 106, 115; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 134, 106, 115; BVerfGK 19, 23, 24 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 2169/​13, 2 BvR 2170/​13 2