Crimp­werk­zeug

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine Patent­ver­let­zung mit äqui­va­len­ten Mit­teln nicht geprüft, weil sie vom Klä­ger nicht gel­tend gemacht wor­den ist und nach sei­ner vom Beru­fungs­ge­richt geteil­ten Rechts­auf­fas­sung zu ihrer Gel­tend­ma­chung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prü­fung einer äqui­va­len­ten Ver­let­zung gleich­wohl nur dann an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, wenn der Klä­ger in der Revi­si­ons­in­stanz auf­zeigt, inwie­fern im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­rechts­zug tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu erwar­ten sind, aus denen sich ergibt, dass die ange­grif­fe­ne Aus­füh­rungs­form nach ihrer gege­be­nen­falls durch ergän­zen­den Tat­sa­chen­vor­trag zu erläu­tern­den tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung die Vor­aus­set­zun­gen der Äqui­va­lenz erfüllt.

Crimp­werk­zeug

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 – X ZR 193/​03 "Crimp­werk­zeug IV"