Kei­ne vor­läu­fi­ge Zwangs­li­zenz für einen Cho­le­ste­rin­sen­ker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Zurück­wei­sung eines Antrags auf vor­läu­fi­ge Zwangs­li­zenz für Cho­le­ste­rin­sen­ker durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin­nen ver­trei­ben in Deutsch­land das Arz­nei­mit­tel Pralu­ent, das den Wirk­stoff Ali­ro­cum­ab ent­hält. Dabei han­delt es sich um einen mono­k­lo­na­len Anti­kör­per, der gegen das Pro­pro­te­in Con­­ver­­­ta­­se-Sub­­­ti­­li­­sin-Kexin Typ 9 (PCSK9) gerich­tet ist. Die­ses Pro­te­in beein­träch­tigt

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eBook-Reader – und das Patent auf elek­tro­ni­sche Tin­te

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für Tin­te zum Beschich­ten von eBook-Readern teil­wei­se für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te aktu­ell eine Kla­ge des deut­schen Ele­k­­tro­­nik- und eBook-Reader-Her­stel­­lers TrekS­tor GmbH gegen das euro­päi­sche Patent 1 231 500 der E‑Ink Corp., eines bedeu­ten­den US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Her­stel­lers von Dis­plays für eBook-Reader, zu ent­schei­den, das eine „Elek­tro­nisch

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Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den . Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist . Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Die zurück­ge­nom­me­ne Patent­an­mel­dung – und die Prü­fungs­ge­bühr

Hat der Anmel­der Prü­fungs­an­trag gestellt und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt, begrün­det es kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Gebühr, wenn die Anmel­dung spä­ter zurück­ge­nom­men wird oder als zurück­ge­nom­men gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prü­fung der Anmel­dung noch nicht auf­ge­nom­men wor­den ist. Das Patent­amt prüft auf Antrag, ob die Patent­an­mel­dung den

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Schwei­ne­grip­pe – Patent

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für eine wesent­li­che Schwei­­ne­grip­­pe-Impf­­stoff-Kom­­po­­nen­­te für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te über drei Kla­gen von Unter­neh­men der Gla­x­oS­­mit­h­K­li­­ne-Unter­­neh­­men­s­­grup­­pe zu ent­schei­den. Gegen­stand der Kla­gen des füh­ren­den Phar­­ma-Kon­­zerns Groß­bri­tan­ni­ens war ein Patent des Kon­kur­ren­ten Novar­tis aus der Schweiz. Bei dem Patent DD 294 633 von Novar­tis han­delt es

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Der neue Ver­wen­dungs­zweck eines Patents

Ein Patent­an­spruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medi­ka­ments betrifft, hat die Eig­nung eines bekann­ten Stoffs für einen bestimm­ten medi­zi­ni­schen Ein­satz­zweck und damit letzt­lich eine dem Stoff inne­woh­nen­de Eigen­schaft zum Gegen­stand . Dies ent­spricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nun­mehr

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Patent­an­walt mit Fach­hoch­schul­ab­schluss

Fach­hoch­schu­len sind kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO fin­det die Aus­bil­dung auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes erst nach dem Erwerb der tech­ni­schen Befä­hi­gung statt, die auch eine der Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung als Patent­an­walt nach § 5 Pat­An­wO ist. Die tech­ni­sche

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Die nicht mehr paten­tier­te Nach­rich­ten­syn­chro­ni­sie­rung

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat auf zwei Kla­ge von Apple und Micro­soft das Euro­päi­sche Patent 0 847 654 über "Ver­fah­ren und Vor­rich­tung für die Sty­tus­syn­chro­ni­sa­ti­on einer Grup­pe von Funk­ruf­emp­fän­gern" ("Mul­ti­ple Pager Sta­tus Syn­chro­ni­za­ti­on Sys­tem and Method") der Fa. Moto­ro­la Mobi­li­ty teil­wei­se für nich­tig erklärt. Dem Streit­pa­tent liegt die Auf­ga­be zugrun­de, Ver­än­de­run­gen von Nach­rich­ten,

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Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie

Die Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie, bei der ein fik­ti­ver Lizenz­satz zugrun­de gelegt wird, ist gewohn­heits­recht­lich aner­kannt und nun­mehr – in Fol­ge der Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums – auch in § 139 Abs. 2 Satz 3 PatG kodi­fi­ziert.

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Dul­dungs­ver­fü­gung nach "Düs­sel­dor­fer Modell" – Pro­duct-by-pro­cess-Merk­ma­le im Besich­ti­gungs­ver­fah­ren

Für den Erlass einer Dul­dungs­ver­fü­gung nach dem "Düs­sel­dor­fer Modell" gel­ten im Grund­satz die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­ti­on der Dring­lich­keit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in die­sem Ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers

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Patent­ver­let­zung – und der her­aus­zu­ge­be­ne Anteil am Ver­let­zer­ge­winn

Bei der Bestim­mung des her­aus­zu­ge­ben­den Anteils des Ver­let­zer­ge­winns, der durch die Benut­zung der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re ver­mit­telt wor­den ist, ist regel­mä­ßig auch zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit die erfin­dungs­ge­mä­ße Aus­ge­stal­tung oder die damit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­de­nen tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le für die Abneh­mer des Patent­ver­let­zers erkenn­bar waren oder ihnen gegen­über

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Scha­dens­er­satz wegen Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung durch das Anbie­ten eines

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App­les "trag­ba­res elek­tro­ni­sches Gerät zur Foto-Ver­wal­tung"

Ein Euro­päi­sches Patent kann dann für nich­tig erklärt wer­den, wenn der Patent­an­spruch in der erteil­ten Fas­sung als gegen­über dem Stand der Tech­nik nicht auf einer erfin­de­ri­schen Tätig­keit beru­hend beur­teilt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall über zwei – mit­ein­an­der ver­bun­de­ne – Kla­gen der Moto­ro­la

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Kei­ne Kos­ten­be­güns­ti­gung für Patent­trol­le

Ein nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­tes Unter­neh­men, das nicht über nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­fügt, wird in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich im Sin­ne von § 144 PatG gefähr­det, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ohne­hin nicht bei­treib­bar ist . Wenn ein Patent­in­ha­ber beim Abschluss einer Ver­ein­ba­rung

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Paten­tie­rung der Aus­ga­be von Stra­ßen­na­men in Fahr­zeug­na­vi­ga­ti­ons­sys­te­men

Die Anwei­sung an den Fach­mann, bei der Sprach­aus­ga­be eines Navi­ga­ti­ons­hin­wei­ses unter bestimm­ten Bedin­gun­gen bestimm­te Detail­in­for­ma­tio­nen (hier: Stra­ßen­na­men) zu berück­sich­ti­gen, betrifft den Inhalt der durch das Navi­ga­ti­ons­sys­tem optisch oder akus­tisch wie­der­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­on und ist bei der Prü­fung der tech­ni­schen Leh­re des Patents auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit nicht zu berück­sich­ti­gen. Ein Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren oder

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Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aus­se­hen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richts hat­te auf die Kla­ge der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH das das Euro­päi­sche Patent 1 430 380 mit dem Titel „Com­pu­ting Device With Dyna­mic Orna­men­tal Appearan­ce“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aus­se­hen“) der Fa. Apple sowohl in der zuletzt ver­tei­dig­ten Fas­sung als auch in der Fas­sung

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Die Ver­let­zung eines deut­schen Patents durch einen aus­län­di­schen Zulie­fe­rer

Der im Aus­land ansäs­si­ge und aus­schließ­lich im Aus­land han­deln­de Zulie­fe­rer eines im Inland ansäs­si­gen Auto­mo­bil­her­stel­ler, der Pro­duk­ti­ons­stät­ten im Inland und Aus­land betreibt, kann wegen fahr­läs­si­ger Mit­ver­ur­sa­chung einer Patent­ver­let­zung des Auto­mo­bil­her­stel­lers im Inland nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er eine Rechts­pflicht, nament­lich eine Prü­­fungs- und Hand­lungs­pflicht ver­letzt. Die Kennt­nis des

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Patent­über­tra­gung und mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Ver­let­zungs­hand­lung statt­ge­fun­den hat . Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung nicht durch Lie­fern,

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Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts einer Patent­an­mel­dung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät einer deut­schen Patent­an­mel­dung ist auch dann nicht form­be­dürf­tig, wenn die Prio­ri­tät für eine euro­päi­sche Patent­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Prio­ri­tät einer natio­na­len Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­nen­ver­schie­de­nen Anmel­der einer euro­päi­schen Nach­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den,

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Die Patent­ver­let­zungs­kla­ge und die Ein­räu­mung einer Lizenz am Kla­ge­pa­tent

Hat der Patent­in­ha­ber, nach­dem er Ansprü­che gegen einen Patent­ver­let­zer rechts­hän­gig gemacht hat, einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz an dem Kla­ge­pa­tent ein­ge­räumt, ist der Drit­te als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patent­in­ha­bers an der Erhe­bung einer eige­nen Kla­ge gegen den Patent­ver­let­zer gehin­dert, solan­ge die Kla­ge des Patent­in­ha­bers rechts­hän­gig ist. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil über die

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Nicht nur Apple darf wischen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat über zwei – mit­ein­an­der ver­bun­de­ne – Kla­gen der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny und der Sam­sung Elec­tro­nics GmbH gegen das Euro­päi­sche Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlo­cking a device by per­forming ges­tu­res on an unlo­cked image“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Ent­sper­rung einer Vor­rich­tung durch Durch­füh­rung von Ges­ten auf einem

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Dop­pel­ver­tre­tung im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren unter­lie­gen Beschlüs­se des Patent­ge­richts, mit denen über eine Erin­ne­rung gegen die Kos­ten­fest­set­zung ent­schie­den wird, der Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nich­tig­keits­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts neben einem Patent­an­walt ist typi­scher­wei­se als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig

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Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Paten­tier­bar­keit von neura­len Vor­läu­fer­zel­len ent­schie­den, also von Zel­len, die aus mensch­li­chen Stamm­zel­len her­ge­stellt wer­den. Die unein­ge­schränk­te Paten­tie­rung von Vor­läu­fer­zel­len, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG aus­ge­schlos­sen, wenn in der Patent­schrift aus­ge­führt wird, als Aus­gangs­ma­te­ri­al kämen Stamm­zell­li­ni­en

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Wer hat – patent­recht­lich – die schö­ne­ren Pud­ding­fle­cken?

Unter­schied­li­che Abläu­fe in der Her­stel­lung und dadurch unter­schied­li­ches Aus­se­hen des Pro­duk­tes Pud­ding sind so gra­vie­ren­den Unter­schie­de, dass von einer Patent­ver­let­zung nicht gespro­chen wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass weder der Pud­ding "Fle­cki" noch sei­ne Her­stel­lung ein Patent von Dr. Oet­kers Pud­ding "Pau­la" ver­letzt. Die Antrag­stel­le­rin

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Repa­ra­tur patent­ge­schütz­ter Gegen­stän­de

Gehört der Aus­tausch bestimm­ter Bestand­tei­le zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch eines paten­tier­ten Erzeug­nis­ses, so darf die­ser Aus­tausch an einem mit Zustim­mung des Patent­in­ha­bers in Ver­kehr gebrach­ten Exem­plar auch von Wett­be­wer­bern vor­ge­nom­men wer­den, die das Exem­plar zu die­sem Zweck in repa­ra­tur­be­dürf­ti­gem Zustand erwer­ben und nach erfolg­ter Repa­ra­tur an Drit­te wei­ter­ver­äu­ßern. Der vom Bun­des­ge­richts­ohf

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