Löschungs­an­trä­ge von Gebrauchs­mus­ter

Bei Gebrauchs­mus­tern ist eine beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in Bezug auf ein­zel­ne Löschungs­grün­de mög­lich.

Löschungs­an­trä­ge von Gebrauchs­mus­ter

So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts, mit der die Antrag­stel­le­rin die Unwirk­sam­keit eines Gebrauchs­mus­ters fest­zu­stel­len begehrt, hilfs­wei­se das Ver­fah­ren zu ander­wei­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die Antrags­geg­ne­rin ist Inha­be­rin des inzwi­schen durch Ablauf der Schutz­dau­er erlo­sche­nen, aus einer euro­päi­schen Patent­an­mel­dung vom 2. Okto­ber 2001, die ihrer­seits die Prio­ri­tät einer schwe­di­schen Patent­an­mel-dung in Anspruch nimmt, abge­zweig­ten deut­schen Gebrauchs­mus­ters 201 22 752 (Streit­ge­brauchs­mus­ters), das eine „Vor­rich­tung zur Feuch­tig­keits-absorp­ti­on“ betrifft. Die Antrag­stel­le­rin hat bean­tragt, das Gebrauchs­mus­ter zu löschen, und dazu gel­tend gemacht, der Gegen­stand des Schutz­an­spruchs 1 des Streit­ge-brauchs­mus­ters gehe über den Inhalt der ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Patent­an­mel­dung hin­aus, außer­dem sei er gegen­über dem Stand der Tech­nik nicht schutz­fä­hig. Die Gebrauchs­mus­ter­ab­tei­lung I des Deut­schen Patent- und Mar-ken­amts hat den Löschungs­an­trag zurück­ge­wie­sen, die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin ist erfolg­los geblie­ben. Mit ihrer vom Patent­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de begehrt die Antrag­stel­le­rin, unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses die Unwirk­sam­keit des Gebrauchs­mus­ters fest­zu­stel­len, hilfs­wei­se das Ver­fah­ren zu ander­wei­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

In sei­nen Grün­den weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den kann, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein könn­te oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te [1]. Für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in Patent- und Gebrauchs­mus­ter­sa­chen gilt nichts ande­res [2]. Eben­so wie der Rechts­be­schwer­de­füh­rer sein Rechts­mit­tel ent­spre­chend beschrän­ken könn­te, kann daher, wenn meh­re­re Wider­rufs- oder Löschungs­grün­de gel­tend gemacht wor­den sind, die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf einen die­ser Wider­rufs- oder Löschungs­grün­de beschränkt wer­den.

Der Annah­me einer beschränk­ten Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass die Ent­schei­dungs­for­mel des Patent­ge­richts inso­weit kei­ne Ein­schrän­kung ent­hält. Es ent­spricht eben­falls der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Licht der Grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Rechts­mit­tel­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den der Beschrän­kung klar ergibt. Dies ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die Fra­ge, die der Vor­in­stanz Anlass zur Zulas­sung gege­ben hat, nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stof­fes stellt [3].

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Patent­ge­richt ist hier­nach nur wegen des gel­tend gemach­ten Löschungs­grunds der unzu­läs­si­gen Erwei­te­rung erfolgt. Dies folgt ein­deu­tig aus den Ent­schei­dungs­grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, die die im tat­be­stand­li­chen Teil der Grün­de wie­der­ge­ge­be­ne ent­spre­chen­de Anre­gung der Antrag­stel­le­rin auf­grei­fen.

Im Umfang der Zulas­sung ist die Über­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nach Art einer Revi­si­on eröff­net [4]. Die­ser Über­prü­fung hält die Ent­schei­dung des Patent­ge­richts stand.

Der Antrag ist wei­ter­hin zuläs­sig. Im Hin­blick auf das Erlö­schen des Gebrauchs­mus­ters hat die Antrag­stel­le­rin unter Dar­le­gung eines eige­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses den Löschungs­an­trag wirk­sam auf einen Fest­stel-lungs­an­trag umge­stellt

Der Fest­stel­lungs­an­trag ist jedoch nicht begrün­det. Das Patent­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass das Streit­ge­brauchs­mus­ter nicht wegen unzu­läs­si­ger Erwei­te­rung zu löschen ist.

Das Streit­ge­brauchs­mus­ter betrifft eine Vor­rich­tung zur Feuch­tig­keits­ab­sorp­ti­on aus der Umge­bungs­luft mit­tels eines Tro­cken­mit­tels, das bei Kon­takt mit feuch­ter Luft in Lösung geht, wobei die flüs­si­ge Lösung in einen Auf­fang­be­häl­ter abfließt. Dabei bil­den der das Tro­cken­mit­tel auf­neh­men­de Behäl­ter und der Behäl­ter zur Auf­nah­me der sich bei der Absorp­ti­on bil­den­den Lösung eine Ein­heit. Durch das Streit­ge­brauchs­mus­ter soll es ermög­licht wer­den, eine sol­che Vor­rich­tung mög­lichst klein und gut hand­hab­bar aus­zu­bil­den. Hier­zu stellt das Streit­ge­brauchs­mus­ter eine Vor­rich­tung zur Feuch­tig­keits­ab­sorp­ti­on in einem Trans­port­con­tai­ner unter Schutz (Merk­mals­glie­de­rung des Patent­ge­richts in ecki­gen Klam­mern),
(1) für ein Tro­cken­mit­tel, das im Kon­takt mit feuch­ter Luft eine Tro­cken­mit­tel­lö­sung bil­det,
(2) die einen Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter auf­weist [M1],
(2.1) der das Tro­cken­mit­tel auf­neh­men kann,
(2.2) mit einer Sei­ten­wand [M1],
(2.2.1) die min­des­tens eine Luft­zu­tritts­öff­nung auf-weist [M5],
(2.3) der in sei­nem Boden min­des­tens eine Öff­nung umfasst, durch die die Tro­cken­mit­tel­lö­sung in den für die­se vor­ge­se­he­nen Behäl­ter flie­ßen kann [M6],
(2.4) und mit einem Mit­tel zum Zurück­hal­ten des Tro­cken­mit­tels in dem Behäl­ter [M2],
(3) wei­ter einen Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung mit einer Sei­ten­wand und einem Boden [M3],
(3.1) der eine obe­re Öff­nung auf­weist [M7], wobei
(4) der Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung ver­schieb­bar so auf dem Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter ange­bracht ist, dass der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter im Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung von einer akti­ven Posi­ti­on in eine Trans­port- oder Lager­po­si­ti­on ver­scho­ben und durch ein­fa­ches Ver­schie­ben in die akti­ve Posi­ti­on über­führt wer­den kann [M8, M11], wobei
(4.1) in der akti­ven Posi­ti­on die Luft­zu­tritts­öff­nung den Zutritt feuch­ter Luft aus der Umge­bung zum Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter gestat­tet [M9],
(4.2) in der Trans­port- oder Lager­po­si­ti­on die Sei­ten­wand des Behäl­ters für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung die Luft­zu­tritts­öff­nung des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters voll­stän­dig bedeckt [M10] und
(4.3) der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter wäh­rend des Über­füh­rens in die akti­ve Posi­ti­on sei­ne rela­ti­ve Aus­rich­tung gegen­über dem Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung stän­dig bei­be­hält [M12],
(5) die Unter­sei­te des Bodens des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters gegen­über der Ober­sei­te des Bodens des Behäl­ters für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung liegt [M13] und
(6) die Vor­rich­tung ein Mit­tel umfasst, um eine Tren­nung des ver­scho­be­nen Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters vom Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung zu ver­hin­dern [M14].

Das Patent­ge­richt hat aus­ge­führt, der Fach­mann, ein Diplom-Inge­nieur der Ver­pa­ckungs­tech­nik, der wegen der Gebrauchs­ei­gen­schaf­ten und Hand­ha­bung von Trock­nungs­mit­teln einen Inge­nieur der Ver­fah­rens­tech­nik oder Che­mie zu Rate zie­he, wer­de die Luft­zu­tritts­öff­nung als sol­che mit end­li­cher Aus­deh­nung anse­hen, denn der Aus­druck Luft­zu­tritts­öff­nung impli­zie­re eine all­sei­ti­ge Erstre­ckung der zwin­gend gefor­der­ten Wand um die Öff­nung her­um. Auch beim Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter sei das Vor­han­den­sein eines Bodens zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für eine Öff­nung mit end­li­cher Aus­deh­nung; ein end­sei­tig offe­nes Rohr besä­ße zwar eine Öff­nung, aber kei­ne antei­li­ge stirn­sei­ti­ge Boden­flä­che. Die Maß­nah­me, Mit­tel zum Zurück­hal­ten des Tro­cken­mit­tels in dem Behäl­ter vor­zu­se­hen, betref­fe die Luft­zu­tritts­öff­nung sowie die Öff­nung im Boden, die mit einem Geflecht oder Git­ter ver­se­hen sein könn­ten. Weil der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter das Tro­cken­mit­tel auf­neh­men sol­le, über­näh­men Sei­ten­wand und Boden hier­für die Rück­hal­te­funk­ti­on; inso­weit wer­de ledig­lich die Bereit­stel­lung eines aus­rei­chen­den Volu­mens im Innern des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters ver­langt. Der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter müs­se im Trans­port­zu­stand wie in sei­ner akti­ven Posi­ti­on gegen Luft­zu­tritt abge­schlos­sen sein. Die Sei­ten­wän­de des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters müss­ten von den Sei­ten­wän­den des Behäl­ters für Tro­cken­mit­tel­lö­sung umgrif­fen wer­den und eine Form haben, die eine rela­ti­ve Ver­schie­bung der Behäl­ter zulas­se. Weil der Behäl­ter für die Lösung nur eine obe­re Öff­nung für die Anord­nung des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters in ihm besit­ze, sei eine Über­füh­rung von der Trans­port­po­si­ti­on in die akti­ve Posi­ti­on nur ent­lang der Sei­ten­wän­de aus der Öff­nung her­aus oder hin­ein mög­lich, die inso­weit einen axia­len Ver­schie­be­weg defi­nier­ten. Die Luft­zu­tritts­öff­nung, die aus­schließ­lich den Zutritt feuch­ter Luft gestat­te, müs­se an einer Stel­le in der Sei­ten­wand des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters ange­ord­net sein, die im Trans­port­zu­stand von der umge­ben­den Sei­ten­wand voll­stän­dig bedeckt sei, im akti­ven Zustand hin­ge­gen frei­lie­ge. Hier­aus fol­ge eine not­wen­di­ge gegen­sei­ti­ge Über­lap­pungs­län­ge der Sei­ten­wän­de in Rich­tung der Ver­schie­bung sowie eine Zuord­nung der Sei­ten­wän­de bei­der Behäl­ter auch in der akti­ven Posi­ti­on, die einen Luft­zu­tritt an ande­ren Stel­len als der hier­für aus­ge­wie­se­nen Öff­nung ver­hin­de­re. Eine Ver­schie­bung über die­se Über­lap­pungs­län­ge hin­aus wer­de durch Merk­mal 6 (nach der Glie­de­rung des Patent­ge­richts M14) ver­hin­dert. Die Unter­sei­te des Bodens des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters lie­ge zwangs­läu­fig gegen­über der Ober­sei­te des Behäl­ters für die Lösung. Dar­aus fol­ge ins­ge­samt eine Gestal­tung der Vor­rich­tung, bei der der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter im Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung bei gegen­sei­ti­ger Über­de­ckung der Sei­ten­wän­de der Behäl­ter ver­scho­ben wer-den kön­ne. Die Sei­ten­wand des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters wei­se eine Öff­nung auf, durch die allein im Betriebs­zu­stand mit rela­tiv ver­scho­be­nen Behäl­tern Luft, die das Tro­cken­mit­tel beauf­schla­ge, in das Inne­re des Behäl­ters tre­ten kön­ne; die ent­ste­hen­de Tro­cken­mit­tel­lö­sung flie­ße durch eine Öff­nung im Boden des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters ab. Im Zustand vor Gebrauch sei der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter so weit in den für die Auf­nah­me der abflie­ßen­den Lösung vor­ge­se­he­nen Behäl­ter vor­ge­scho­ben, dass letz­te­rer mit sei­ner Sei­ten­wand die Luft­zu­füh­rungs­öff­nung des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters voll­stän­dig bede­cke; dadurch sei das Tro­cken­mit­tel vor der Ein­wir­kung feuch­ter Luft geschützt.

Der von der Antrag­stel­le­rin zu den Merk­ma­len 4 und 4.3 (Patent­ge­richt: M11, M12) gel­tend gemach­te und damit begrün­de­te Löschungs­grund der unzu­läs­si­gen Erwei­te­rung, dass den ursprüng­li­chen Unter­la­gen der Patent­an­mel­dung weder eine Über­füh­rung von der Trans­port­po­si­ti­on in die akti­ve Posi­ti­on durch „ein­fa­ches Ver­schie­ben“ noch die stän­di­ge Bei­be­hal­tung der rela­ti­ven Aus­rich­tung wäh­rend des Über­füh­rens unmit­tel­bar und ein­deu­tig ent­nehm­bar sei, lie­ge nicht vor. Die Antrag­stel­le­rin unter­stel­le die­sen Merk­ma­len einen Bedeu­tungs­ge­halt dahin, dass die­se nicht ursprüng­lich offen­bar­te Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung einer Dreh­be­we­gung um ihre gemein­sa­me Ach­se for­der­ten und ein stän­di­ges Bei­be­hal­ten der rela­ti­ven Aus­rich­tung beim Ver­schie­ben ohne jedes Ver­dre­hen um die eige­ne Ach­se impli­zier­ten. Dies sei nach der Gesamtof­fen­ba­rung unzu­tref­fend. Denn der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter befin­de sich in der Trans­port­po­si­ti­on in einer durch die Sei­ten­wän­de und die Öff­nung defi­nier­ten Aus­rich­tung in dem Lösungs­be­häl­ter, die die Rich­tung für die Über­füh­rung in die akti­ve Posi­ti­on vor­be­stim­me. Für die mit ihren Sei­ten­wän­den inein­an­der­grei­fen­den Behäl­ter wer­de zwin­gend eine rein rela­ti­ve Ver­setz­be­we­gung ent­lang der durch die Sei­ten­wän­de und die obe­re Öff­nung des Lösungs­be­häl­ters vor­be­stimm­ten Rich­tung ermög­licht. Die bereits in den ursprüng­li­chen Unter­la­gen offen­bar­ten zylin­dri­schen oder par­al­lel­epi­pe­di­schen For­men der Behäl­ter lie­ßen genau die­se rein trans­la­to­ri­sche Aus­zugs­be­we­gung zu und die kom­ple­men­tä­re Form­ge­bung gebe die Rich­tung der not­wen­di­gen Aus­zugs­be­we­gung vor. Die genann­ten Merk­ma­le schlös­sen nicht offen­bar­te trans­ver­sa­le Bewe­gun­gen wie eine Schraub­be­we­gung aus, soweit die­se durch die gegen­sei­tig ange­pass­te Gestal­tung zwangs­läu­fig aus­ge­führt wer­den müss­ten. Eine ihnen ent­spre­chen­de Gestal­tung kön­ne zwar als wei­te­ren Frei­heits­grad eine will­kür­li­che Rota­ti­on um die aus der Ver­schie­bung fol­gen­de Rich­tung ermög­li­chen, wie dies bei kreis­zy­lin­dri­schen Behäl­ter­wan­dun­gen der Fall sei, jedoch wer­de auch bei einer Aus­füh­rung nach Unter­an­spruch 14 (der eine im All­ge­mei­nen kreis­zy­lin­dri­sche Aus­for­mung der bei­den Behäl­ter vor­sieht) die rela­ti­ve Aus­rich­tung des Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters gegen­über dem Behäl­ter für Tro­cken­mit­tel­lö­sung bei­behal-ten. Kon­struk­ti­ve Maß­nah­men wie ange­pass­te Gestal­tun­gen der Behäl­ter, die ein Öff­nen nur durch eine zusam­men­ge­setz­te Bewe­gung aus Trans­la­ti­on und rota­to­ri­scher Kom­po­nen­te, die ursprüng­lich nicht offen­bart sei, schlie­ße Schutz­an­spruch 1 aus und ste­he damit im Ein­klang mit der Ursprungs­of­fen­ba­rung.

Die Rechts­be­schwer­de macht gel­tend, dass die Merk­ma­le 4 und 4.3 [M11, M12] kei­ne Rota­ti­ons­be­we­gung erlaub­ten; für die vom Patent­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung, ob die Rota­ti­ons­be­we­gung will­kür­lich oder für die Über­füh­rung in die akti­ve Posi­ti­on erfor­der­lich sei, feh­le es an jeder Grund­la­ge. Die Annah­me des Patent­ge­richts, die genann­ten Merk­ma­le ver­bö­ten eine will­kür­li­che Rota­ti­ons­be­we­gung nicht, ste­he in kras­sem Wider­spruch zum Wort­laut des Schutz­an­spruchs, nach dem der Tro­cken­mit­tel­be­häl­ter beim Ver­schie­ben sei­ne rela­ti­ve Aus­rich­tung gegen­über dem Lösungs­mit­tel­be­häl­ter stän­dig bei­be­hal­te. Dies set­ze zwin­gend vor­aus, dass bei der trans­la­to­ri­schen Bewe­gung die Lage der Behäl­ter zuein­an­der unver­än­dert blei­be, was bei einer rela­ti­ven Ver­dre­hung nicht der Fall sei.

Dem kann nicht bei­getre­ten wer­den. Das Patent­ge­richt hat zutref­fend aus der Funk­ti­on der Merk­ma­le 4 und 4.3 abge­lei­tet, dass die erfin­dungs­ge­mä­ße Aus­ge­stal­tung des Behäl­ters eine rein trans­la­to­ri­sche Aus­zugs- und Ein­füh­rungs­be­we­gung des (inne­ren) Tro­cken­mit­tel­be­häl­ters gegen­über dem (äuße­ren) Behäl­ter für die Tro­cken­mit­tel­lö­sung ermög­li­chen muss. Eine Schraub­be­we­gung, wie sie im Stand der Tech­nik bekannt war, ist damit nicht erfor­der­lich.

Einen tech­ni­schen Grund, war­um dar­über hin­aus eine will­kür­li­che Rota­ti­ons­be­we­gung auch dann, wenn die Behäl­ter­form die­se wie bei einem Zylin­der zulässt, erfin­dungs­ge­mäß ver­hin­dert wer­den soll­te, hat weder das Patent­ge­richt fest­ge­stellt, noch zeigt die Rechts­be­schwer­de ent­spre­chen­den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin auf.

Die Rechts­be­schwer­de macht wei­ter gel­tend, dass das Patent­ge­richt nicht fest­ge­stellt habe, dass in den maß­geb­li­chen Unter­la­gen die Not­wen­dig­keit einer rein trans­la­to­ri­schen Bewe­gung so offen­bart sei, dass der Fach­mann sie ohne wei­te­res Nach­den­ken unmit­tel­bar und ein­deu­tig als zur geschütz­ten Erfin­dung gehö­rend habe erken­nen kön­nen. Die vom Patent­ge­richt ange­nom­me­ne „impli­zi­te“ Offen­ba­rung rei­che nicht aus.

Auch mit die­ser Argu­men­ta­ti­on kann die Rechts­be­schwer­de kei­nen Erfolg haben. Die nach dem Vor­ste­hen­den mit den Merk­ma­len 4 und 4.3 des Streit­ge­brauchs­mus­ters gelehr­te Mög­lich­keit einer rein trans­la­to­ri­schen Bewe­gung hat das Patent­ge­richt rechts­feh­ler­frei als der Ursprungs­of­fen­ba­rung unmit­tel­bar und ein­deu­tig ent­nehm­bar ange­se­hen. Die maß­geb­li­chen Unter­la­gen füh­ren aus: “ … the desiccant con­tai­ner 21 is inser­ted in the cylind­ri­cal desiccant solu­ti­on con­tai­ner 22 in which it is axi­al­ly dis­pla­ce­ab­le from the trans­port or sto­rage posi­ti­on … in which the win­dow 26 is shiel­ded by the side wall 34 of the desiccant solu­ti­on con-tai­ner 2.“ Damit ist die Hand­lungs­an­wei­sung, die Bewe­gung trans­la­to­risch vor­zu­neh­men, ange­spro­chen und offen­bart. Zutref­fend hat das Patent­ge­richt fer­ner berück­sich­tigt, dass die bereits in den ursprüng­li­chen Unter­la­gen offen­bar­ten zylin­dri­schen oder par­al­lel­epi­pe­di­schen For­men der Behäl­ter genau die­se (rein) trans­la­to­ri­sche Aus­zugs­be­we­gung zulas­sen und durch die kom­ple­men­tä­re Form­ge­bung die Rich­tung der not­wen­di­gen Aus­zugs­be­we­gung vor­ge­ben, und damit dem Fach­mann klar und ein­deu­tig zei­gen, wie er die Rela­tiv­be­we­gung der bei­den Behäl­ter zuein­an­der aus­zu­ge­stal­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2012 – X ZB 1/​11

  1. BGH, Urteil vom 29.06.1967 – VII ZR 266/​64, BGHZ 48, 134, 136; Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.02.1978 – X ZB 3/​76, GRUR 1978, 420 Feh­ler­or­tung; Beschluss vom 30.10.2007 – X ZB 18/​06, GRUR 2008, 279 Korn­f­einung[]
  3. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 9 mwN[]
  4. st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24.01.2011 – X ZB 33/​08, GRUR 2011, 409 Defor­ma­ti­ons­fel­der; Beschluss vom 20.12.2011 – X ZB 6/​10, GRUR 2012, 378 Instal­lier­ein­rich­tung II[]