Schlagwort: Gebrauchsmusterschutz

Löschungs­an­trä­ge von Gebrauchsmuster

Bei Gebrauchs­mus­tern ist eine beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in Bezug auf ein­zel­ne Löschungs­grün­de mög­lich. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts, mit der die Antrag­stel­le­rin die Unwirk­sam­keit eines Gebrauchs­mus­ters fest­zu­stel­len begehrt, hilfs­wei­se das Ver­fah­ren zu ander­wei­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patentgericht

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Gebrauchs­mus­ter­schutz und der Stand der Technik

In wel­chem Umfang und mit wel­cher Kon­kre­ti­sie­rung der Fach­mann Anre­gun­gen im Stand der Tech­nik benö­tigt, um eine bekann­te Lösung in bestimm­ter Wei­se wei­ter­zu­ent­wi­ckeln ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls, deren Beant­wor­tung eine Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­ele­men­te erfor­dert. Dabei sind nicht etwa nur aus­drück­li­che Hin­wei­se an den Fach­mann beacht­lich. Viel­mehr kön­nen auch

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