Gebrauchs­mus­ter­schutz und der Stand der Tech­nik

In wel­chem Umfang und mit wel­cher Kon­kre­ti­sie­rung der Fach­mann Anre­gun­gen im Stand der Tech­nik benö­tigt, um eine bekann­te Lösung in bestimm­ter Wei­se wei­ter­zu­ent­wi­ckeln ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls, deren Beant­wor­tung eine Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­ele­men­te erfor­dert. Dabei sind nicht etwa nur aus­drück­li­che Hin­wei­se an den Fach­mann beacht­lich. Viel­mehr kön­nen auch Eigen­ar­ten des in Rede ste­hen­den tech­ni­schen Fach­ge­biets, ins­be­son­de­re betref­fend die Aus­bil­dung von Fach­leu­ten, die übli­che Vor­ge­hens­wei­se bei der Ent­wick­lung von Neue­run­gen, tech­ni­sche Bedürf­nis­se, die sich aus der Kon­struk­ti­on oder der Anwen­dung des in Rede ste­hen­den Gegen­stands erge­ben und auch nicht-tech­ni­sche Vor­ga­ben eine Rol­le spie­len.

Gebrauchs­mus­ter­schutz und der Stand der Tech­nik

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der Beur­tei­lung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit um eine Rechts­fra­ge, die mit­tels wer­ten­der Wür­di­gung der tat­säch­li­chen Umstän­de zu beur­tei­len ist, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar geeig­net sind, etwas über die Vor­aus­set­zun­gen für das Auf­fin­den der erfin­dungs­ge­mä­ßen Lösung aus­zu­sa­gen 1. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Beur­tei­lung des erfin­de­ri­schen Schritts im Gebrauchs­mus­ter­recht 2. Wie im Patent­recht ist maß­geb­lich, ob der Stand der Tech­nik am Prio­ri­täts­tag dem Fach­mann den Gegen­stand der Erfin­dung nahe­ge­legt hat. Dies erfor­dert zum einen, dass der Fach­mann mit sei­nen durch sei­ne Aus­bil­dung und beruf­li­che Erfah­rung erwor­be­nen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in der Lage gewe­sen ist, die erfin­dungs­ge­mä­ße Lösung des tech­ni­schen Pro­blems aus dem Vor­han­de­nen zu ent­wi­ckeln. Dies allein genügt jedoch nicht, um den Gegen­stand der Erfin­dung als nahe­ge­legt anzu­se­hen. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr zum ande­ren, dass der Fach­mann Grund hat­te, den Weg der Erfin­dung zu beschrei­ten. Dazu bedarf es in der Regel über die Erkenn­bar­keit des tech­ni­schen Pro­blems hin­aus­rei­chen­der Anstö­ße, Anre­gun­gen, Hin­wei­se oder sons­ti­ger Anläs­se 3. Denn nur dann kann die not­wen­di­ger­wei­se ex post getrof­fe­ne rich­ter­li­che Ein­schät­zung, dass der Fach­mann ohne erfin­de­ri­sches Bemü­hen zum Gegen­stand der Erfin­dung gelangt wäre, in einer Wei­se objek­ti­viert wer­den, die Rechts­si­cher­heit für den Schutz­rechts­in­ha­ber wie für sei­ne Wett­be­wer­ber gewähr­leis­tet.

Dabei lässt sich kei­ne all­ge­mei­ne, vom jewei­li­gen Streit­fall los­ge­lös­te Aus­sa­ge dar­über tref­fen, in wel­chem Umfang und mit wel­cher Kon­kre­ti­sie­rung der Fach­mann Anre­gun­gen im Stand der Tech­nik benö­tigt, um eine bekann­te Lösung in bestimm­ter Wei­se wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Es han­delt sich viel­mehr um eine Fra­ge des Ein­zel­falls, deren Beant­wor­tung eine Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­ele­men­te erfor­dert. Dabei sind nicht etwa nur aus­drück­li­che Hin­wei­se an den Fach­mann beacht­lich. Viel­mehr kön­nen Eigen­ar­ten des in Rede ste­hen­den tech­ni­schen Fach­ge­biets, ins­be­son­de­re Aus­bil­dungs­gang und Aus­bil­dungs­stand der auf die­sem Gebiet täti­gen Fach­leu­te zum Prio­ri­täts­zeit­punkt und die auf dem tech­ni­schen Fach­ge­biet übli­che Vor­ge­hens­wei­se von Fach­leu­ten bei der Ent­wick­lung von Neue­run­gen eben­so eine Rol­le spie­len wie tech­ni­sche Bedürf­nis­se, die sich aus der Kon­struk­ti­on oder der Anwen­dung des in Rede ste­hen­den Gegen­stands erge­ben, nicht­tech­ni­sche Vor­ga­ben, die geeig­net sind, die Über­le­gun­gen des Fach­manns in eine bestimm­te Rich­tung zu len­ken, und umge­kehrt Gesichts­punk­te, die dem Fach­mann Ver­an­las­sung geben könn­ten, die tech­ni­sche Ent­wick­lung in eine ande­re, von der Erfin­dung weg­wei­sen­de Rich­tung vor­an­zu­trei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2011 – X ZB 6/​10 [Instal­lier­ein­rich­tung II]

  1. BGH, Urteil vom 07.03.2006 X ZR 213/​01, BGHZ 166, 305 Vor­aus­be­zahl­te Tele­fon­ge­sprä­che[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 X ZB 27/​05, BGHZ 168, 142 Demons­tra­ti­ons­schrank[]
  3. BGH, Urteil vom 30.04.2009 Xa ZR 92/​05, BGHZ 182, 1 Betrieb einer Sicher­heits­ein­rich­tung; Urteil vom 08.12.2009 X ZR 65/​05, GRUR 2010, 407 ein­tei­li­ge Öse[]