Schadensersatz wegen Patentverletzung

Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Patentverletzung stattgefunden hat. Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung durch das Anbieten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genannten Mittel begangen wurde.

Schadensersatz wegen Patentverletzung

Besteht ein Verfahrenspatentanspruch auf den aufeinander aufbauenden Verfahrensschritten des Codierens und Decodierens von Daten, macht der Verwender eines die patentgemäßen Verfahrensschritte des Decodierens ausführenden Mittels von dem Verfahren mit allen seinen Merkmalen Gebrauch, wenn die zu decodierenden Daten zuvor ohne sein Zutun in patentgemäßer Weise codiert wurden.

Das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft kann weder für den Tatbestand des Anbietens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG verlangt werden.

Für ein Angebot zur Benutzung der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG reicht es aus, dass der Angebotsempfänger das Mittel bestimmungsgemäß an Endabnehmer weiterliefert, die die Erfindung dann benutzen.

In grenzüberschreitenden Fällen ist auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert.

Der „doppelte Inlandsbezug“ in § 10 Abs. 1 PatG setzt nicht voraus, dass der im Ausland ansässige Lieferant seine Verfügungsgewalt im Inland verliert.

Eine stillschweigende Benutzungserlaubnis zur Anwendung eines patentgemäßen Verfahrens kann in der Lieferung von Mitteln nicht gesehen werden, die unter Verwendung weiterer nicht lizenzierter Vorrichtungen zur Ausübung des patentgemäßen Verfahrens führen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 8. Mai 2013 – 6 U 34/12

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