Finanzamt

Vor­beu­gen­der Rechts­schutz gegen die Finanzverwaltung

Vor­beu­gen­der Rechts­schutz gegen (nur) erwar­te­te oder befürch­te­te Anord­nun­gen der Finanz­ver­wal­tung ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat. Die Fest­stel­lung kann

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Landesarbeitsgericht Köln

Zeit­gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und der Klageantrag

Der Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin kon­kre­ti­siert hat, für wel­chen Sach­ver­halt und in wel­chem Umfang sie eine Zeit­gut­schrift begehrt und an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll, und ihre Fest­stel­lungs­be­geh­ren gegen­­warts- und zukunfts­be­zo­gen sind, so dass die begehrten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umstel­lung einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge in eine Feststellungsklage

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge kann nach ihrer Erle­di­gung als Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig blei­ben, wenn es pro­zess­öko­no­misch sinn­voll ist, die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge in dem bereits anhän­gi­gen und auf­wän­dig betrie­be­nen Ver­fah­ren zu klä­ren. Der Klä­ger ist trotz Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen in dem noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zu hal­ten. Hat sich die zuläs­si­ger­wei­se erhobene

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit um die Leis­tungs­pflicht des Arbeitgebers

Mit einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge kann auch der Umfang der Leis­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers im Rah­men der Alters­si­che­rung (hier: die Ein­be­zie­hung von Zuschlä­gen für Spät- und Nacht­ar­beit) geklärt wer­den. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se daran

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig. Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unterschiedliche

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Geldscheine

Der Streit um die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Feststellungsklage

Beim Streit um eine zutref­fen­de Stu­fen­zuor­dung kann anstel­le es Leis­tungs­an­trags auch für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me ein Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig sein. Dem für den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se steht der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge nicht ent­ge­gen. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Für eine Feststellungsklage

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­zel­ne Verpflichtung

Nach § 256 ZPO kön­nen zwar nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Geldrechner

Der Streit um die rich­ti­ge Ent­gelt­grup­pe – und die Feststellungsklage

Der Antrag des Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, an ihn ab dem 1.08.2018 Ver­gü­tung nach der End­stu­fe einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags zu zah­len, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Danach kann Kla­ge auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Soweit sich der Kla­ge­an­trag (teil­wei­se) auf eine künf­ti­ge Leis­tung rich­tet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – als Fest­stel­lungs­an­trag zu ver­ste­hen. Dies gilt zumin­dest inso­weit, wie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt sind. Es ist nicht

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit ums Gehalt – und der Fest­stel­lungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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Bücherregal

Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Verpflichtungen

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Die Fest­stel­lung, in wel­chem zeit­li­chen Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Statt­haf­ter Fest­stel­lungs­an­trag Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge. Der Streit­ge­gen­stand ist des­halb so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 ZPO) zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Feststellungsklage

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um die Höhe der Betriebs­ren­te – und die Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Kla­ge muss sich dabei nicht auf das Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen. Es reicht aus, wenn sie

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Taschenrechner

Die Kla­ge mit einem zukunfts­ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leistungsantrag

Ist in einer Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung in einen zukunfts­ge­rich­te­ten Fes­t­stel­­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag auf­teilt, im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Leis­tungs­an­trags des­sen Umdeu­tung in einen Fest­stel­lungs­an­trag mög­lich ((vgl. zu den gene­rel­len Vor­aus­set­zun­gen der Umdeu­tung eines Leis­tungs­an­trags BAG 30. Januar

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Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streitwert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemessen

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Bücherregal

Künf­tig fäl­li­ger Scha­dens­er­satz – und die Feststellungsklage

Hin­sicht­lich zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger ver­folg­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sein mit dem Kla­ge­an­trag for­mu­lier­tes Kla­ge­be­geh­ren nicht im Wege der Leis­tungs, son­dern zuläs­si­ger­wei­se im Wege der Feststellungsklage.

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Lohn

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Feststellungsantrag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin streiten.

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Ein Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat in einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit mit­zu­be­stim­men hat, ist zuläs­sig, wenn hier­für das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht. Nach der auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrift erfor­dert die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

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Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Schäden

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch bedarf grund­sätz­lich einer gege­be­nen­falls kur­zen Begrün­dung mit Blick auf die Umstän­de des Ein­zel­falls, soweit sich der Anspruch nicht ohne Wei­te­res aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de erklärt. Dar­an fehlt es, wenn das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Fest­stel­lungs­an­sprü­che aus­schließ­lich Bezug auf die jewei­li­gen Erwä­gun­gen zu den Schmer­zens­geld­an­sprü­chen nimmt, sich jedoch

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