Der vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich. Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht regelmäßig kein besonderes

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Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche

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Elementarfeststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche

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Zukünftige Schäden – und der Feststellungsantrag

Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann

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Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – wie im Streitfall – durch die betriebene Zwangsvollstreckung vollständige Befriedigung,

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Mietminderung – und die Feststellungsklage des Mieters

Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der

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Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage

Das Gericht ist nicht befugt, der Klage – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – (teilweise) stattzugeben und festzustellen, dass eine Vergütung nach einer anderen -nicht vom Arbeitnehmer begehrten- Entgeltgruppe zu zahlen ist, wenn eine solche Eingruppierung nicht Streitgegenstand ist. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der

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Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage liegt regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses, abstrakte

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Eingruppierungsfeststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Ein Eingruppierungsfeststellungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er die Eingruppierungsordnung, die Entgeltgruppe und die Entgeltstufe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie

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Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage

Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig. Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen. Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne

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Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang – und die Verwirkung

Ein Arbeitnehmer kann das Recht, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübergeber klageweise geltend zu machen, nach den für eine Prozessverwirkung geltenden Grundsätzen verwirkt haben. Die Befugnis, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen

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Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen. Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand

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Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert

Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen. Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – IV ZR 238/17

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Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage des Ehegatten

Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls “Tod des

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Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage

Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom

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