Beiträge zum Stichwort ‘ Feststellungsklage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage

10. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig. Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen. Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang – und die Verwirkung

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann das Recht, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübergeber klageweise geltend zu machen, nach den für eine Prozessverwirkung geltenden Grundsätzen verwirkt haben. Die Befugnis, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen. Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert

27. November 2018 | Zivilrecht

Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen. Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – IV ZR 238/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die anspruchsleugnende Feststellungsklage

23. November 2018 | Zivilrecht

Eine die Ansprüche der Beklagten (hier: aus einem Rückgewährschuldverhältnis) leugnende Feststellungsklage ist zulässig. Berühmen sich die Beklagten solcher Ansprüche, besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 45/18



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage des Ehegatten

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls “Tod des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz

24. September 2018 | Arbeitsrecht

Die Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge nicht entgegen. Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

17. September 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elementenfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

6. September 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer

14. August 2018 | Zivilrecht

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besc hwer – und ihre Berechnung bei der Feststellungsklage

6. August 2018 | Zivilrecht

Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen. Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an. Maßgebend ist das Interesse des Beschwerdeführers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsantrag – und die Beschwer

16. Juli 2018 | Zivilrecht

Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künftige Schäden – und die Feststellung einer Ersatzpflicht

26. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können. Gemessen daran waren in dem hier entschiedenen Fall den Urteilsgründen die Voraussetzungen für einen Die Annahme eines für diesen Ausspruch erforderlichen Dauer- oder Folgeschadens ist – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

4. Mai 2018 | Zivilrecht

Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit liegender Geschäftsbesorgungsmaßnahmen. Im Übrigen fehlt es grundsätzlich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob weiterhin eine Geschäftsführung vorliegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäftsführer in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse

4. Mai 2018 | Zivilrecht

Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige. Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig. Allerdings reicht es aus, wenn das Substrat einer Rechtsbeziehung, aus der sich die festzustellende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag – und das vergangenheitsbezogene Feststellungsinteresse

12. April 2018 | Arbeitsrecht

Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich. Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – oder allgemeine Feststellungsklage?

6. April 2018 | Arbeitsrecht

Bei dem Klageantrag festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geendet hat, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht, handelt es sich nicht nur um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gutschrift von Arbeitsstunden – per Feststellungsklage

5. April 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Soll mit einer Feststellungsklage geklärt werden, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, welche Beschäftigungszeiten bei einer Betriebsrente zu berücksichtigen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls zu gewähren hat, so ist diese Feststellungsklage zulässig. Soweit sich die sprachliche Fassung des Antrags ausdrücklich nur auf die bis zur “letzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das staatlich gestörte Protestcamp – und die Feststellungsklage

23. März 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsantrags

20. März 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – Feststellungsklage statt Leistungsklage?

20. März 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen. Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen. Diese Voraussetzungen waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand

15. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Für eine Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Ein im Antrag isoliert ausgewiesene Feststellungsbegehren, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen … 



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