Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

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Bürg­schaft – und der Streit­wert einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge zu Ansprü­chen aus einer Bürg­schaft ist vom Nenn­wert der gel­tend gemach­ten For­de­rung der übli­che Abschlag von 20% vor­zu­neh­men . Denn das Kla­ge­ziel eines Fest­stel­lungs­an­trags bleibt auch in die­sem Fall hin­ter dem eines Leis­tungs­an­trags zurück, weil der Klä­ger das Risi­ko einer Rea­li­sie­rung der zunächst nur fest­ge­stell­ten For­de­rung

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Urlaubs­an­spruch – und die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Zwar fehlt einem Klä­ger grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn eine Kla­ge auf Leis­tung mög­lich und zumut­bar ist und sie das Rechts­schutz­ziel erschöpft. Die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge kann jedoch unzu­mut­bar sein, wenn der Scha­den noch in der Ent­ste­hung begrif­fen oder nicht hin­rei­chend bezif­fer­bar ist, etwa weil vor­aus­sicht­lich eine Begut­ach­tung erfor­der­lich sein wird

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Der ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der Streit um die Miet­hö­he – und sein Streit­wert

Geht es um die Fest­stel­lung der Höhe der Mie­te, so bemisst sich der Streit­wert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen strei­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und damit an der Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie zu § 41 Abs. 5 GKG, der nur Miet­erhö­hun­gen betrifft. Damit folgt das Land­ge­richt Ham­burg

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Ele­men­tar­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Zukünf­ti­ge Schä­den – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Wird Kla­ge auf Fest­stel­lung erho­ben, dass die Gegen­sei­te ver­pflich­tet sei, zukünf­ti­ge Schä­den zu erset­zen, liegt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor, wenn der Scha­dens­ein­tritt mög­lich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeit­punkt des Ein­tritts noch unge­wiss sind. Es muss ledig­lich eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts bestehen . Unab­hän­gig vom Grad der Wahr­schein­lich­keit

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Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar . Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten

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Ver­län­ger­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wird durch die Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung unzu­läs­sig. Die Kla­ge aus § 767 ZPO ist eine aus­schließ­lich pro­zess­recht­li­che, auf Rechts­ge­stal­tung gerich­te­te Kla­ge. Das statt­ge­ben­de Urteil nimmt dem Titel die Voll­streck­bar­keit und macht die Zwangs­voll­stre­ckung unmög­lich. Erlangt der Titel­gläu­bi­ger – wie im Streit­fall – durch die betrie­be­ne Zwangs­voll­stre­ckung voll­stän­di­ge Befrie­di­gung,

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Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Der Wert der Fest­stel­lung, dass die Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt des Wider­rufs auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen kei­ne Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu leis­ten haben, rich­tet sich nach der Haupt­for­de­rung, die die Dar­le­hens­neh­mer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§

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Miet­min­de­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Mie­ters

Bei einem Streit um eine Miet­min­de­rung besteht Mie­ter das für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kla­ge auf Rück­for­de­rung etwa unter Vor­be­halt gezahl­ter Mie­ten steht dem nicht ent­ge­gen. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter rich­tet sich dar­auf, dass zwi­schen den Par­tei­en die Min­de­rung der Mie­te

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Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Ein­grup­pie­rungs­kla­ge

Das Gericht ist nicht befugt, der Kla­ge – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – (teil­wei­se) statt­zu­ge­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Ver­gü­tung nach einer ande­ren ‑nicht vom Arbeit­neh­mer begehr­­ten- Ent­gelt­grup­pe zu zah­len ist, wenn eine sol­che Ein­grup­pie­rung nicht Streit­ge­gen­stand ist. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Die­ses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, die Ent­gelt­grup­pe und die Ent­gelt­stu­fe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu

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Der Streit um das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Kla­ge, mit der die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men eines Fest­stel­lungs­an­trags die Unwirk­sam­keit der Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber rügt, ist zuläs­sig . Die von der Arbeit­neh­me­rin begehr­te Fest­stel­lung betrifft den Umfang ihrer Leis­tungs­pflicht. Sie ist geeig­net, die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers klar­zu­stel­len. Soweit der Kla­ge­an­trag im vor­lie­gen­den Fall

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Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Ein Arbeit­neh­mer kann das Recht, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­über­ge­ber kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt haben. Die Befug­nis, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert

Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men . Maß­geb­lich ist inso­weit das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das ein bestimm­ter Anspruch oder eine bestimm­te Ver­pflich­tung nicht besteht. Im Erfolgs­fal­le schließt die­se nega­ti­ve Fest­stel­lung den Anspruch voll­stän­dig aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 238/​17

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Die anspruchs­leug­nen­de Fest­stel­lungs­kla­ge

Eine die Ansprü­che der Beklag­ten (hier: aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis) leug­nen­de Fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig. Berüh­men sich die Beklag­ten sol­cher Ansprü­che, besteht ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2018 – XI ZR 45/​18

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bestehen­de Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist zwar eine Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers, nicht aber auch eine sol­che sei­nes Ehe­gat­ten zuläs­sig. Der Antrag ist – bei gebo­te­ner Aus­le­gung – auf die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten gerich­tet, der Ehe­frau bei Ein­tritt des Nach­ver­sor­gungs­falls "Tod des

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Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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