Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ist das Finanzgericht zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. Wird eindeutig erkennbar sowohl eine Anfechtungsklage als auch eine Feststellungsklage kumulativ erhoben, darf das Finanzgericht das Klagebegehren nicht auf eine der Klagearten beschränken. Erfasst das Finanzgericht das Klagebegehren unvollständig, liegt ein Verfahrensfehler im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor.
Hat das Finanzgericht das Klagebegehren fehlerhaft ausgelegt und nur die Anfechtungsklage beschieden, hat es dadurch gegen die Grundordnung des Verfahrens verstoßen.
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Gericht zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. Dabei darf das Finanzgericht u.a. nicht hinter dem Klagebegehren zurückbleiben, mithin nicht nur über einen Teil des Klagebegehrens entscheiden1. Aufgabe des Gerichts ist es, im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln. Hierbei ist zwar der Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung nach Art.19 Abs. 4 des Grundgesetzes zu berücksichtigen, in dessen Lichte im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. Die Auslegung einer Prozesserklärung darf aber nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen2. Der BFH kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Auslegung einer prozessualen Willenserklärung durch das Finanzgericht uneingeschränkt nachprüfen3.
Gemessen an den genannten Rechtsgrundsätzen hat das Finanzgericht Köln4 im hier entschiedenen Streitfall das Klagebegehren unvollständig erfasst und beschieden. Das Finanzgericht hat in seinem vorliegend angegriffenen Urteil ausdrücklich nur über eine Anfechtungsklage und nicht zugleich auch über eine Nichtigkeitsfeststellungsklage entschieden. Der Antrag der Klägerin lautete in der Sache indes, „unter Feststellung dessen Nichtigkeit den angefochtenen Bescheid aufzuheben“. Hierzu hat die Klägerin in ihrer Klagebegründung ausdrücklich betont, sowohl Anfechtungs- als auch Nichtigkeitsfeststellungsklage erheben zu wollen, was ihrer Meinung nach gemäß § 43 FGO zulässig sei. Diese Ausführungen können nur dahin verstanden werden, dass die Klägerin neben der Anfechtungsklage zugleich eine Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben hat5. Das auf einem unzutreffenden Verständnis des Klagebegehrens der Klägerin beruhende Urteil des Finanzgerichtes war daher vom Bundesfinanzhof aufzuheben. Ob eine kumulative Erhebung beider Klagearten bezogen auf ein und denselben Bescheid zulässig oder unzulässig ist, bedurfte im Beschwerdeverfahren keiner Entscheidung.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Februar 2023 – VII B 24/22
- BFH, Urteil vom 18.08.2005 – II R 68/03, BFH/NV 2006, 360[↩]
- BFH, Beschluss vom 07.11.2007 – I B 104/07, BFH/NV 2008, 799[↩]
- zum Ganzen BFH, Beschluss vom 20.09.2022 – VIII B 103/21, BFH/NV 2022, 1282, m.w.N.[↩]
- FG Köln, Urteil vom 02.12.2021 – 7 K 1203/21[↩]
- vgl. auch FG Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 4 K 2652/17, EFG 2019, 480[↩]
