Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Dabei entschied der Bundesgerichtshof, dass der Autokäufer sein Feststellungsinteresse nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen stützen kann, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, wenn er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung möglich und zumutbar ist.

Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte der Autokäufer im November 2011 bei einem VW-Vertragshändler einen von dieser hergestellten VW Touran 2.0 TDI zum Gesamtpreis von 34.000 €, der ihm im Februar 2012 übergeben wurde. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet, der eine Software zur Abgassteuerung enthält. Diese Software verfügt über zwei Betriebsmodi. Im „Modus 1“, der beim Durchfahren des für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) automatisch aktiviert wird, kommt es zu einer höheren Abgasrückführungsrate, wodurch die gesetzlich geforderten Grenzwerte für Stickoxidemissionen eingehalten werden. Bei im normalen Straßenverkehr anzutreffenden Fahrbedingungen ist der „Modus 0“ aktiviert, der zu einer geringeren Abgasrückführungsrate und damit zu einem höheren Stickoxidausstoß fü hrt.Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verfügte mit Bescheid vom 15.10.2015 gegenüber der Volkswagen AG, zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit der Typgenehmigung des Motors EA189 EU5 die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, und drohte damit, andernfalls die Typgenehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen oder zurückzunehmen. Zugleich wurde die Volkswagen AG verpflichtet, den technischen Nachweis zu führen, dass nach Entfernen der als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung alle technischen Anforderungen erfüllt werden. Mit Schreiben vom 20.06.2016 bestätigte das KBA der Volkswagen AG, dass die von ihr entwickelten technischen Maßnahmen (Softwareupdate) geeignet sind, die Vorschriftsmäßigkeit herzustellen. Der Autokäufer hat das Softwareupdate bislang nicht aufspielen lassen. Das Landratsamt forderte den Autokäufer mehrfach auf, das Update aufzuspielen, und drohte für den Fall der Nichtbefolgung die kostenpflichtige Stilllegung an. Daraufhin forderte der Autokäufer die Volkswagen AG unter Fristsetzung zur Erstattung des Kaufpreises Zugum-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie zu dessen Abholung auf. Dies lehnte die Volkswagen AG ab.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Karlsruhe hat die unter anderem auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG gerichtete Klage abgewiesen1. In der Berufungsinstanz hat der Autokäufer unter anderem beantragt festzustellen, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs durch die Volkswagen AG resultieren. Hilfsweise hat der Autokäufer beantragt, die Volkswagen AG zu verurteilen, an ihn 34.000 € nebst Zinsen hieraus zu bezahlen, Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW, sowie festzustellen, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu bezahlen für weitere Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs durch die Volkswagen AG resultieren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auf die Berufung des Autokäufers das Urteil des Landgerichts abgeändert und festgestellt, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, dem Autokäufer Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Installation derjenigen Software in der Motorsteuerung des in dem Fahrzeug verbauten Motors EA189 resultieren, bei der es sich nach Ansicht des KBA gemäß Bescheid vom 15.10.2015 um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen2. Mit ihrer vom Oberlandesgericht Karlsruhe zugelassenen Revision verfolgt die Volkswagen AG ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter, soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe zu ihrem Nachteil entschieden hat, und hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg, der das Berufungsurteil aufhob und und die Feststellungsklage abwies:

Zwar ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt.

Auch bei einer Feststellungsklage muss der Klageantrag im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt sein, damit über den Umfang der Rechtskraft des Feststellungsausspruchs keine Ungewissheit herrschen kann. Die erforderliche Bestimmtheit verlangt, dass das festzustellende Rechtsverhältnis genau bezeichnet wird. Dazu genügt es, dass der Autokäufer die rechtsbegründenden Tatsachen näher angibt. Soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, ist eine bestimmte Bezeichnung des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses erforderlich. Genügt die wörtliche Fassung eines Antrags nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen3.

Es ist zumindest zweifelhaft, ob der Antrag auf Feststellung, „dass die Volkswagen AGpartei verpflichtet ist, der Autokäuferpartei Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs […] durch die Volkswagen AGpartei resultieren“, im Wortlaut diesen Anforderungen genügt. Denn die Formulierung lässt schon nicht erkennen, welche „Manipulation(en)“ der Autokäufer damit meint. Der Feststellungsantrag lässt sich allerdings unter Heranziehung der Klageschrift dahingehend auslegen, dass es um die Ersatzpflicht der Volkswagen AG für Schäden geht, die daraus resultieren, dass die Volkswagen AG im Fahrzeug die vom KBA mit Bescheid vom 15.10.2015 als unzulässig beanstandete Abschalteinrichtung installierte und das Fahrzeug so in den Verkehr brachte.

Der Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, weil es am erforderlichen Feststellungsinteresse des Autokäufers fehlt.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Autokäufer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Autokäufers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen4. Allerdings fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn der Autokäufer dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (Vorrang der Leistungsklage)5. Ist dem Autokäufer eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann6. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt7.

Danach kann der Autokäufer sein Feststellungsinteresse nicht darauf stützen, dass er sich weiterhin die Wahl offenhalten möchte, ob er von der Volkswagen AG den Ersatz des – wie vorprozessual geltend gemacht – großen oder – stattdessen – des kleinen Schadens verlangt.

Im Rahmen der Haftung gemäß § 826 BGB kann ein Vermögensschaden in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung liegen. Dies hat zur Folge, dass im Fall der Haftung als Schadensersatz die Erstattung des Kaufpreises (gegen Überlassung des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung) verlangt werden kann. Besteht der Schaden im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB aber (außerdem) in einer Wertdifferenz zwischen geschuldeter Leistung und Gegenleistung, so kann stattdessen Ersatz dieser Differenz, mithin der sogenannte kleine Schadensersatz verlangt werden8. Demnach kann der Schaden ersetzt verlangt werden, der dadurch entsteht, dass infolge des vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, bei dem der objektive Wert der Gegenleistung (des Fahrzeugs) den objektiven Wert der Leistung (des Kaufpreises) nicht erreicht9. Für die Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes ist grundsätzlich zunächst der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Dies schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht aus10. Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch ein Software-Update als nachträgliche Maßnahme der Volkswagen AG, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen soll, ist im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen; dabei sind etwaige mit dem Software-Update verbundene Nachteile in die Bewertung des Vorteils einzubeziehen11. In den so zu bemessenden Schaden sind Nachteile, die mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbunden sind, bereits „eingepreist“. Ein Ersatz diesbezüglicher Schäden kommt daher nicht zusätzlich zum Begehren auf den sogenannten kleinen Schadensersatz (Ersatz des Minderwerts) in Betracht12.

Der Autokäufer konnte bei Klageerhebung entscheiden, welchen Schadensersatz er geltend machen möchte. Diese Entscheidung war ihm zumutbar. Der Umstand, dass der Autokäufer die möglichen Auswirkungen des Software-Updates nicht sicher prognostizieren und daher nicht abschätzen konnte, ob es für ihn wirtschaftlicher wäre, das Fahrzeug zu behalten und Ersatz des Minderwerts zu verlangen oder es der Volkswagen AG zu überlassen und den Kaufpreis unter Anrechnung der Nutzungsvorteile ersetzt zu verlangen, steht dem nicht entgegen. Diese Entscheidung war auch im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit geboten, weil der Autokäufer im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann. Demgegenüber wäre nicht gewährleistet, dass die Durchführung des Feststellungsverfahrens zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. Vorliegend erstreckt sich der Streitgegenstand der erhobenen Feststellungsklage allgemein auf die Verpflichtung der Volkswagen AG, Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus einer bestimmten Handlung resultieren, mithin auf die Haftung der Volkswagen AG dem Grunde nach. Der Umfang des begehrten Schadensersatzes und damit zusammenhängend die Frage, ob großer oder kleiner Schadensersatz gezahlt werden soll, ergibt sich weder aus dem Feststellungsantrag noch aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt; der Autokäufer möchte diese Entscheidung vielmehr, wie ausdrücklich zur Begründung des Feststellungsinteresses ausgeführt, erst später treffen. Mit einem einschränkungslos stattgebenden Urteil wäre die Frage dann nicht entschieden, die Entscheidung darüber ebenso wie über die Höhe des Schadensersatzes vielmehr erst in einem zweiten Prozess dem anschließenden Leistungsprozess zu treffen. Das Interesse des Autokäufers, dass dies geschieht, ist kein berechtigtes im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO.

Abweichendes ergibt sich nicht aus dem BGH-Urteil vom 04.06.199613. In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Verfahren war die dortige Autokäuferin unter den dort gegebenen Umständen nicht gehalten, anstelle des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG einen etwaigen Freistellungsanspruch geltend zu machen. Denn von der Autokäuferin konnte sinnvollerweise keine Geltendmachung eines Freistellungsantrags erwartet werden. Weiter musste der Autokäuferin offenbleiben, zu gegebener Zeit den Aufwand darzutun und geltend zu machen, den sie selbst zur Schadensbeseitigung hat. Demnach war der Autokäuferin die Bezifferung dieser Schadenshöhe ersichtlich unmöglich oder unzumutbar. Demgegenüber wird hier der Autokäufer nicht auf die Geltendmachung einer bestimmten Art des Schadensersatzes, sondern lediglich darauf verwiesen, die ihm mögliche und zumutbare Wahlentscheidung zu treffen.

Das Feststellungsinteresse kann der Autokäufer entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht damit begründen, dass im Rahmen einer Leistungsklage die Bezifferung des großen oder kleinen Schadensersatzes unmöglich oder unzumutbar wäre.

Sollte sich der Autokäufer für die Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes entscheiden, könnte dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen mit der Notwendigkeit, vor Klageerhebung ein Privatgutachten zur Schadenshöhe einzuholen, die Unzumutbarkeit einer Leistungsklage begründet werden könnte14. Denn der Autokäufer kann hier den Minderwert auch ohne vorherige Einholung eines Privatgutachtens selbst – etwa auf einen Prozentsatz vom Kaufpreis – schätzen. Im Hinblick auf die dem Gericht bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es im Übrigen den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe des geforderten Minderwerts in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zugleich aber ein Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angegeben werden15.

Sollte sich der Autokäufer für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entscheiden und die Erstattung des gezahlten Kaufpreises verlangen, könnte er diesen ohne Weiteres – wie im Hilfsantrag erfolgt – beziffern. Der Autokäufer müsste sich dann im Rahmen des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungsvorteile von dem zu ersetzenden Kaufpreis abziehen lassen16. Das Gericht darf diese gemäß § 287 Abs. 1 ZPO schätzen17. Für die Bestimmtheit des Klageantrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt es auch hier, wenn der Autokäufer, falls er die Nutzungsvorteile nicht selbst schätzen oder zumindest einen Höchstbetrag für den Abzug angeben will, die Bewertung der vom bezifferten Kaufpreis abzuziehenden Nutzungsvorteile in das Ermessen des Gerichts stellt und lediglich die tatsächlichen Grundlagen für dessen Ermessensausübung angibt.

Dem Vorrang der Leistungsklage steht weiter nicht entgegen, dass – wie der Autokäufer vorgetragen hat – die Volkswagen AG auf ein Feststellungsurteil hin leisten werde. Dabei kann offenbleiben, ob grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Volkswagen AG bereits auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird18. Denn dies würde neben der grundsätzlichen Leistungsbereitschaft voraussetzen, dass ein dem Feststellungsantrag entsprechendes Urteil voraussichtlich zu einer endgültigen Erledigung führen wird19. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da lediglich die Haftung dem Grunde nach festgestellt wäre und die Schadenshöhe jedenfalls nicht auf der Hand läge. Die unbestimmte Erwartung aber, ein Feststellungsurteil könnte einen Vergleich über die Schadenshöhe erleichtern, reicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht aus20.

Das Feststellungsinteresse ergibt sich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und der Revisionserwiderung schließlich nicht daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, ein Teil des Schadens bei Klageerhebung also schon entstanden, die Entstehung weiterer Schäden aber noch zu erwarten ist, kann der Autokäufer in vollem Umfange Feststellung der Ersatzpflicht begehren. Der Autokäufer kann in einem solchen Falle nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verwiesen werden. Er ist also nicht gehalten, sein Klagebegehren in einen Leistungs- und einen Feststellungsantrag aufzuspalten21. Der Autokäufer muss dann auch nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag abändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde, weil sich der Anspruch beziffern ließe22.

Darauf kann der Autokäufer sein Feststellungsinteresse im Streitfall nicht stützen.

Eine Schadensentwicklung ist hier allerdings nicht deshalb zu verneinen, weil die nach dem Vorbringen des Autokäufers zu erwartenden weiteren Schäden nicht wahrscheinlich sind. Ist nämlich – wie vorliegend – ein (Teil) Schaden bereits entstanden, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage – entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe – nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts weiterer Schäden ab.

In Fällen, in denen es um erst künftig erwachsende reine Vermögensschäden geht, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage grundsätzlich von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab23. Grund dafür ist der Schutz des möglichen Schädigers, dem nicht ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen werden soll, von denen ungewiss ist, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen könnten24. Dies betrifft indes Fälle, in denen es ausschließlich um befürchtete künftige Vermögensschäden geht, eine Leistungsklage also noch gar nicht in Betracht kommt. Sie betrifft nicht Fälle, in denen ein Vermögens(teil)schaden bereits entstanden ist und der Eintritt weiterer Vermögensschäden im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung erwartet wird. In diesen Fällen genügt die Möglichkeit eines künftigen weiteren Schadenseintritts für die Zulässigkeit der Feststellungsklage25.

Dies gilt unabhängig davon, ob diese isoliert für alle Schäden oder neben einer Leistungsklage nur für künftige, noch nicht bezifferbare Schäden erhoben wird. Dem Volkswagen AG wird dann nicht ein Rechtsstreit über nur theoretische Fragen aufgezwungen, vielmehr hat die Frage einer Schadensersatzpflicht durch den Eintritt eines Teilschadens bereits praktische Bedeutung erlangt. Auf der anderen Seite kann im Hinblick auf den Grundsatz der Schadenseinheit schon mit Eintritt einer ersten Vermögenseinbuße die Verjährung von Ansprüchen wegen späterer Schadensfolgen zu laufen beginnen26. Daher dürfen zum Schutz des Geschädigten die Hürden für die Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht zu hoch angesetzt werden. An der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt es allerdings, wenn aus Sicht des Autokäufers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen27. Dann ist der Autokäufer wegen des bereits eingetretenen Schadens auf die vorrangige Leistungsklage beschränkt. Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Autokäufer darzulegen28.

Sollte die Volkswagen AG nach Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug gemäß § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, käme es daher grundsätzlich darauf an, ob weitere ersatzfähige Schäden in diesem Sinne möglich sind.

Mit den vom Oberlandesgericht Karlsruhe angeführten und darüber hinaus nach dem Vortrag des Autokäufers in Betracht kommenden Belastungen mit Aufwendungen kann – selbst wenn diese in tatsächlicher Hinsicht möglich wären – allerdings im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen das Feststellungsinteresse nicht begründet werden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es nicht darauf an, ob dem Autokäufer – worauf er abstelle – noch über Jahre hinweg mögliche Steuernachforderungen drohten. Denn ohne die schädigende Handlung der Volkswagen AG hätte der Autokäufer – mangels Erwerbs des Fahrzeugs – bereits keine der Erhaltung oder Wiederherstellung dienenden erforderlichen Aufwendungen (wie z.B. Kosten für nach Empfehlungen des Herstellers durchzuführende Inspektionen; Kosten eines erforderlichen Ölwechsels; Kosten für erforderliche Reparaturen) auf das Fahrzeug tätigen müssen. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens solche Aufwendungen anfallen würden, die der Autokäufer ersetzt verlangen könne. Hinzu komme, dass das Landratsamt den Autokäufer aufgefordert habe, das für das Fahrzeug bereitstehende Update aufzuspielen und für den Fall der Nichtbefolgung dessen kostenpflichtige Stilllegung angedroht habe. Unabhängig von der Erforderlichkeit etwaiger Rechtsverteidigungskosten ständen jedenfalls mit der Stilllegung selbst verbundene Kosten im Raum, die in hohem Maße wahrscheinlich seien und deren Höhe nicht feststehe. Darüber hinaus hat der Autokäufer vorgetragen, dass das Update den Motor seines Fahrzeugs schädige.

Künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen (Verbrauchsmaterialien, Kraftstoff, Inspektions- und Wartungskosten, Reparaturen), wären nicht ersatzfähig29.

Die weiter angeführten Aufwendungen (Steuernachforderungen, Stilllegungskosten, Kosten im Zusammenhang mit etwaigen schädlichen Auswirkungen des Updates, falls dieses noch aufgespielt würde) könnte der Autokäufer, wie ausgeführt, jedenfalls nicht als Schaden ersetzt verlangen, wenn er den sogenannten kleinen Schadensersatz (Ersatz des Minderwerts) geltend machen sollte30. Eine Schadensentwicklung, die ein Feststellungsinteresse begründen könnte, wäre dann ausgeschlossen. Ob und inwieweit die genannten Aufwendungen im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, sie insbesondere dem sogenannten negativen Interesse zuzuordnen wären, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Denn auf eine diesbezügliche Schadensentwicklung könnte der Autokäufer sein Feststellungsinteresse schon deshalb nicht stützen, weil er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung bereits jetzt möglich und zumutbar ist. Die drohende Gefahr der Unsicherheit rührt demnach entscheidend daher, dass sich der Autokäufer bewusst nicht entschieden hat, und ist von diesem selbst zu verantworten. Eine solche Unsicherheit vermag das Feststellungsinteresse nicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2021 – VI ZR 136/20

  1. LG Karlsruhe, Urteil vo 25.01.2019 – 7 O 297/18[]
  2. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020 – 17 U 160/19[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 28 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 – VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775 17 mwN; BGH, Urteile vom 04.12.2014 – III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725, 2726 10 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 14[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 6; vom 04.06.1996 – VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725, 2726 11; jeweils mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/2020[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 12 ff.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 23[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 23 f.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 33 f.[]
  13. BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725[]
  14. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 361 f. 57; BGH, Urteile vom 21.09.1987 – II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445 6; vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn.19; vom 12.06.2018 – KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 18[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 10[]
  16. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 64 ff.[]
  17. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.[]
  18. vgl. für ein großes Versicherungsunternehmen: BGH, Urteil vom 28.09.1999 – VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 377519; für eine Bank: BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 22 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteile vom 21.09.1987 – II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445 7; vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 22 mwN[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1987 – II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445 7[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 06.03.2012 – VI ZR 167/11, r+s 2012, 461 Rn. 3; BGH, Urteile vom 27.05.2008 – XI ZR 132/07, ZIP 2008, 1268 Rn. 51; vom 04.12.1986 – III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733 13; jeweils mwN[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 – VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 377519; BGH, Urteil vom 11.01.2018 – I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 54[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2021 – VI ZR 10/18 30; BGH, Urteile vom 26.07.2018 – I ZR 274/16, VersR 2019, 629 Rn.20; vom 04.12.2014 – III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11; vom 24.01.2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27; Beschluss vom 04.03.2015 – IV ZR 36/14, NJW 2015, 1683 Rn. 15[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1992 – IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 654 78[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; BGH, Urteil vom 15.10.1992 – IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653 77 mwN; Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 256 Rn. 29; von Gerlach, VersR 2000, 525, 532; ähnlich: Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, 6. Aufl., § 256 Rn. 33; ebenso in Fällen, in denen ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde: BGH, Urteile vom 29.06.2021 – VI ZR 10/18 30; vom 16.01.2001 – VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432 7; BGH, Urteil vom 07.05.2019 – II ZR 278/16, ZIP 2019, 1478 Rn. 31[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 200/15, VersR 2017, 170 Rn. 15 mwN[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2001 – VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432 7; BGH, Urteil vom 07.05.2019 – II ZR 278/16, ZIP 2019, 1478 Rn. 31[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 397/19, NJW 2020, 1642 Rn. 29[]
  29. vgl. BGH, Urteile vom 06.07.2021 – VI ZR 1146/20 12; vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 34[]