Feststellungsklage 4 || Rechtslupe

Oberlandesgericht München

5. Februar 2015 Rechtslupe

Abschlagzahlungen – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), kann den Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden.

Die

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen – und ihr Streitwert

Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen.

Ein bezifferter Klagantrag bemisst sich allein nach dem begehrten Nominalwert, ohne dass dem Gericht ein Beurteilungs- oder gar ein

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung – und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich

26. August 2014 Rechtslupe

Strategische Fernmeldeüberwachung – der Bundesnachrichtendienst und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen

Landgericht Bremen

27. Juni 2014 Rechtslupe

Der (nicht) hinreichend bestimmte Feststellungantrag

Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen. Er muss das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den

12. Juni 2014 Rechtslupe

Die nur „sehr geringe“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts – und das Feststellungsinteresse

Mit der Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage , wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof

Taschenrechner

19. Mai 2014 Rechtslupe

Feststellungsklage – Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

Handelt es sich bei der vom Kläger begehrten Feststellung (allenfalls) um eine bloße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, so ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen.

Das Verfahrensrecht eröffnet die Inanspruchnahme der Gerichte für dieses Begehren

Bundesverwaltungsgericht

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach

13. November 2013 Rechtslupe

Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Berechtigung zur Mietminderung

§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine Berechtigung zur Mietminderung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Der Gebührenstreitwert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem

Geldscheine

18. Oktober 2013 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Patentverletzung

Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Patentverletzung stattgefunden hat. Dies gilt

7. August 2013 Rechtslupe

Feststellung der richtigen Auslegung eines Tarifvertrags

Der Antrag auf Feststellung der richtigen Auslegung und Anwendung einer tariflichen Norm, welche dem antragstellenden Betriebsrat zumindest bei der Verteilung des tariflich Festgelegten ein Beteiligungsrecht gibt, ist zulässig. Gibt ein Tarifvertrag dem Betriebsrat einen Informationsanspruch über das vom Arbeitgeber nach

Aktenwagen

31. Juli 2013 Rechtslupe

Zuerst die Feststellungsklage, dann die Leistungsklage

Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleiteter Anspruch geltend gemacht wird, steht dem die Rechtshängigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, unabhängig

2. April 2013 Rechtslupe

Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können.

Gemäß §

Oberlandesgericht München

11. September 2012 Rechtslupe

Feststellung der Echtheit einer Urkunde

Ein Interesse an der Feststellung der Echtheit einer Urkunde besteht, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten können.

Eine „Empfangsbestätigung Quittung“ ist eine Privaturkunde, deren Echtheit gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden könnte.

4. September 2012 Rechtslupe

Zahlungsklage trotz gesellschaftsrechtlicher Durchsetzungssperre

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist

Oberlandesgericht München

20. Juni 2012 Rechtslupe

Streitgegenstand einer Feststellungsklage zur Insolvenztabelle

Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der

23. Mai 2012 Rechtslupe

Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung

2. September 2011 Rechtslupe

Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Die Kassiererin eines Supermarktes kann sich nicht gegen Alkoholtestkäufe wehren.

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Im

24. Mai 2011 Rechtslupe

Bestimmtheit einer Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf

12. April 2011 Rechtslupe

Verpflichtungsklage oder isolierter Anfechtungsantrag?

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis

24. März 2011 Rechtslupe

Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung: Ein solcher Feststellungsantrag eines Betriebsrates ist nach einer neuen

15. März 2011 Rechtslupe

Zwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im Verwaltungsprozess

Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des §

Oberlandesgericht München

16. August 2010 Rechtslupe

Baumängel – Schadensersatz und Feststellungsklage

Durch die Verbindung eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage mit einem Teil-Endurteil über das Feststellungsbegehren hinsichtlich der weiteren Schäden wird die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen auch im Instanzenzug ausgeschlossen und dadurch die Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils geschaffen. Der Umfang der

23. April 2010 Rechtslupe

Die Strukturkomponente des Entgeltrahmenabkommens

Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden

14. August 2009 Rechtslupe

Leistungs- und Feststellungsanträge

Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich durch (Teil-) Endurteil über den Feststellungsantrag zu befinden, handelt es sich bei der Entscheidung um ein Grund- und Teilurteil. Dieses ist

15. Juli 2009 Rechtslupe

Feststellungsinteresse bei Schätzungsbescheiden

Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse kann nicht damit begründet werden, dass für die Folgejahre wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wieder eine Schätzung droht, so das niedersächsische Finanzgericht in einer aktuellen Entscheidung.

In dem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Verfahren hatte

17. Februar 2009 Rechtslupe

Deliktische Forderung für 25%

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens