Bau­män­gel – Scha­dens­er­satz und Fest­stel­lungs­kla­ge

Durch die Ver­bin­dung eines Teil-Grund­ur­teils über eine Scha­dens­er­satz­kla­ge mit einem Teil-End­ur­teil über das Fest­stel­lungs­be­geh­ren hin­sicht­lich der wei­te­ren Schä­den wird die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen auch im Instan­zen­zug aus­ge­schlos­sen und dadurch die Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Teil­ur­teils geschaf­fen. Der Umfang der Rechts­kraft des Fest­stel­lungs­ti­tels bestimmt sich in nega­ti­ver Abgren­zung zum Streit­ge­gen­stand der Leis­tungs­kla­ge auf Scha­dens­er­satz.

Bau­män­gel – Scha­dens­er­satz und Fest­stel­lungs­kla­ge

Für das für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se genügt es, wenn ein Man­gel vor­liegt und wei­te­re Scha­dens­fol­gen zumin­dest ent­fernt mög­lich sind.

Zah­lungs- und Fest­stel­lungs­be­geh­ren sind teil­ba­re Streit­ge­gen­stän­de. Das Teil-End­ur­teil muss unab­hän­gig sein von der Ent­schei­dung des Rechts­streits. Es muss also das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil gewahrt sein. Des­halb ist ein Teil­ur­teil unzu­läs­sig, wenn ver­schie­de­ne Teil-Ansprü­che zum Bei­spiel auf Leis­tung und Fest­stel­lung aus dem glei­chen tat­säch­li­chen Vor­gang abge­lei­tet wer­den und einen ein­heit­li­chen Kla­ge­grund bil­den 1. Das Land­ge­richt hat jedoch der Gefahr von Wider­sprüch­lich­kei­ten durch den Erlass eines Grund­ur­teils zum Leis­tungs­be­geh­ren ent­ge­gen gewirkt und hat damit die sonst feh­len­de Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils zum Fest­stel­lungs­be­geh­ren geschaf­fen 2 (vgl. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im Gegen­satz zu einem Teil-Grund­ur­teil allein über die Fest­stel­lungs­be­geh­ren oder allein über den Zah­lungs­an­spruch besteht im Fall einer Ver­bin­dung eines Grund­ur­teils über die Leis­tungs­kla­ge und einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­an­trä­ge die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht.

Das Teil-End­ur­teil ist im Hin­blick auf den erle­dig­ten Teil des Kla­ge­an­spruchs aus­rei­chend bestimmt. Dabei ist im vor­lie­gen­den Fall die Abgren­zung zwi­schen dem Umfang des Fest­stel­lungs­ur­teils im Ver­hält­nis zu dem der Höhe nach noch nicht ent­schie­de­nen Ver­fah­ren über die Zah­lungs­kla­ge in glei­cher Wei­se vor­zu­neh­men wie bei einem ein­heit­li­chen End­ur­teil über eine Leis­tungs­kla­ge und ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren im Hin­blick auf wei­te­re Schä­den. Alle die­je­ni­gen Posi­tio­nen, die zur Begrün­dung des Leis­tungs­an­trags her­an­ge­zo­gen wur­den und über die durch Urteil posi­tiv oder nega­tiv ent­schie­den wer­den muss, kön­nen nicht mehr Gegen­stand des durch Teil-End­ur­teil geschaf­fe­nen Fest­stel­lungs­ti­tels sein, weil die­ser nur alle wei­te­ren, nicht vom Leis­tungs­an­trag umfass­ten Schä­den betrifft. Wel­che Schä­den über die Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den, ist durch den Tat­be­stand des erst­in­stanz­li­chen Grund- und Teil-Urteils und die dar­in ent­hal­te­nen Ver­wei­sun­gen auf Akten­tei­le zu ent­neh­men. Im Hin­blick auf das Bei­spiel in der Beru­fungs­be­grün­dung ist die Grund­er­werbs­steu­er mit der Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemacht. Hat die Kla­ge inso­weit kei­nen Erfolg, weil die­ser Posi­ti­on ein (beding­ter) Grund­er­werb­steu­er-Erstat­tungs­an­spruch gegen­über­steht, wird über die­se Posi­ti­on durch End­ur­teil abschlie­ßend ent­schie­den. Ein even­tu­el­ler Ver­zö­ge­rungs­scha­den wegen einer ver­spä­te­ten Erstat­tung der Grund­er­werbs­steu­er ist dage­gen bis­lang nicht bezif­fert ein­ge­klagt, so dass die­ser Anspruch unter den Fest­stel­lungs­aus­spruch durch Teil-End­ur­teil des Land­ge­richts Heil­bronn fie­le. Auch die übri­gen Ein­wen­dun­gen der Beklag­ten gegen den Fest­stel­lungs­ti­tel grei­fen nicht durch. Ein Mit­ver­schul­den eines der Klä­ger, das sich im Anspruchs­grund ver­wirk­licht hat, ist bereits im Fest­stel­lungs­aus­spruch zu berück­sich­ti­gen. Ein sol­ches Mit­ver­schul­den ist aber hier nicht gel­tend gemacht und liegt nicht vor. Ein Mit­ver­schul­den, das die Höhe einer ein­zel­nen Scha­dens­po­si­ti­on betrifft, die unter den Fest­stel­lungs­aus­spruch fällt, kann ggf. im Betrags­ver­fah­ren noch gel­tend gemacht wer­den. Eine Vor­teils­aus­glei­chung betrifft eben­falls die Scha­dens­hö­he und ist des­halb einem Betrags­ver­fah­ren zu über­las­sen. Einem Fest­stel­lungs­aus­spruch steht dies nicht ent­ge­gen.

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Es ist zwar strei­tig, ob dafür die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts aus­reicht 3 oder eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit gege­ben sein muss 4. Wird die Fest­stel­lung der Pflicht zum Ersatz künf­ti­gen Scha­dens aus einer bereits ein­ge­tre­te­nen Rechts­guts­ver­let­zung bean­tragt, so reicht für das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts aus, die nur ver­neint wer­den darf, wenn aus der Sicht des Klä­gers bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung kein Grund besteht, mit dem Ein­tritt eines Scha­dens wenigs­tens zu rech­nen 5. Hier ist bereits ein Scha­den ent­stan­den. Par­al­lel zu die­ser Recht­spre­chung hat ein Fest­stel­lungs­an­trag im Gewähr­leis­tungs­recht schon dann Erfolg, wenn ein Man­gel fest­steht und wei­te­re als die gel­tend gemach­ten Scha­dens­fol­gen ent­fernt mög­lich sind, mag ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Ein­tritt unge­wiss sein 6. Dann muss es für die Zuläs­sig­keit des Fest­stel­lungs­be­geh­rens genü­gen, wenn ein Man­gel und die zumin­dest ent­fern­te Mög­lich­keit wei­te­rer Scha­dens­fol­gen behaup­tet wer­den. Hier kön­nen z. B. durch einen Leer­stand der Woh­nun­gen oder Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen unab­hän­gig von der Fra­ge eines wei­te­ren Finan­zie­rungs­scha­dens zusätz­li­che Schä­den ein­tre­ten, die durch einen Nut­zungs­vor­teil nicht auf­ge­wo­gen wer­den könn­ten.

Ein Teil-Grund­ur­teil hin­sicht­lich der Leis­tungs­kla­ge auf bezif­fer­ten Scha­dens­er­satz kann mit einem statt­ge­ben­den Teil-End­ur­teil hin­sicht­lich der Fest­stel­lungs­kla­ge ver­bun­den wer­den 7. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 304 Abs. 1 ZPO bezüg­lich des Teil-Grund­ur­teils lie­gen vor. Der ein­ge­klag­te Anspruch ist nach Grund und Betrag strei­tig. Der Streit über den Anspruchs­grund ist ent­schei­dungs­reif.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. August 2010 – 10 U 26/​10

  1. vgl. Zöl­ler-Voll­kom­mer ZPO 27. Aufl. § 301 RN 7[]
  2. vgl. Zöl­ler-Voll­kom­mer a.a.O. RN 2 und 7[]
  3. BGH NJW-RR 2007, 601; NJW 2001, 3414; NJW 2001, 1431[]
  4. BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 m.w.N. für rei­ne Ver­mö­gens­schä­den; offen gelas­sen in BGH BauR 2010, 812[]
  5. BGH NJW 2001, 1431[]
  6. BGHZ 114, 383, m.w.N.[]
  7. Zöl­ler-Voll­kom­mer ZPO 27. Aufl. § 304 RN 3[]