Delik­ti­sche For­de­rung für 25%

Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung. Maß­geb­lich sind viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung. Wenn die­se als nur zu gering anzu­se­hen sind, kann ein Abschlag von 75 Pro­zent des Nenn­werts der For­de­rung ange­mes­sen sein.

Delik­ti­sche For­de­rung für 25%

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2009 – IX ZR 235/​08