Oberlandesgericht München

Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revisionsinstanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Oberlandesgericht München

Fest­stel­lungs­an­trag – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechtsverhältnis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf

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Der wider­ru­fe­ne Dar­le­hens­ver­trag – und die Feststellungsklage

Einer auf die posi­ti­ve Fest­stel­lung der Umwand­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen in Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­se gerich­te­ten Kla­ge fehlt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist auch nicht nach den Maß­ga­ben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abwei­chend von der Regel aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn nicht fest­steht, dass der Rechts­streit die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Par­tei­en end­gül­tig berei­nigt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Oberlandesgericht München

Rück­ab­zu­wick­lung nach Wider­ruf – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die

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Landgericht Bremen

Besc hwer – und ihre Berech­nung bei der Feststellungsklage

Die Wert­be­rech­nung im Rah­men des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der §§ 3 ff. ZPO vor­zu­neh­men. Für die Berech­nung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeit­punkt der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels an. Maß­ge­bend ist das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Abän­de­rung der angefochtenen

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Frei­stel­lungs­an­trag – und die Beschwer

Ist Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung, so ist für die Beschwer man­gels kon­kre­ter Bezif­fe­rung maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me des Frei­stel­lungs­gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich erfol­gen wird. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/​17

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatzpflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen. Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist –

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Münzen

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Feststellungsklage

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Landgericht Bremen

Fest­stel­lung zukünf­ti­ger Rechtsverhältnisse

Das fest­zu­stel­len­de Rechts­ver­hält­nis (§ 256 ZPO) muss grund­sätz­lich ein gegen­wär­ti­ges sein. Betag­te und beding­te Rechts­ver­hält­nis­se sind fest­stel­lungs­fä­hig, nicht aber künf­ti­ge. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung von Rechts­fol­gen aus einem erst künf­tig mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Rechts­ver­hält­nis ist daher unzu­läs­sig. Aller­dings reicht es aus, wenn das Sub­strat einer Rechts­be­zie­hung, aus der sich die festzustellende

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Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr ergeben,

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – oder all­ge­mei­ne Feststellungsklage?

Bei dem Kla­ge­an­trag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geen­det hat, son­dern auf unbe­stimm­te Zeit fort­be­steht, han­delt es sich nicht nur um eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, son­dern auch um eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

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Gut­schrift von Arbeits­stun­den – per Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Feststellungsklage

Soll mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge geklärt wer­den, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einer Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig. Soweit sich die sprach­li­che Fas­sung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur „letz­ten

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Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Person

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Feststellungsantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der

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Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Streitgegenstand

Für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Ein im Antrag iso­liert aus­ge­wie­se­ne Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer

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Ein­grup­pie­rung – und die Anfor­de­run­gen an eine Feststellungsklage

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ver­langt, dass die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hält. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Elementenfeststellungsklage

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist. Nur dann ist zuver­läs­sig erkenn­bar, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung erlas­sen soll. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn

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Bestimmt­heit eines Feststellungsantrags

Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf keine

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Der Streit um die Mit­be­stim­mung – und die Feststellungklage

Ein im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lungs­an­trag genügt gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts betrifft zwar regel­mä­ßig ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en und

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Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Unter­päch­ters – und der Streitwert

Ver­langt der Unter­päch­ter gegen­über dem Unter­ver­päch­ter und dem Generalverpächter/​Grundstückseigentümer – als Streit­ge­nos­sen – die Fest­stel­lung, dass der Unter­pacht­ver­trag mit ihm selbst und der Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den bei­den Beklag­ten unge­kün­digt fort­be­stehen, und geht es ihm hier­bei aus­schließ­lich dar­um, sein Besitz­recht an der von ihm genutz­ten Par­zel­le gegen Her­aus­ga­be­an­sprü­che der bei­den Beklagten

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Befris­tung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers, die die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags oder – im Fall einer Zweck­be­fris­tung – den Streit über den Ein­tritt der Zweck­er­rei­chung oder des­sen Zeit­punkt klä­ren soll, ist unzu­läs­sig. Zur Klä­rung die­ser Fra­gen sieht § 17 Satz 1 TzBfG die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge vor, die aus­schließ­lich für den Arbeit­neh­mer eröffnet

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Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den. Die Rechtskraft

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Zweck­be­fris­tung – und die Zuläs­sig­keit einer Feststellungsklage

Ein Arbeit­neh­mer hat ein berech­tig­tes Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nen Zweck­be­fris­tung befris­tet ist. Nach § 256 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Entscheidung

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Die Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der Streit um die Gel­tung eines Tarifvertrags

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gül­tig­keit eines Tarif­ver­trags oder einer Tarif­norm vor­aus. Die­ser muss zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ver­ein­bart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarif­ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung einer Tarif­norm grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­bands­kla­ge sein. Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge darf sich

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Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Möglichkeit

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Oberlandesgericht München

Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeitsverhältnis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615

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Der Streit um ein­zel­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten – und die Elementarfeststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Für einen Befris­tungs­kon­troll­an­trag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Ein wei­ter­ge­hen­der Kla­ge­an­trag, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass das Arbeits­ver­hält­nis als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über das Befris­tungs­en­de hin­aus fort­be­steht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lung­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein beson­de­res Feststellungsinteresse

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Gesund­heits­ver­let­zung – und die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Wird – wie hier – Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger mate­ri­el­ler Schä­den erho­ben, die aus der Ver­let­zung eines abso­lu­ten Rechts­guts – hier: der Gesund­heit – resul­tie­ren, liegt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor, wenn zukünf­ti­ge Scha­dens­fol­gen mög­lich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Ein­tritt aber noch unge­wiss sind. Glei­ches gilt

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Der Streit um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – und die Feststellungsklage

Die Fra­ge, ob die Betriebs­ver­ein­ba­rung Rechts­gül­tig­keit hat betrifft ein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Dabei sind ein­zel­ne Rech­te und

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Der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags – und die Verbandsklage

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Möglichkeit

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Wech­sel von der Leis­tungs­kla­ge zur Feststellungsklage

In dem Wech­sel vom Leis­­tungs- zum Fest­stel­lungs­an­trag bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt und Kla­ge­grund liegt ledig­lich eine – qua­li­ta­ti­ve – Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des iSd. § 264 Nr. 2 ZPO, er ver­än­dert in einem sol­chen Fall nicht den Streit­ge­gen­stand. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der

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Der Streit um den Urlaubs­an­spruch – Fest­stel­lungs- oder Leistungsklage?

Der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der ein Arbeit­neh­mer den Umfang des ihm zuste­hen­den Urlaubs gericht­lich fest­ge­stellt wis­sen will, nicht ent­ge­gen. Der Arbeit­neh­mer hat ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, als­bald zu erfah­ren, ob ihm die strit­ti­gen Urlaubs­ta­ge zuste­hen. Es han­delt sich inso­weit um einen gegenwartsbezogenen

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Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die spä­ter erho­be­ne Kündigungsschutzklage

Begehrt ein Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sug­ns­ge­set­zes), wird die­se Fest­stel­lungs­kla­ge nicht auf­grund einer spä­ter erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unzu­läs­sig. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die die Arbeit­neh­me­rin nach Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt u.a. mit dem Antrag erho­ben hat fest­zu­stel­len, dass das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge oder Feststellungsklage?

Für die Ein­ord­nung und Wür­di­gung einer Kla­ge­art kommt es nicht auf die Bezeich­nung, son­dern auf den Inhalt des Kla­ge­be­geh­rens an, der ggf. im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln ist. In der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen, die im erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren abge­ge­ben wor­den sind, ist das Revi­si­ons­ge­richt frei; es ist inso­weit nicht an die

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und das erfor­der­li­che Rechtsverhältnis

Unter einem Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimm­te, recht­lich gere­gel­te Bezie­hung einer Per­son zu ande­ren Per­so­nen oder einer Per­son zu einer Sache zu ver­ste­hen. Dazu kön­nen ein­zel­ne auf einem umfas­sen­de­ren Rechts­ver­hält­nis beru­hen­de Ansprü­che oder Rech­te gehö­ren, wie etwa auch die Mit­glied­schaft in einem Ver­ein oder

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Landgericht Bremen

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der wider­kla­gen­de posi­ti­ve Feststellungsantrag

Ein Wide­r­an­trag ist unzu­läs­sig, da ihm das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen steht, wenn er ledig­lich die spie­gel­bild­li­che posi­ti­ve Ent­spre­chung des von der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags dar­stellt. Die Abwei­sung des nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags als unbe­grün­det ent­hält zugleich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils. Daher sperrt

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Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beamten

Die Kla­ge eines Beam­ten mit dem allei­ni­gen Ziel, dass der von ihm wahr­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten höher bewer­tet wird, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che Kla­ge fehlt dem Beam­ten die ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, Besol­dungs­grup­pe A 15, beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als

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Landgericht Bremen

Scha­dens­er­satz – und die Fest­stel­lungs­kla­ge neben der Leistungsklage

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Geschä­dig­te neben einer Leis­tungs­kla­ge (Zah­lungs­kla­ge) auch eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der ent­stan­de­ne oder noch ent­ste­hen­de Scha­den nicht bereits in vol­lem Umfang durch den Zah­lungs­an­trag erfasst wird. Hier­bei dür­fen jedoch die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Geschä­dig­ten bezüg­lich der Wahr­schein­lich­keit eines

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Der Streit um eine Ver­si­che­rung – und der Streit­wert des Feststellungsantrags

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer von Kla­gen, mit denen der Ver­si­cher­te Ren­ten­zah­lun­gen begehrt, die von einer sich nach der Berech­nung des Ver­si­che­rers tat­säch­lich erge­ben­den Ren­te abwei­chen, nach dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Dif­fe­renz. Ist die Kla­ge eines Ver­si­cher­ten nicht auf Leistung,

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Schwe­re Ver­let­zun­gen – und die künf­ti­gen Schäden

Bei schwe­ren Ver­let­zun­gen kann ein Anspruch auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für künf­ti­gen Scha­den nur dann ver­neint wer­den, wenn aus der Sicht des Geschä­dig­ten bei ver­stän­di­ger Beur­tei­lung kein Grund bestehen kann, mit Spät­fol­gen wenigs­tens zu rech­nen. Soweit der Geschä­dig­te aller­dings bean­tragt, „fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, ihr alle

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Klä­rung von Vorfragen

Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses sein, d.h. der aus einem kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ent­stan­de­nen Rechts­be­zie­hun­gen; nicht zuläs­sig ist eine Fest­stel­lung zur Klä­rung ein­zel­ner Vor­fra­gen, zur Klä­rung der Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder zur Klä­rung der Berech­nungs­grund­la­gen eines Anspruchs oder einer Leis­tungs­pflicht. Hieran

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Miet­min­de­rung – und der Streit­wert der Feststellungsklage

Bei einer Kla­ge des Mie­ters auf Fest­stel­lung einer Min­de­rung der Mie­te ist der Streit­wert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ana­log mit dem ein­fa­chen Jah­res­be­trag, son­dern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag der gel­tend gemach­ten Miet­min­de­rung zu bemes­sen. Der Gebüh­ren­streit­wert einer Klage

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Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Einigungsstelle

Ein recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang regelt und kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen für die Zukunft hat. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die

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Der Streit ums Zeit­gut­ha­ben – und die unzu­läs­si­ge Feststellungsklage

Der Antrag einer ange­stell­ten Leh­re­rin, ein „Zeit­gut­ha­ben von 109, 75 Stun­den für das Schul­jahr 2011/​2012“ fest­zu­stel­len, ist als Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

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Eini­gungs­stel­len­spruch – und die Feststellungsklage

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

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Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­s­ver­trags – und die Elementenfeststellungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BAG, der sich das Arbeits­ge­richt anschließt, kann ein Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung haben, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge). Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung ist geeig­net, eine Viel­zahl von Ein­zel­fra­gen zu klä­ren, die sich an des­sen Anwend­bar­keit knüp­fen. Vor­lie­gend streiten

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