Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Soll mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge geklärt wer­den, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einer Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Soweit sich die sprach­li­che Fas­sung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur "letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung" zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zeit des Arbeit­neh­mers bezieht, will der Arbeit­neh­mer damit ledig­lich zum Aus­druck brin­gen, dass die Beklag­te bei der Berech­nung sei­ner künf­ti­gen Betriebs­ren­te auch nur die von ihm tat­säch­lich erbrach­te Beschäf­ti­gungs­zeit zugrun­de zu legen hat. Ein sol­ches Antrags­ver­ständ­nis ent­spricht auch der wohl­ver­stan­de­nen und für die Beklag­te ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Inter­es­sen­la­ge des Arbeit­neh­mers. Durch die Ent­schei­dung über einen Antrag, der sich auf die Fest­stel­lung beschrän­ken wür­de, dass bei der Berech­nung der künf­ti­gen Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers nicht sei­ne gesam­te, son­dern nur die bis zu einem bestimm­ten Tag von ihm bereits erbrach­te Beschäf­ti­gungs­zeit zu berück­sich­ti­gen wäre, wür­de der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Streit nicht end­gül­tig besei­tigt.

ie Kla­ge ist auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet. Zwar kön­nen nach die­ser Bestim­mung nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr – wie vor­lie­gend – auch auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken 1. Der Fest­stel­lungs­an­trag weist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auf. Die Beklag­te bestrei­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls eine Betriebs­ren­te zu schul­den, bei deren Berech­nung auch die nach dem 31.12 1994 von ihm erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten zugrun­de zu legen sind. Dass der Ver­sor­gungs­fall noch nicht ein­ge­tre­ten ist, ist uner­heb­lich. Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge greift vor­lie­gend schon des­halb nicht ein, weil die Betriebs­ren­te noch nicht zur Zah­lung fäl­lig ist 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Novem­ber 2017 – 3 AZR 517/​16

  1. vgl. etwa BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn.19 mwN, BAGE 141, 259[]
  2. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn.20, aaO[]