Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Ein Arbeit­neh­mer kann das Recht, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­über­ge­ber kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt haben.

Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Die Befug­nis, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht.

Das Kla­ge­recht kann aus­nahms­wei­se ver­wirkt sein, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums (Zeit­mo­ment) erhebt und zusätz­lich ein Ver­trau­ens­tat­be­stand beim Anspruchs­geg­ner geschaf­fen wor­den ist, er wer­de gericht­lich nicht mehr belangt wer­den (Umstands­mo­ment).

Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Geg­ner die Ein­las­sung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Kla­ge nicht mehr zumut­bar ist 1.

Durch die Annah­me einer pro­zes­sua­len Ver­wir­kung darf der Weg zu den Gerich­ten aller­dings nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies ist im Zusam­men­hang mit den an das Zeit- und das Umstands­mo­ment zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen 2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall lagen die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­ver­wir­kung nicht vor. Der (ver­meint­lich) ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin war die Ein­las­sung auf das Kla­ge­be­geh­ren nicht unzu­mut­bar:

Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­te Kla­ge gegen­über der Betriebs­über­ge­be­rin bereits knapp vier Jah­re nach dem (ver­meint­li­chen) Betriebs­über­gang erho­ben. Die Betriebs­über­ge­be­rin hat auch kei­ne beson­de­ren Umstän­de dar­ge­tan, auf Grund derer es ihr aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te, sich im Rah­men eines Rechts­streits auf das Kla­ge­be­geh­ren ein­zu­las­sen und sich hier­ge­gen zu ver­tei­di­gen. Sie hat sich inso­weit ledig­lich dar­auf beru­fen, sie habe vor dem Hin­ter­grund, dass in zahl­rei­chen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ein Betriebs­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von ihr auf die Betriebs­über­neh­me­rin­an­ge­nom­men wor­den sei, ent­spre­chend dis­po­niert und die Abwick­lung und tat­säch­li­che Hand­ha­bung des Betriebs­füh­rungs­ver­trags über meh­re­re Jah­re nicht mehr im Ein­zel­nen doku­men­tiert. Dies reicht jedoch für das zur Pro­zess­ver­wir­kung erfor­der­li­che Umstands­mo­ment nicht aus. Beweis­schwie­rig­kei­ten, denen der Ver­pflich­te­te des­halb aus­ge­setzt ist, weil der Gläu­bi­ger sei­ne Rech­te erst nach län­ge­rer Zeit gel­tend macht, recht­fer­ti­gen den Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung grund­sätz­lich nicht. Viel­mehr muss der Ver­pflich­te­te die Beweis­mit­tel gera­de im berech­tig­ten Ver­trau­en dar­auf, dass der Gläu­bi­ger sei­ne Rech­te nicht mehr gel­tend machen wird, nicht sicher­ge­stellt oder ver­nich­tet haben 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Der Umstand, dass ggf. in einer Viel­zahl von arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen von einem Betriebs­über­gang von der Betriebs­über­ge­be­rin auf die Betriebs­über­neh­me­rin­aus­ge­gan­gen wur­de, war von vorn­her­ein nicht geeig­net, bei der Betriebs­über­ge­be­rin ein berech­tig­tes Ver­trau­en dar­auf zu begrün­den, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Rech­te nicht mehr kla­ge­wei­se gel­tend machen wür­de. Im Gegen­teil, der Betriebs­über­ge­be­rin muss­te viel­mehr bereits auf­grund der Tat­sa­che, dass ande­re Arbeit­neh­mer einen Betriebs­über­gang von ihr auf die Betriebs­über­neh­mer­i­nin Abre­de gestellt und einen Fort­be­stand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit ihr über den 31.03.2011 hin­aus rekla­miert hat­ten, die recht­li­che Pro­ble­ma­tik ihres Vor­ge­hens im Zusam­men­hang mit der "Ver­ein­ba­rung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über Betriebs­füh­rung" bekannt sein. Sie muss­te des­halb damit rech­nen, dass auch ande­re Arbeit­neh­mer – wie der Arbeit­neh­mer – ent­spre­chen­de Kla­gen erhe­ben wür­den. Dies hät­te die Betriebs­über­ge­be­rin ver­an­las­sen müs­sen, die zur Ver­tei­di­gung gegen der­ar­ti­ge Kla­gen vor­han­de­nen Unter­la­gen und Beweis­mit­tel sicher­zu­stel­len und auf­zu­be­wah­ren. Wenn dies gleich­wohl nicht gesche­hen ist, eröff­net dies der Betriebs­über­ge­be­rin nicht die Mög­lich­keit, sich auf das nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes anzu Rechts­in­sti­tut der Pro­zess­ver­wir­kung zu beru­fen.

Aus dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer sich zunächst nur mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen die Kün­di­gung der Betriebs­über­neh­me­rin vom 28.10.2014 zur Wehr gesetzt und von einer Kla­ge gegen die Betriebs­über­ge­be­rin zunächst abge­se­hen hat, folgt nichts Abwei­chen­des. Solan­ge noch nicht abschlie­ßend geklärt war, ob es mit dem 1.04.2011 zu einem Betriebs­über­gang von der Betriebs­über­ge­be­rin auf die Betriebs­über­neh­me­rin­ge­kom­men war, muss­te der Arbeit­neh­mer – auch um sich ein Wider­spruchs­recht gegen einen etwai­gen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Betriebs­über­ge­be­rin auf die Betriebs­über­neh­mer­in­zu erhal­ten und sich nicht dem Vor­wurf einer unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) auf­grund einer Dis­po­si­ti­on über sein Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­set­zen 4, zunächst inner­halb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG die Kün­di­gung der Betriebs­über­neh­me­rin­an­grei­fen. Im Übri­gen hat sich der Arbeit­neh­mer mit der Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge genau so ver­hal­ten, wie es die Betriebs­über­ge­be­rin nach den gesam­ten Umstän­den, ins­be­son­de­re auf­grund ihres eige­nen Unter­rich­tungs­schrei­bens vom 01.03.2011 über einen Betriebs­über­gang auf die Betriebs­über­neh­me­riner­war­ten muss­te. Dass der Arbeit­neh­mer seit 2013 von der Liqui­da­ti­on der Betriebs­über­neh­me­rin wuss­te und im Jahr 2014 von den Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen und dem Tätig­wer­den der Eini­gungs­stel­le erfah­ren hat, ist inso­weit ohne Belang. Eben­so wenig wirkt sich aus, dass der Arbeit­neh­mer nahe­zu vier Jah­re die Arbeit­ge­ber­stel­lung der Betriebs­über­neh­me­rin nicht ange­zwei­felt und die Betriebs­über­ge­be­rin nicht als Arbeit­ge­ber ange­spro­chen hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 8 AZR 309/​16

  1. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/​17, Rn. 29; 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09, Rn. 23 mwN; 10.10.2007 – 7 AZR 448/​06, Rn. 17[]
  2. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/​17 – aaO; 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09 – aaO mwN; 10.10.2007 – 7 AZR 448/​06 – aaO[]
  3. vgl. BGH 18.01.2001 – VII ZR 416/​99, zu II 2 b der Grün­de; 26.05.1992 – VI ZR 230/​91, zu II 1 b der Grün­de[]
  4. vgl. hier­zu BAG 24.08.2017 – 8 AZR 265/​16, Rn. 50; 26.05.2011 – 8 AZR 18/​10, Rn. 32; 18.03.2010 – 8 AZR 840/​08, Rn. 35; 23.07.2009 – 8 AZR 357/​08, Rn. 45[]