Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und die Feststellungsklage

Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1.

Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers - und die Feststellungsklage

Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen.

Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne nähere Begründung auch auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Abberufungsverfügung “nicht geeignet ist, der Arbeitnehmerin die genannte Arbeitsaufgabe zu entziehen”, handelt es sich um ein überflüssiges unselbständiges Anhängsel, dem keine eigene prozessrechtliche Bedeutung zukommt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 19/18

  1. vgl. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 47/17, Rn. 12, BAGE 160, 325 []
  2. vgl. BAG 18.10.2017 - 10 AZR 47/17, Rn. 12, BAGE 160, 325 []