Der Streit um das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Kla­ge, mit der die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men eines Fest­stel­lungs­an­trags die Unwirk­sam­keit der Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber rügt, ist zuläs­sig1.

Der Streit um das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die von der Arbeit­neh­me­rin begehr­te Fest­stel­lung betrifft den Umfang ihrer Leis­tungs­pflicht. Sie ist geeig­net, die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers klar­zu­stel­len.

Soweit der Kla­ge­an­trag im vor­lie­gen­den Fall ohne nähe­re Begrün­dung auch auf die Fest­stel­lung gerich­tet ist, dass die Abbe­ru­fungs­ver­fü­gung "nicht geeig­net ist, der Arbeit­neh­me­rin die genann­te Arbeits­auf­ga­be zu ent­zie­hen", han­delt es sich um ein über­flüs­si­ges unselb­stän­di­ges Anhäng­sel, dem kei­ne eige­ne pro­zess­recht­li­che Bedeu­tung zukommt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2018 – 10 AZR 19/​18

  1. vgl. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 47/​17, Rn. 12, BAGE 160, 325 []