Betriebs­über­gang – und die gleich­zei­ti­ge Kla­ge gegen alten und neu­en Betriebsinhaber

Wenn in Betriebs­über­gangs­fäl­len der (ver­meint­li­che) Betriebs­ver­äu­ße­rer und der (ver­meint­li­che) Betriebs­er­wer­ber in einem Ver­fah­ren ver­klagt wer­den, sind die­se ledig­lich ein­fa­che Streit­ge­nos­sen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen iSd. § 62 ZPO. Eine not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft ent­steht näm­lich nicht allein dadurch, dass in ver­schie­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten bzw. in ver­schie­de­nen Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­sen in

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Oberland

Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Käufers

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten (Käu­fers oder Bestel­lers) kommt bei einer – gege­be­nen – Scha­dens­ab­rech­nung nach den vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Umsatz­steu­er in Betracht; denn die­se kann ein Geschä­dig­ter erst dann gel­tend machen, wenn er die Män­gel­be­sei­ti­gung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt. Ent­spre­chen­des gilt für Ver­mö­gens­nach­tei­le auf­grund even­tu­el­ler Preis­stei­ge­run­gen und im

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind im Ver­fah­ren der Anwalts­ge­richts­bar­keit nach Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­dert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechts­an­walt ein berech­tig­tes Inter­es­se an der von

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Der Streit um die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­tra­ges – und die Elementenfeststellungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung haben, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge). Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung ist geeig­net, eine Viel­zahl von Ein­zel­fra­gen zu klä­ren, die sich an des­sen Anwend­bar­keit knüp­fen. Der Annah­me eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses steht auch nicht

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Taschenrechner

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Auch ein auf die Zwi­schen­fest­stel­lung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gerich­te­ter Antrag muss wegen der Anfor­de­run­gen der §§ 308, 322 ZPO die zu unter­las­sen­de Hand­lung so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung fest­steht, wel­cher Vor­gang von der fest­ge­stell­ten Ver­pflich­tung erfasst ist. Ent­spre­chend einer Leis­tungs­kla­ge auf Unter­las­sung (hier­zu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn.

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Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz in der Fas­sung vom 19.10.2012 sind auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig. Wird der Kla­ge­an­spruch sowohl auf eine nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge als auch auf eine mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Begrün­dung gestützt, so hin­dert dies nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, wenn und soweit sich die­ser auf die mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung bezieht. Ob das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz nur

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Streit über die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streitwert

Der Gebüh­ren­streit­wert für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, nach Ein­tritt in den Ruhe­stand das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers nach einer bestimm­ten Ver­sor­gungs­ord­nung zu berech­nen, ist auf 70 % der 36-fachen vor­aus­sicht­li­chen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeitpunkt

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Die erfolg­rei­che Vater­schafts­fest­stel­lung – und die Fest­stel­lung des Sorgerechts

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Sor­ge­rechts­ver­hält­nis­se nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist nicht zuläs­sig, wenn nicht eine kon­kre­te Unklar­heit sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wird. Ob ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als sol­cher bzw. im All­ge­mei­nen über­haupt zuläs­sig ist, kann dabei nach Ansicht des Amts­ge­richts Ber­gen (Rügen) dahin­ste­hen, denn jeden­falls fehlt im vor­lie­gen­den Fall das ana­log § 256

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Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Streitwert

Bei Kla­gen auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag bestimmt sich der Streit­wert nach dem Inter­es­se des Klä­gers an die­ser Fest­stel­lung. Maß­geb­lich dafür sind ins­be­son­de­re ein Vor­fäl­lig­keits­ent­geld, das der Ver­brau­cher bei Unwirk­sam­keit des Wider­rufs für die Ablö­sung des Dar­le­hens zah­len müss­te, sowie ein etwai­ger posi­ti­ver Sal­do für den Verbraucher

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Wider­ruf eines Dar­lehns­ver­trags – und der Streitwert

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines Dar­le­hens­ver­tra­ges ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestim­men. Der Wert eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ist nach dem wah­ren Inter­es­se des Klä­gers an dem Urteil zu schät­zen. Für den Streit um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs bedeu­tet dies, dass es

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Das Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bausparers

§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung auf Bau­spar­ver­trä­ge. Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers auf Fort­be­stand des Bau­spar­ver­tra­ges ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig und begrün­det. Bei einem Bau­spar­ver­trag han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens ihre jeweiligen

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rung – und der Streit­wert für die Feststellungsklage

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand – wie vor­lie­gend – vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die Norm ist auch für den Zustän­­di­g­­keits- und Rechtsmittelstreitwert

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Erle­di­gung – und der abs­trak­te Feststellungsantrag

Hat sich ein kon­kre­tes Fest­stel­lungs­be­geh­ren – wie hier – erle­digt, kann der Antrag­stel­ler einen vom kon­kre­ten Fall los­ge­lös­ten abs­trak­ten Fest­stel­lungs­an­trag zu den Rechts­fra­gen stel­len, die hin­ter dem anlass­ge­ben­den Vor­gang ste­hen, dem kon­kre­ten Vor­gang zugrun­de lie­gen oder durch den kon­kre­ten Anlass als ent­schei­dungs­er­heb­lich auf­ge­wor­fen wer­den. Der abs­trak­te Fest­stel­lungs­an­trag muss sich auf

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Landgericht Bremen

Die Unge­wiss­heit des Scha­dens­ein­tritts – und die Feststellungsklage

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der die Ersatz­pflicht für rei­ne Ver­mö­gens­schä­den fest­ge­stellt wer­den soll, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur zuläs­sig, wenn zumin­dest eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit eines auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­den Scha­dens­ein­tritts besteht. Dar­an fehlt es, wenn der Ein­tritt irgend­ei­nes Scha­dens noch unge­wiss ist; der Klä­ger muss die Wahr­schein­lich­keit eines Schadenseintritts

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Landgericht Bremen

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Landgericht Bremen

Posi­ti­ve oder nega­ti­ve Feststellung?

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig, um das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses fest­zu­stel­len. Ein Rechts­ver­hält­nis ist die Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder Sache, die ein sub­jek­ti­ves Recht ent­hält oder aus der ein sol­ches Recht ent­sprin­gen kann. Nur das Rechts­ver­hält­nis selbst kann Gegen­stand der Feststellung

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Oberlandesgericht München

Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Feststellungsklage

Die Fra­ge der Fäl­lig­keit von ansons­ten nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Ansprü­chen, die im Rah­men eines bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses peri­odisch wie­der­keh­ren (hier Abschlags­zah­lun­gen aus einem Ein­spei­se­ver­hält­nis nach dem EEG), kann den Gegen­stand eines gemäß § 256 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bil­den. Die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses setzt gemäß §

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Fest­stel­lungs­kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und ihr Streitwert

Der Wert einer Fest­stel­lungs­kla­ge, die wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat, ist regel­mä­ßig mit 80 % des Wer­tes einer ent­spre­chen­den Leis­tungs­kla­ge anzu­set­zen. Ein bezif­fer­ter Klag­an­trag bemisst sich allein nach dem begehr­ten Nomi­nal­wert, ohne dass dem Gericht ein Beur­­tei­­lungs- oder gar ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net wäre (arg. § 61 Satz 1 GKG). Nur im Falle

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und die Zuläs­sig­keit der Feststellungsklage

Einer gegen einen Steu­er­be­ra­ter gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge auf Ersatz künf­ti­ger Ver­mö­gens­scha­den darf das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht allein des­halb abge­spro­chen wer­den, weil noch kei­ne Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Bera­ter droht; ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Ein­tritt eines Scha­dens wahr­schein­lich ist. Ent­stan­den ist der Scha­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann,

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Stra­te­gi­sche Fern­mel­de­über­wa­chung – der Bun­des­nach­rich­ten­dienst und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Fest­stel­lungs­kla­ge sich auf einen kon­kre­ten, gera­de den Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nicht all­ge­mein, also los­ge­löst von einer eige­nen, kon­kret fest­ste­hen­den Betrof­fen­heit die Recht­mä­ßig­keit einer behörd­li­chen Maß­nah­me einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die stra­te­gi­sche Beschränkung

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Landgericht Bremen

Der (nicht) hin­rei­chend bestimm­te Feststellungantrag

Ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen. Er muss das Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen fest­ge­stellt wer­den soll, so genau bezeich­nen, dass über des­sen Iden­ti­tät und damit über den Umfang der Rechts­kraft der Fest­stel­lung kei­ne Unge­wiss­heit bestehen kann. Genügt die wörtliche

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Die nur „sehr gerin­ge“ Mög­lich­keit eines künf­ti­gen Scha­dens­ein­tritts – und das Feststellungsinteresse

Mit der Zuläs­sig­keit einer auf Ersatz künf­ti­gen Scha­dens gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge , wenn die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts zwar mini­mal über dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko liegt, jedoch auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls als „sehr, sehr gering“ anzu­se­hen ist, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te das Vor­lie­gen des gemäß §

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Taschenrechner

Fest­stel­lungs­kla­ge – Rechts­ver­hält­nis und Feststellungsinteresse

Han­delt es sich bei der vom Klä­ger begehr­ten Fest­stel­lung (allen­falls) um eine blo­ße Vor­fra­ge oder ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses, so ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen. Das Ver­fah­rens­recht eröff­net die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te für die­ses Begeh­ren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Beson­der­heit der

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Bundesverwaltungsgericht

Fest­stel­lungs­kla­ge bei delik­ti­schen For­de­run­gen – und der Streitwert

Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung, son­dern maß­geb­lich viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind. Müs­sen die künftigen

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Gebüh­ren­streit­wert für eine Fest­stel­lungs­kla­ge über die Berech­ti­gung zur Mietminderung

§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Wohn­raum­mie­ters über sei­ne Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­be­trag der Min­de­rung zu bewer­ten. Nach dem Wort­laut von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs.

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Geldscheine

Scha­dens­er­satz wegen Patentverletzung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung durch das Anbie­ten eines

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Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung eines Tarifvertrags

Der Antrag auf Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung und Anwen­dung einer tarif­li­chen Norm, wel­che dem antrag­stel­len­den Betriebs­rat zumin­dest bei der Ver­tei­lung des tarif­lich Fest­ge­leg­ten ein Betei­li­gungs­recht gibt, ist zuläs­sig. Gibt ein Tarif­ver­trag dem Betriebs­rat einen Infor­ma­ti­ons­an­spruch über das vom Arbeit­ge­ber nach tarif­li­chen Vor­ga­ben zu errech­nen­de Volu­men und sieht der Tarif­ver­trag ein

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Aktenwagen

Zuerst die Fest­stel­lungs­kla­ge, dann die Leistungsklage

Erhebt der Klä­ger, der in einem Rechts­streit eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben hat, nach­fol­gend in einem wei­te­ren Rechts­streit eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein aus dem­sel­ben strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis abge­lei­te­ter Anspruch gel­tend gemacht wird, steht dem die Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ent­ge­gen, unab­hän­gig davon, ob mit der Leis­tungs­kla­ge alle von der Fest­stel­lungs­kla­ge erfassten

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Die Zuläs­sig­keit der Zwischenfeststellungsklage

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig, wenn bei­de Par­tei­en mit Kla­ge und Wider­kla­ge selb­stän­di­ge Ansprü­che ver­fol­gen, für die das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis vor­greif­lich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamt­heit die Ansprü­che erschöp­fen, die sich aus dem Rechts­ver­hält­nis über­haupt erge­ben kön­nen. Gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann bis zum Schluss der­je­ni­gen münd­li­chen Verhandlung,

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Oberlandesgericht München

Fest­stel­lung der Echt­heit einer Urkunde

Ein Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Echt­heit einer Urkun­de besteht, wenn zwi­schen den Betei­lig­ten mög­li­che Rechts­be­zie­hun­gen bestehen, aus denen sich Ansprü­che ablei­ten kön­nen. Eine „Emp­fangs­be­stä­ti­gung Quit­tung“ ist eine Pri­vat­ur­kun­de, deren Echt­heit gemäß § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den könn­te. § 256 Abs. 1 ZPO lässt die Fest­stel­lung der Echt­heit oder Unechtheit

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Zah­lungs­kla­ge trotz gesell­schafts­recht­li­cher Durchsetzungssperre

Eine Kla­ge der Gesell­schaft im ordent­li­chen Ver­fah­ren, die unter Ver­ken­nung der Durch­set­zungs­sper­re auf Zah­lung (hier: der rück­stän­di­gen Ein­la­gen) gerich­tet ist, ent­hält ohne wei­te­res das Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass die ent­spre­chen­de For­de­rung in die Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung ein­ge­stellt wird; bei einer Kla­ge im Urkun­den­pro­zess ist ein sol­ches Fest­stel­lungs­be­geh­ren dage­gen unstatt­haft. Nach der – vom Berufungsgericht

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Oberlandesgericht München

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge zur Insolvenztabelle

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 181 InsO ist allein die For­de­rung, die in der Anmel­dung zur Tabel­le nach Grund, Höhe und Rang fest­ge­legt wor­den ist. Der Streit­ge­gen­stand eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs gegen die Bank hin­sicht­lich aller auf ein Dar­le­hen erbrach­ter Leis­tun­gen, der auf Ein­wen­dun­gen gemäß § 9 Abs. 3, 4 Ver­brKrG gestützt wird, ist

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Unfall­fol­gen in der gesetz­li­chen Unfallversicherung

Das berech­tig­te Inter­es­se einer Kla­ge auf Fest­stel­lung von Unfall­fol­gen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt vor­aus, dass der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger in einem vor­he­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit der Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Unfall­fol­gen befasst war; eine aus­drück­li­che, förm­li­che Ent­schei­dung des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers über jede ein­zel­ne als Unfall­fol­ge behaup­te­te Gesund­heits­stö­rung ist nicht erforderlich.

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Rechts­wid­rig­keit eines ver­deck­ten Alkoholtestkaufs

Die Kas­sie­re­rin eines Super­mark­tes kann sich nicht gegen Alko­hol­test­käu­fe weh­ren. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­kla­ge). Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall fehlt es bei der Klägerin

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Bestimmt­heit einer Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Ver­pflich­tungs­kla­ge oder iso­lier­ter Anfechtungsantrag?

Ist bereits eine zuläs­si­ge Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass eine gewerb­li­che Tätig­keit erlaub­nis­frei aus­ge­übt wer­den dür­fe, erho­ben wor­den, so besteht grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen zusätz­li­chen Antrag auf iso­lier­te Auf­he­bung des nach­fol­gen­den Beschei­des, mit dem die Ertei­lung der vor­sorg­lich bean­trag­ten Erlaub­nis für die­sel­be gewerb­li­che Tätig­keit abge­lehnt wor­den ist. Rechts­schutz gegen die Ablehnung

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Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unternehmens

Ein auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung: Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag eines Betriebs­ra­tes ist nach einer neu­en Ent­schie­dung Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht auf die Fest­stel­lung eines kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des

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Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se im Verwaltungsprozess

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zuläs­sig, wenn ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist und von der Fest­stel­lung die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abhängt. Ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Fest­stel­lung ist inso­weit nicht erfor­der­lich. In

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Oberlandesgericht München

Bau­män­gel – Scha­dens­er­satz und Feststellungsklage

Durch die Ver­bin­dung eines Teil-Grun­d­ur­­teils über eine Scha­dens­er­satz­kla­ge mit einem Teil-End­ur­­teil über das Fest­stel­lungs­be­geh­ren hin­sicht­lich der wei­te­ren Schä­den wird die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen auch im Instan­zen­zug aus­ge­schlos­sen und dadurch die Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Teil­ur­teils geschaf­fen. Der Umfang der Rechts­kraft des Fest­stel­lungs­ti­tels bestimmt sich in nega­ti­ver Abgren­zung zum Streitgegenstand

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Die Struk­tur­kom­po­nen­te des Entgeltrahmenabkommens

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge, die ledig­lich ein­zel­ne Ele­men­te eines zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses zum Inhalt hat, ist dann unzu­läs­sig, wenn durch eine Ent­schei­dung der Streit zwi­schen den Par­tei­en nicht abschlie­ßend geklärt wer­den kann, weil nur recht­li­che Vor­fra­gen zur Ent­schei­dung gestellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Feststellungsklage

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Leis­tungs- und Feststellungsanträge

Ent­schei­det das Gericht im Fal­le objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung von Leis­­tungs- und Fest­stel­lungs­be­geh­ren dem Grun­de nach über die Leis­tungs­an­trä­ge, ohne zugleich durch (Teil-) End­ur­teil über den Fest­stel­lungs­an­trag zu befin­den, han­delt es sich bei der Ent­schei­dung um ein Grund- und Teil­ur­teil. Die­ses ist als Teil­ur­teil unzu­läs­sig, wenn mit ihm die Gefahr ein­an­der widersprechender

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schätzungsbescheiden

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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Delik­ti­sche For­de­rung für 25%

Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung. Maß­geb­lich sind viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung. Wenn die­se als nur zu gering

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