Der Streit um den Urlaubsanspruch – Feststellungs- oder Leistungsklage?

Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen1.

Der Streit um den Urlaubsanspruch – Feststellungs- oder Leistungsklage?

Der Arbeitnehmer hat ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob ihm die strittigen Urlaubstage zustehen. Es handelt sich insoweit um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, für dessen Entscheidung grundsätzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier: vor dem Landesarbeitsgericht) abzustellen ist2.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, ob ihm für das vergangene Jahr 2013 drei weitere Urlaubstage als Ersatzurlaub zustehen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2016 – 9 AZR 123/16

  1. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/12, Rn. 9 mwN, BAGE 149, 315[]
  2. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/12, Rn. 10, BAGE 149, 315; 15.05.2013 – 7 AZR 494/11, Rn. 15 ff.[]
  3. vgl. BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/10, Rn. 9, BAGE 141, 73[]

Bildnachweis: