Der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags – und die Ver­bands­kla­ge

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend.

Der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags – und die Ver­bands­kla­ge

Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit vor­aus, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Rechts­streit über die Fest­stel­lung eines klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen abs­trak­ten Rechts­ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen 1.

Die­se beson­de­re und inso­fern von der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung eines kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis­ses nach § 256 Abs. 1 ZPO abwei­chen­de Mög­lich­keit begrün­det kei­ne eigen­stän­di­ge Kla­ge­art neben den in der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Kla­gen. Sie spe­zi­fi­ziert ledig­lich die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen in einem zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlos­se­nen Tarif­ver­trags geführ­ten Pro­zess 2.

Auch bei der sog. Ver­bands­kla­ge nach § 9 TVG muss danach ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gemäß § 256 Abs. 1 ZPO gege­ben sein.

Im Regel­fall ist die­ses bei dem Rechts­streit zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en allein wegen der Erstre­ckung der Bin­dungs­wir­kung zu beja­hen 3. § 9 TVG hat vor­ran­gig den Zweck, die nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags mit einer mög­lichst ein­heit­li­chen recht­li­chen Beur­tei­lung von Tarif­be­stim­mun­gen zu unter­set­zen und damit der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit zu die­nen und zugleich Indi­vi­du­al­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den. Danach ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die die Klä­rung der Rechts­fra­ge zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt erfor­der­lich machen, etwa die gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge feh­ler­haf­te Anwen­dung von Tarif­nor­men durch einen Tarif­ver­trags­part­ner 4.

Zu den mit einer sog. Ver­bands­kla­ge zu klä­ren­den Aus­le­gungs­fra­gen gehört auch die all­ge­mei­ne Aus­le­gung einer tarif­li­chen Rege­lung über den Gel­tungs­be­reich eines zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trags oder Tarif­werks und damit die Gel­tung des Tarif­ver­trags für eine zwei­fels­frei bestimm­ba­re und von ande­ren Arbeit­neh­mern abgrenz­ba­re Grup­pe von Arbeit­neh­mern 5.

Der Zuläs­sig­keit der Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG steht schließ­lich nicht das Ende der Gel­tungs­dau­er des HTV zum 31.12 2013 ent­ge­gen. Auch bei einer nur nach­wir­ken­den Gel­tung des Tarif­ver­trags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, die ihm unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach sei­ner Maß­ga­be durch­zu­füh­ren, bis eine ande­re Abma­chung die Nach­wir­kung abge­löst hat, § 4 Abs. 5 TVG 6. Der mit der Ver­bands­kla­ge zu klä­ren­de Inhalt der Tarif­nor­men beruht bei der – von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht aus­ge­schlos­se­nen – Nach­wir­kung gemäß § 4 Abs. 5 TVG eben­so wie bei der zwin­gen­den Wir­kung der Tarif­nor­men nach § 4 Abs. 1 TVG auf der Rege­lungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­part­ner. Sie gestal­tet auch nach dem Ende des Tarif­ver­trags den Inhalt der tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­se nach Maß­ga­be der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen. Dabei ermög­licht die Nach­wir­kung zwar eine Ände­rung durch eine "ande­re Abma­chung" iSv. § 4 Abs. 5 TVG. Eine sol­che ist aber auch zwin­gend erfor­der­lich, wenn die von den Tarif­ver­trags­part­nern sei­ner­zeit ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen geän­dert wer­den sol­len. Die durch § 9 TVG geschaf­fe­ne Pri­vi­le­gie­rung der Tarif­ver­trags­part­ner beruht damit in bei­den Fäl­len auf ihrer Norm­set­zungs­be­fug­nis und erstreckt sich des­halb auf den Bestand und die Aus­le­gung die­ser von ihnen selbst gesetz­ten Nor­men 7. Des­halb hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Ver­bands­kla­ge auch dann als zuläs­sig ange­se­hen, wenn es um den Zeit­raum der – nicht aus­ge­schlos­se­nen – Nach­wir­kung des Tarif­ver­trags ging 8.

Zwar kann auch ein Streit der Tarif­ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung einer Tarif­norm – hier § 7 Nr. 1 Satz 3 HTV – grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­bands­kla­ge sein. Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge darf sich jedoch nicht auf ein kon­kre­tes Rechts­ver­hält­nis bezie­hen, son­dern muss allein die Aus­le­gung eines abs­trak­ten Tarif­be­griffs zum Gegen­stand haben. Des­halb ist im Antrag der frag­li­che Tarif­ver­trag und die betref­fen­de Tarif­norm zu benen­nen, fer­ner der von der kla­gen­den Tarif­ver­trags­par­tei als zutref­fend ange­se­he­ne abs­trak­te Aus­le­gungs­schritt zu for­mu­lie­ren, so dass damit der abs­trak­te Tarif­be­griff mit einem – not­wen­dig weni­ger abs­trak­ten – aus­ge­leg­ten Tarif­be­griff ver­bun­den wird. Dabei darf das Gericht kei­ne Sub­sum­ti­on eines kon­kre­ten Sach­ver­halts unter die aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Tarif­norm vor­neh­men müs­sen, um den Rechts­streit zu ent­schei­den 9.

Dem wird jedoch ein Antrag nicht gerecht, bei dem die begehr­te Fest­stel­lung nicht auf die im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­ne Kon­kre­ti­sie­rung eines Tarif­be­griffs, son­dern in der Sache auf die Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses einer Rechts­an­wen­dung abzielt, näm­lich die Fra­ge, ob die im HTV tarif­lich im Ein­zel­nen bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tung des Ent­geltTV durch ein tat­säch­li­ches Ver­hal­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en erfüllt sind, nament­lich ob das dat­um­lo­se Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin einen aus­drück­li­chen Wider­spruch iSv. § 7 Nr. 1 HTV ent­hält. Damit geht es nicht um eine abs­trak­te Aus­le­gungs­fra­ge aus dem Tarif­ver­trag.

Ein sol­cher Antrag ist auch nicht als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­zu­stel­len. Auch die Anwend­bar­keit eines bestimm­ten Tarif­ver­trags oder Tarif­werks kann grund­sätz­lich Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber nur gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann 10. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen. Das setzt bei einem auf die Fest­stel­lung der Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung gerich­te­ten Antrag jeden­falls vor­aus, dass über wei­te­re Fak­to­ren, die die Ver­gü­tungs­hö­he bestim­men, kein Streit besteht und die kon­kre­te Bezif­fe­rung dann ledig­lich eine Rechen­auf­ga­be ist, die von den Par­tei­en eben­so unstrei­tig durch­ge­führt wer­den kann wie die Umset­zung der wei­te­ren Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten. Ande­ren­falls müs­sen auch die wei­te­ren Berech­nungs­kri­te­ri­en zum Gegen­stand des Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den 11.

  1. vgl. dazu ausf. BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 18, BAGE 123, 213[]
  2. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/​10, Rn. 27, BAGE 141, 188[]
  3. BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 18 mwN, aaO[]
  4. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 17, BAGE 137, 231[]
  5. BAG 10.06.2009 – 4 AZR 77/​08, Rn.19[]
  6. vgl. BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 22, BAGE 123, 213[]
  7. BAG 6.06.2007 – 4 AZR 411/​06, Rn. 68 mwN, BAGE 123, 46[]
  8. vgl. zB BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06 – aaO; eben­so HWK/​Henssler 7. Aufl. § 9 TVG Rn. 9; Wiedemann/​Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 27; NK-GA/­Forst § 9 TVG Rn. 13; ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 9 TVG Rn. 6; DäublerTVG/​Reinecke/​Rachor 4. Aufl. § 9 Rn. 24; Rieb­le NZA 1992, 250, 252; aA Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 9 Rn. 25[]
  9. vgl. ausf. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/​10, Rn. 30 ff. mwN, BAGE 141, 188[]
  10. st. Rspr., etwa BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 13, 15 mwN[]
  11. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12 – aaO[]