Die erfolg­rei­che Vater­schafts­fest­stel­lung – und die Fest­stel­lung des Sorgerechts

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Sor­ge­rechts­ver­hält­nis­se nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist nicht zuläs­sig, wenn nicht eine kon­kre­te Unklar­heit sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wird1.

Die erfolg­rei­che Vater­schafts­fest­stel­lung – und die Fest­stel­lung des Sorgerechts

Ob ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als sol­cher bzw. im All­ge­mei­nen über­haupt zuläs­sig ist2, kann dabei nach Ansicht des Amts­ge­richts Ber­gen (Rügen) dahin­ste­hen, denn jeden­falls fehlt im vor­lie­gen­den Fall das ana­log § 256 Abs. 1 ZPO not­wen­di­ge recht­li­che Feststellungsinteresse.

Anders als in dem Fall des OLG Stutt­gart3 steht – und stand im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch wäh­rend der gesam­ten Dau­er der gericht­li­chen Ver­fah­ren auch zuvor -, soweit erkenn­bar, zwi­schen allen Betei­lig­ten außer Streit, dass infol­ge der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung, die der hie­si­ge Antrags­geg­ner selbst betrie­ben hat, die Antrag­stel­le­rin allei­ni­ge Inha­be­rin der elter­li­chen Sor­ge ist.

Für die Toch­ter kommt ins­be­son­de­re auch, anders als in dem Fall des OLG Stutt­gart4, kein Drit­ter (Ehe­mann) als Rechts­va­ter in Betracht und in Erman­ge­lung einer für den Fall rele­van­ten Ehe(schei­dung) stel­len sich hier, wie­der­um anders als in der Bezugs­ent­schei­dung, auch kei­ne Fra­gen nach der kon­kre­ten Ein­ord­nung der Unwirk­sam­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nungs­er­klä­rung (ggf. „nur“ schwe­ben­de Unwirk­sam­keit?); vor­lie­gend steht außer Zwei­fel und bezeich­nen­der­wei­se auch völ­lig außer Streit, dass die vom Antrags­geg­ner sei­ner­zeit abge­ge­be­ne Erklä­rung infol­ge der erfolg­rei­chen Anfech­tung abso­lut und unheil­bar unwirk­sam ist. Der Antrags­geg­ner rekla­miert in kei­ner Wei­se eine (Mit-) Sor­ge­be­rech­ti­gung für L. Inso­weit besteht hier kein Anlass für eine gericht­li­che Feststellung.

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Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

Amts­ge­richt Ber­gen (Rügen), Beschluss vom 29. April 2015 – 41 F 107/​15

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  2. so OLG Stutt­gart, FamRZ 2008, 539 f.[]
  3. OLG Stutt­gart, FamRZ 2008, 539 f.[]
  4. OLG Stutt­gart, FamRZ 2008, 539[]
  5. Abgren­zung zu OLG Stutt­gart, FamRZ…

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