Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts

Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird1.

Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts

Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist2, kann dabei nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) dahinstehen, denn jedenfalls fehlt im vorliegenden Fall das analog § 256 Abs. 1 ZPO notwendige rechtliche Feststellungsinteresse.

Anders als in dem Fall des OLG Stuttgart3 steht – und stand im hier entschiedenen Fall jedoch während der gesamten Dauer der gerichtlichen Verfahren auch zuvor -, soweit erkennbar, zwischen allen Beteiligten außer Streit, dass infolge der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung, die der hiesige Antragsgegner selbst betrieben hat, die Antragstellerin alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist.

Für die Tochter kommt insbesondere auch, anders als in dem Fall des OLG Stuttgart4, kein Dritter (Ehemann) als Rechtsvater in Betracht und in Ermangelung einer für den Fall relevanten Ehe(scheidung) stellen sich hier, wiederum anders als in der Bezugsentscheidung, auch keine Fragen nach der konkreten Einordnung der Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennungserklärung (ggf. „nur“ schwebende Unwirksamkeit?); vorliegend steht außer Zweifel und bezeichnenderweise auch völlig außer Streit, dass die vom Antragsgegner seinerzeit abgegebene Erklärung infolge der erfolgreichen Anfechtung absolut und unheilbar unwirksam ist. Der Antragsgegner reklamiert in keiner Weise eine (Mit-) Sorgeberechtigung für L. Insoweit besteht hier kein Anlass für eine gerichtliche Feststellung.

Amtsgericht Bergen (Rügen), Beschluss vom 29. April 2015 – 41 F 107/15

  1. Abgrenzung zu OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 539[]
  2. so OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 539 f.[]
  3. OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 539 f.[]
  4. OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 539[]

Bildnachweis: