Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwalts­ge­richts­bar­keit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind im Ver­fah­ren der Anwalts­ge­richts­bar­keit nach Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sätz­lich unzu­läs­sig [1].

Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwalts­ge­richts­bar­keit

Die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­dert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechts­an­walt ein berech­tig­tes Inter­es­se an der von ihm begehr­ten Fest­stel­lung hat.

Ein sol­ches Inter­es­se schließt jedes als schutz­wür­dig anzu Inter­es­se recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ideel­ler Art ein [2].

Zwar kann ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne von § 43 Abs. 1 VwGO im Hin­blick auf zu erwar­ten­de Sank­tio­nen gege­ben sein [3]. Dies ist etwa anzu­neh­men, wenn es dem Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall nicht zuzu­mu­ten ist, sich auf sein Risi­ko berufs­recht­lich rele­vant in einer bestimm­ten Wei­se zu ver­hal­ten und die Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit sei­nes Ver­hal­tens in einem ihm wegen die­ses Ver­hal­tens dro­hen­den nach­fol­gen­den Dis­zi­pli­nar- oder Straf­ver­fah­ren abzu­war­ten [4].

Eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on liegt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht vor. Gegen­stand des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streits ist die Fra­ge, ob in einem bestimm­ten, in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum eine Ver­si­che­rungs­lü­cke bestan­den und der Rechts­an­walt des­halb gegen § 51 BRAO ver­sto­ßen hat. Betrof­fen ist damit aus­schließ­lich ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der, abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt. Der Rechts­an­walt unter­liegt nicht dem Risi­ko und der Unsi­cher­heit, unter dem „Damo­kles-Schwert“ der berufs­recht­li­chen Sank­tio­nie­rung ein Ver­hal­ten zu begin­nen oder fort­zu­set­zen, das mög­li­cher­wei­se von der Rechts­an­walts­kam­mer als berufs­rechts­wid­rig bewer­tet und gerügt wer­den wird. Er kann, da der berufs­recht­lich rele­van­te Sach­ver­halt bereits abge­schlos­sen ist, sein Ver­hal­ten auch nicht mehr an dem Ergeb­nis eines Fest­stel­lungs­rechts­streits aus­rich­ten und damit eine – ihm gege­be­nen­falls nicht zumut­ba­re – Ver­hal­tens­un­si­cher­heit besei­ti­gen. Viel­mehr kann er sei­ne Rech­te in vol­lem Umfang in dem von der Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­lei­te­ten Auf­sichts­ver­fah­ren bezie­hungs­wei­se in einem gegen eine etwai­ge auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­me der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­ten Anfech­tungs­pro­zess wah­ren. Ein Inter­es­se des Rechts­an­walts an der von ihm begehr­ten Fest­stel­lung ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2016 – AnwZ (Brfg) 62/​15

  1. vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 3/​00, NJW 2001, 1572, 1573 mwN[]
  2. vgl. nur BVerwG, NJW 1996, 2046, 2048; Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 43 Rn. 23[]
  3. vgl. Decken­b­rock in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112c Rn. 12; Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 43 Rn. 23 mwN; Pietz­cker in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 43 [Stand: Okto­ber 2008] Rn. 34[]
  4. vgl. hier­zu BVerwG, NJW 1976, 1224, 1226; BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 – I C 86.6419; BVerw­GE 89, 327, 331: „Damo­kles-Recht­spre­chung[]