Eine Feststellungsklage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen. Ein Rechtsverhältnis ist die Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache, die ein subjektives Recht enthält oder aus der ein solches Recht entspringen kann1.
Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Feststellung sein, nicht Vorfragen oder einzelne Elemente2, wohl aber einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie Inhalt und Umfang einer Leistungspflicht3.
Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass in der Veinbarung keine Anordnung nach § 2 Nr. 5 und/oder Nr. 6 VOB/B (2002) liegt, stellt ein nach § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.
Der Feststellungsantrag der Klägerin insoweit nicht auf die negative Feststellung gerichtet, dass eine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B (2002) nicht vorliegt. Der Bundesgerichtshof kann den Feststellungsantrag als Prozesserklärung selbständig auslegen4. Mit der begehrten Feststellung geht es der Klägerin der Sache nach um die Klärung der Frage, ob die Stahlbauvereinbarung eine Anordnung enthält, die eine Abänderung des ursprünglichen Vertragsinhalts hinsichtlich der von der Beklagten für die Leistungserbringung zu verwendenden Technologie bewirkt hat, die Grundlage von Ansprüchen der Beklagten nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B (2002) sein kann. Die Frage, ob sich der von der Beklagten geschuldete Leistungsinhalt durch eine Anordnung der Klägerin gemäß § 1 Nr. 3 oder 4 VOB/B (2002) geändert hat mit der Folge, dass der Beklagten Vergütungsansprüche nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B (2002) zustehen, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2015 – VII ZR 353/12
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- Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 3[↩]
- BGH, Urteile vom 07.03.2013 – VII ZR 223/11, BauR 2013, 987 Rn.16 = NZBau 2013, 300; vom 12.12 1994 – II ZR 269/93, NJW 1995, 1097; vom 16.10.1985 – IVa ZR 49/84, NJW-RR 1986, 104, 105; vom 03.05.1977 – VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332[↩]
- BGH, Urteil vom 03.05.1983 – VI ZR 79/80, NJW 1984, 1556; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.10.2000 – XII ZR 179/98, NJW 2001, 221, 222[↩]
- st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2014 – VII ZR 4/13 50; Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13, NJW 2014, 2732 Rn. 11; Urteil vom 20.11.1997 – VII ZR 26/97, BauR 1998, 368, 369[↩]
