Der Streit um die Anwendung eines Tarifsvertrags – und die Elementenfeststellungsklage

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich das Arbeitsgericht anschließt, kann ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (sog. Elementenfeststellungsklage).

Der Streit um die Anwendung eines Tarifsvertrags – und die Elementenfeststellungsklage

Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, eine Vielzahl von Einzelfragen zu klären, die sich an dessen Anwendbarkeit knüpfen1.

Vorliegend streiten sich die Parteien darum, ob der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers die Rahmen- und Lohntarifverträge dynamisch in Bezug nimmt. Insofern geht es den Parteien um die Klärung, welche Tarifverträge in welcher Fassung auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers Anwendung finden. Mit der Klärung dieser Frage lassen sich zahlreiche Folgestreitigkeiten, insbesondere hinsichtlich etwaiger zukünftiger Tariflohnerhöhungen, vermeiden. Dieses Ziel könnte der Arbeitnehmer nicht mit einer Leistungsklage effektiver erreichen, da bei einer solchen nicht geklärt würde, ob der Arbeitnehmer auch zukünftige tarifliche Lohnerhöhungen beanspruchen könnte. Insofern kommt dem Arbeitnehmer das erforderliche Feststellungsinteresse zu.

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2016 – 27 Ca 435/15

  1. BAG v. 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 10 mwN[]