Der Streit um eine Versicherung – und der Streitwert des Feststellungsantrags

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer von Klagen, mit denen der Versicherte Rentenzahlungen begehrt, die von einer sich nach der Berechnung des Versicherers tatsächlich ergebenden Rente abweichen, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz¹.

Ist die Klage eines Versicherten nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung gerichtet, dass der beklagte Versicherer bei Errechnung der Rente bestimmte Vorgaben zu beachten habe, nimmt der Bundesgerichtshof bei der Wertberechnung mit Blick auf die fehlende Vollstreckbarkeit eines Feststellungsausspruchs einen Abschlag von 20% vor².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2016 – IV ZR 548/15

1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.10.2012 – IV ZR 161/10 7; vom 30.11.2011 – IV ZR 167/10 4; vom 10.03.2010 – IV ZR 333/07 17; jeweils zur Berechnung von Zusatzrenten einer Zusatzversorgungskasse[↩]
2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.10.2012 aaO; vom 30.11.2011 aaO Rn. 9 m.w.N.[↩]