Der Streit ums Zeit­gut­ha­ben – und die unzu­läs­si­ge Fest­stel­lungs­kla­ge

Der Antrag einer ange­stell­ten Leh­re­rin, ein "Zeit­gut­ha­ben von 109, 75 Stun­den für das Schul­jahr 2011/​2012" fest­zu­stel­len, ist als Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig.

Der Streit ums Zeit­gut­ha­ben – und die unzu­läs­si­ge Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge1.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist in die­sem Fall jedoch nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen 2.

Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den.

Die von der Leh­re­rin begehr­te Fest­stel­lung wäre nicht geeig­net, wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en aus­schlie­ßen. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist ledig­lich auf die Ent­schei­dung über eine – vor­greif­li­che – Rechts­fra­ge gerich­tet, deren Klä­rung nicht zum Rechts­frie­den zwi­schen den Par­tei­en füh­ren könn­te. Mit einer kla­ge­statt­ge­ben­den Ent­schei­dung wäre nur das Bestehen eines Zeit­gut­ha­bens, nicht aber die Rechts­na­tur und wei­te­re Behand­lung des­sel­ben geklärt. Es blie­be zwi­schen den Par­tei­en offen, ob und ggf. mit wel­chen Moda­li­tä­ten das Stun­den­gut­ha­ben in Geld oder Frei­zeit abzu­gel­ten oder mög­li­cher­wei­se im lau­fen­den oder einem fol­gen­den Schul­jahr vom ver­ein­bar­ten Stun­den­kon­tin­gent abzu­zie­hen wäre. Die Abwick­lung des fest­ge­stell­ten "Zeit­gut­ha­bens" könn­te von den Par­tei­en nicht ohne wei­te­res, wie für die Zuläs­sig­keit einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­lich, ver­gleich­bar mit einer ein­fa­chen Rechen­auf­ga­be 3, umge­setzt wer­den.

Dar­über hin­aus ist der Fest­stel­lungs­an­trag auch nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, so dass die Kla­ge auch aus die­sem Grund unzu­läs­sig ist. Dem Antrag der Leh­re­rin ist die Bedeu­tung des Begriffs "Zeit­gut­ha­ben" nicht mit der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit zu ent­neh­men. Die eigent­li­che Streit­fra­ge könn­te, selbst wenn man das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dahin­ste­hen lie­ße, zwi­schen den Par­tei­en nicht mit Rechts­kraft­wir­kung ent­schie­den wer­den.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat 4. An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die eines Leis­tungs­an­trags 5. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder eines Anspruchs zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wird, muss zuver­läs­sig erkenn­bar sein, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung tref­fen soll 6.

Der Antrag lässt auch bei gebo­te­ner, auf die Ermög­li­chung einer Sach­ent­schei­dung gerich­te­ten Aus­le­gung 7 den Inhalt der von der Leh­re­rin begehr­ten Ent­schei­dung nicht erken­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall wird für die Leh­re­rin ein Arbeits­zeit­kon­to nach tarif­li­chen Bestim­mun­gen nicht geführt. Ohne die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos bleibt offen, was unter einem "Zeit­gut­ha­ben" zu ver­ste­hen sein soll und wel­che Ansprü­che sich hier­aus für die Leh­re­rin erge­ben könn­ten. Es bleibt unge­wiss, was Inhalt eines ggf. fest­ge­stell­ten Zeit­gut­ha­bens wäre und was als Fol­ge der Fest­stel­lung vom beklag­ten Land ver­langt wür­de.

Die an der Schu­le geführ­te Lis­te über geleis­te­te Ver­tre­tungs­stun­den betrifft nicht die vor­lie­gend im Streit ste­hen­den regel­mä­ßi­gen Ein­sät­ze von päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­tern im Rah­men unter­richts­er­gän­zen­der Ange­bo­te. Der Antrag wäre im Übri­gen auch dann unbe­stimmt, woll­te man hier­in nicht nur inter­ne Auf­zeich­nun­gen der Schu­le, son­dern eine mit einem Arbeits­zeit­kon­to ver­gleich­ba­re Auf­stel­lung sehen. Es ist nicht ersicht­lich, in wel­cher Wei­se ein fest­zu­stel­len­des "Zeit­gut­ha­ben" in die Lis­te ein­ge­hen soll­te. Wie der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben", erfor­der­te die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Fest­stel­lung eines Zeit­gut­ha­bens auf einer Stun­den­auf­stel­lung gerich­te­ten Antrags – unbe­scha­det der wei­te­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen – eine Kon­kre­ti­sie­rung, an wel­cher Stel­le der Auf­stel­lung das Gut­ha­ben Ein­gang fin­den soll 8.

Eine Aus­le­gung des Fest­stel­lungs­an­trags, die Leh­re­rin begeh­re für den Fall des Feh­lens einer Rechts­grund­la­ge für ein Arbeits­zeit­kon­to ie Fest­stel­lung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs, ist nicht mög­lich.

Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird 9. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Die Gren­zen der Aus­le­gung oder auch der Umdeu­tung eines Kla­ge­an­trags sind jedoch erreicht, wenn eine Kla­ge­par­tei unmiss­ver­ständ­lich ein bestimm­tes Pro­zess­ziel ver­folgt, auch wenn die­ses Vor­ge­hen ihrem wohl­ver­stan­de­nen Eigen­in­ter­es­se wider­spricht. Dies dient nicht zuletzt der hin­rei­chen­den Berück­sich­ti­gung der schutz­wür­di­gen Belan­ge der Gegen­par­tei als Adres­sa­tin der Pro­zess­erklä­rung. Sie muss sich zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tei­di­gung dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass aus­schließ­lich über den gestell­ten Antrag ent­schie­den wird und nicht über den Antrag, der rich­ti­ger­wei­se gestellt wor­den wäre 10.

Der Antrag der Leh­re­rin ist nach Wort­laut und Begrün­dung ein­deu­tig auf die Fest­stel­lung eines Zeit­gut­ha­bens gerich­tet. Gegen eine Aus­le­gung, ein Ver­gü­tungs­an­spruch sol­le fest­ge­stellt wer­den, spricht zudem das Fest­hal­ten der Leh­re­rin an ihrem Antrag in sei­ner bis­he­ri­gen Fas­sung, obwohl im Beru­fungs­ver­fah­ren unstrei­tig wur­de, dass es an einer Rechts­grund­la­ge für die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos fehl­te und ein sol­ches für sie weder geführt wur­de noch geführt wird. Woll­te die Leh­re­rin einen Ver­gü­tungs­an­spruch fest­ge­stellt wis­sen, hät­te es ihr frei gestan­den, einen Hilfs­an­trag zu stel­len. Die hilfs­wei­se Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags gibt es nicht 11.

Ein auf Fest­stel­lung eines Anspruchs auf Ver­gü­tung von wei­te­ren 112, 75 Stun­den für das Schul­jahr 2011/​2012 gerich­te­ter Hilfs­an­trag wäre zudem wegen feh­len­der Bestimmt­heit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzu­läs­sig gewe­sen. Der Inhalt des zur Fest­stel­lung gestell­ten Anspruchs wäre unter Zugrun­de­le­gung des Vor­trags der Leh­re­rin und des unstrei­ti­gen Par­tei­vor­brin­gens nicht, wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfor­der­lich 12, bestimm­bar gewe­sen. Es fehl­te an jeg­li­chen Anga­ben, auf wel­cher Grund­la­ge die Höhe der bean­spruch­ten Ver­gü­tung zu berech­nen sei, wel­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ein­zu­be­zie­hen sei­en und auf wel­chen Zeit­punkt, den der Leis­tung der Stun­den oder den der Fest­stel­lung des Anspruchs, abzu­stel­len sei.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 758/​13

  1. BAG 28.05.2014 – 5 AZR 794/​12, Rn. 18; 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 13 f.[]
  2. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 15[]
  3. vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 15[]
  4. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 18, BAGE 149, 169[]
  5. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn. 35[]
  6. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 181/​10, Rn. 10; 21.09.2011 – 5 AZR 520/​10, Rn. 14, BAGE 139, 190; 14.12 2011 – 5 AZR 675/​10, Rn. 11[]
  7. vgl. BAG 14.12 2011 – 4 AZR 242/​10, Rn. 11; 11.11.2009 – 7 AZR 387/​08, Rn. 11[]
  8. vgl. BAG 17.11.2011 – 5 AZR 681/​09, Rn. 12; 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn. 33; 21.10.2015 – 5 AZR 843/​14, Rn. 14, 16; 19.03.2014 – 5 AZR 954/​12, Rn. 10[]
  9. BAG 21.04.2010 – 4 AZR 755/​08, Rn. 21; 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 15; 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 12[]
  10. vgl. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/​13, Rn. 13 mwN[]
  11. vgl. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/​13, Rn. 16[]
  12. vgl. BAG 21.09.2011 – 5 AZR 520/​10, Rn. 14, BAGE 139, 190[]