Zweck­be­fris­tung – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Ein Arbeit­neh­mer hat ein berech­tig­tes Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nen Zweck­be­fris­tung befris­tet ist.

Zweck­be­fris­tung – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de.

Aller­dings kön­nen nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich jedoch nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen bzw. auch auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. Bei der Fest­stel­lung, ob das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wirk­sam zweck­be­fris­tet ist, han­delt es sich um den recht­lich selbst­stän­dig fest­stell­ba­ren Umfang und die Dau­er der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten bei­der­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten 1.

Der Arbeit­neh­mer hat ein berech­tig­tes Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nen Zweck­be­fris­tung befris­tet ist. Das folgt schon dar­aus, dass sich die Arbeit­ge­be­rin dar­auf beruft, die Zweck­be­fris­tung sei wirk­sam. Eben­so hat er ein berech­tig­tes Inter­es­se an als­bal­di­ger rich­ter­li­cher Ent­schei­dung. Zwar genügt es hier­für nicht, wenn sich eine strei­ti­ge Fra­ge in einer unge­wis­sen Zukunft mög­li­cher­wei­se ein­mal stel­len wird. Es war im vor­lie­gen­den Fall aber bereits zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung durch­aus wahr­schein­lich, dass sich die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Zweck­be­fris­tung zwi­schen den Par­tei­en in abseh­ba­rer Zeit stel­len wür­de.

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Arbeit­neh­mer nach der Mit­tei­lung vom 25.02.2016 in der Revi­si­ons­in­stanz geson­dert Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erho­ben hat. Da sich die Schlie­ßung des Zen­tral­la­gers in B zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit befin­det, ist zu erwar­ten, dass durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der (allei­ni­ge) Streit der Par­tei­en dar­über, ob das Arbeits­ver­hält­nis durch die im Arbeits­ver­trag vom 23.05.2012 ver­ein­bar­te Befris­tung geen­det hat, end­gül­tig bei­gelegt und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wird.

Die Befris­tungs­kon­troll- und Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die der Arbeit­neh­mer im Ver­lau­fe des Revi­si­ons­ver­fah­rens erho­ben hat, steht einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht unter dem Gesichts­punkt der dop­pel­ten Rechts­hän­gig­keit ent­ge­gen. Unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit von einer Iden­ti­tät der Streit­ge­gen­stän­de aus­zu­ge­hen ist, betrifft das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO allein eine spä­ter rechts­hän­gig gewor­de­ne, nicht aber die zu die­sem Zeit­punkt bereits rechts­hän­gi­ge Streit­sa­che 2. Die vor­lie­gen­de all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge ist zeit­lich vor­ran­gig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2017 – 7 AZR 222/​15

  1. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 35/​11, Rn. 18[]
  2. BAG 20.09.2016 – 9 AZR 735/​15, Rn. 26[]