Zahlungsklage trotz gesellschaftsrechtlicher Durchsetzungssperre

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.

Zahlungsklage trotz gesellschaftsrechtlicher Durchsetzungssperre

Nach der – vom Berufungsgericht zutreffend gesehenen – ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen sowohl die Ansprüche des Gesellschafters gegen die Ge-sellschaft als auch die der Gesellschaft gegen die Gesellschafter zum Stichtag des Ausscheidens einer Durchsetzungssperre; die gegenseitigen Ansprüche werden zu unselbständigen Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klage im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, ohne weiteres ein Feststellungsbegehren enthält, das darauf gerichtet ist, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; eines entsprechenden (ausdrücklichen) Hilfsantrags der klagenden Partei bedarf es nicht2. Im Urkundenprozess vermag diese Auslegung der Klage jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen; sie wäre insoweit als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen.

Nach § 592 ZPO kann im Urkundenprozess (nur) ein Anspruch geltend gemacht werden, „welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme“ zum Gegenstand hat. Zweck des Urkundenprozesses ist es, dem durch Urkunden legitimierten Gläubiger möglichst schnell einen vollstreckbaren (§ 708 Nr. 4 ZPO), wenn auch vielleicht nur vorläufigen Titel zu verschaffen. Nur wo dieser Zweck – einen Geldanspruch schnell durchsetzen zu können – wirklich erreichbar ist, kann der beklagten Partei zugemutet werden, sich mit etwaigen Einwendungen auf das Nachverfahren verweisen zu lassen. Kann dagegen der Beschleunigungszweck nicht oder nur unvollkommen erreicht werden, dann besteht kein hinreichender Grund, die beklagte Partei der Gefahr eines – möglicherweise falschen – Vorbehaltsurteils auszusetzen3.

Aus diesem Grund ist die Erhebung einer Feststellungsklage im Urkundenprozess unstatthaft4. Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels – mit Ausnahme des Kostenausspruchs – scheidet aus5.

Dies gilt im selben Maße in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem zu prüfen ist, ob ein zunächst klageweise geltend gemachter Zahlungsantrag im Urkundenprozess ein Feststellungsbegehren dahingehend enthält, die mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte Forderung sei in eine Auseinandersetzungsrechnung der Parteien einzustellen. Dass die mit dem (falschen) Ziel auf Zahlung einer Geldforderung erhobene Klage zunächst als im Urkundenprozess statthaft bewertet wurde, führt entgegen der Ansicht der Revision nicht dazu, dass ein solches Feststellungsbegehren, wenn es durch Auslegung dem Zahlungsantrag auch in diesem Fall zu entnehmen sein sollte, deshalb ebenfalls statthaft wäre6. Die Beschneidung der Rechte der beklagten Partei eines Urkundenprozesses lässt sich, wie ausgeführt, nur rechtfertigen, wenn die mit dem Urkundenprozess bezweckte beschleunigte Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers erreicht werden kann. Dies ist bei der begehrten Feststellung, eine Forderung mit einem bestimmten Betrag in eine Auseinandersetzungsrechnung einzustellen, nicht der Fall. Der Streit geht es diesem Fall nicht mehr darum, ob ein bestimmter Geldbetrag zu zahlen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 3/11

  1. siehe nur BGH, Urteil vom 15.05.2000 – II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209; Urteil vom 02.07.2001 – II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 207 f.; Urteil vom 12.07.2010 – II ZR 492/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 – FRIZ II; Urteil vom 17.05.2011 – II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17[]
  2. siehe nur BGH, Urteil vom 09.03.1992 – II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; Urteil vom 15.05.2000 – II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 18.03.2002 – II ZR 103/01, NZG 2002, 519[]
  3. BGH, Urteil vom 21.03.1979 – II ZR 91/78, WM 1979, 614[]
  4. BGH, Urteil vom 31.01.1955 – II ZR 136/54, BGHZ 16, 207, 213; Urteil vom 21.03.1979 – II ZR 91/78, WM 1979, 614; Musielak/Voit, ZPO, 9. Aufl., § 592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3[]
  5. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 704 Rn. 2; § 708 Rn. 13[]
  6. vgl. Musielak/Voit, ZPO, 9. Aufl., § 597 Rn. 2[]

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