Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen im Urkund­s­pro­zess

Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen aus Wohn­raum­miet­ver­trä­gen kön­nen im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemacht wer­den. Die Gel­tend­ma­chung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung ist im Urkun­den­pro­zess statt­haft, sofern der Ver­mie­ter die anspruchs­be­grün­den­den und beweis­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen durch Urkun­den bele­gen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO eröff­net den Urkun­den­pro­zess unter­schieds­los für

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Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ein Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess ist grund­sätz­lich auch noch in der Beru­fungs­in­stanz mög­lich. Nach § 596 ZPO kann ein Klä­ger, ohne dass es der Ein­wil­li­gung des Beklag­ten bedarf, bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung von dem Urkun­den­pro­zess in der Wei­se abste­hen, dass der Rechts­streit im ordent­li­chen Ver­fah­ren anhän­gig bleibt. Eine sol­che

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Berufung gegen ein im Urkundsverfahren ergangenes Prozessurteil

Beru­fung gegen ein im Urkunds­ver­fah­ren ergan­ge­nes Pro­zes­sur­teil

Bei einer im ers­ten Rechts­zug erfolg­ten Abwei­sung der Kla­ge als im Urkunds­ver­fah­ren unstatt­haft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Klä­ger betrie­be­nen Beru­fungs­ver­fah­ren – wie nach einem klag­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Pro­zes­sur­teil – bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Vor­aus­set­zun­gen die Kla­ge ins­ge­samt durch Sachur­teil abge­wie­sen wer­den. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 ZPO steht

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Mietrückstände, anfängliche Mietmängel - und der Urkundsprozess

Miet­rück­stän­de, anfäng­li­che Miet­män­gel – und der Urkund­s­pro­zess

Behält sich der Mie­ter bei der Annah­me der Miet­sa­che sei­ne Rech­te wegen eines Man­gels vor, ist eine spä­te­re Kla­ge auf Zah­lung von rück­stän­di­ger Mie­te im Urkun­den­pro­zess nur dann statt­haft, wenn unstrei­tig ist oder der Ver­mie­ter urkund­lich bewei­sen kann, dass der Mie­ter trotz des erklär­ten Vor­be­halts die Miet­sa­che als Erfül­lung ange­nom­men

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Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

Ein Vor­­be­halts-Teil­ur­­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkunds­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich

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Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren wie eine Kla­ge­än­de­rung zu behan­deln und daher nach § 533 ZPO zuläs­sig, wenn die beklag­te Par­tei ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält. Mit

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