Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen im Urkund­s­pro­zess

Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen aus Wohn­raum­miet­ver­trä­gen kön­nen im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemacht wer­den. Die Gel­tend­ma­chung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung ist im Urkun­den­pro­zess statt­haft, sofern der Ver­mie­ter die anspruchs­be­grün­den­den und beweis­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen durch Urkun­den bele­gen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO eröff­net den Urkun­den­pro­zess unter­schieds­los für

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Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ein Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess ist grund­sätz­lich auch noch in der Beru­fungs­in­stanz mög­lich. Nach § 596 ZPO kann ein Klä­ger, ohne dass es der Ein­wil­li­gung des Beklag­ten bedarf, bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung von dem Urkun­den­pro­zess in der Wei­se abste­hen, dass der Rechts­streit im ordent­li­chen Ver­fah­ren anhän­gig bleibt. Eine sol­che

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Berufung gegen ein im Urkundsverfahren ergangenes Prozessurteil

Beru­fung gegen ein im Urkund­s­ver­fah­ren ergan­ge­nes Pro­zes­s­ur­teil

Bei einer im ers­ten Rechts­zug erfolg­ten Abwei­sung der Kla­ge als im Urkund­s­ver­fah­ren unstatt­haft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Klä­ger betrie­be­nen Beru­fungs­ver­fah­ren – wie nach einem klag­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Pro­zes­s­ur­teil – bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Vor­aus­set­zun­gen die Kla­ge ins­ge­samt durch Sachur­teil abge­wie­sen wer­den. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 ZPO steht

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Mietrückstände, anfängliche Mietmängel - und der Urkundsprozess

Miet­rück­stän­de, anfäng­li­che Miet­män­gel – und der Urkund­s­pro­zess

Behält sich der Mie­ter bei der Annah­me der Miet­sa­che sei­ne Rech­te wegen eines Man­gels vor, ist eine spä­te­re Kla­ge auf Zah­lung von rück­stän­di­ger Mie­te im Urkun­den­pro­zess nur dann statt­haft, wenn unstrei­tig ist oder der Ver­mie­ter urkund­lich bewei­sen kann, dass der Mie­ter trotz des erklär­ten Vor­be­halts die Miet­sa­che als Erfül­lung ange­nom­men

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Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

Ein Vor­­­be­halts-Teil­ur­­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkund­s­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich

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Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren wie eine Kla­ge­än­de­rung zu behan­deln und daher nach § 533 ZPO zuläs­sig, wenn die beklag­te Par­tei ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält .

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Zahlungsklage trotz gesellschaftsrechtlicher Durchsetzungssperre

Zah­lungs­kla­ge trotz gesell­schafts­recht­li­cher Durch­set­zungs­sper­re

Eine Kla­ge der Gesell­schaft im ordent­li­chen Ver­fah­ren, die unter Ver­ken­nung der Durch­set­zungs­sper­re auf Zah­lung (hier: der rück­stän­di­gen Ein­la­gen) gerich­tet ist, ent­hält ohne wei­te­res das Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass die ent­spre­chen­de For­de­rung in die Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung ein­ge­stellt wird; bei einer Kla­ge im Urkun­den­pro­zess ist ein sol­ches Fest­stel­lungs­be­geh­ren dage­gen unstatt­haft. Nach der – vom Beru­fungs­ge­richt

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Privaturkunden statt Zeugenbeweis im Urkundsprozess

Pri­vat­ur­kun­den statt Zeu­gen­be­weis im Urkund­s­pro­zess

Pri­vat­schrift­li­che Urkun­den (hier: eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über die Ent­ste­hung der Geschäfts­ge­bühr), die ihrem Inhalt nach auf einen "Ersatz­be­weis" für die im Urkun­den­pro­zess aus­ge­schlos­se­ne Zeu­gen­ver­neh­mung hin­aus­lau­fen, schei­den als Beweis­mit­tel im Sin­ne des § 592 ZPO aus. Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten reicht als urkund­li­cher Nach­weis des Ent­ste­hens der Geschäfts­ge­bühr nicht

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Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess in der Beru­fungs­in­stanz

Das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess ist in der Beru­fungs­in­stanz wie eine Kla­ge­än­de­rung zu behan­deln und daher zuläs­sig, wenn der Beklag­te ein­wil­ligt oder das Gericht es für sach­dien­lich erach­tet . Der Sach­dien­lich­keit steht grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass auf­grund der Kla­ge­än­de­rung neue Par­tei­er­klä­run­gen und gege­be­nen­falls Beweis­erhe­bun­gen not­wen­dig wer­den und die Erle­di­gung des Pro­zes­ses

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Aufrechnung mit einer urkundlich bewiesenen Gegenforderung im Urkundsprozess

Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung im Urkund­s­pro­zess

Erklärt der Beklag­te die unbe­ding­te Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung, wel­cher der Klä­ger schlüs­si­ge Gegen­ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­setzt, die er nicht mit den im Urkun­den­pro­zess zuläs­si­gen Beweis­mit­teln bewei­sen kann, dann ist die Kla­ge durch Pro­zes­s­ur­teil als in der gewähl­ten Pro­zess­art unstatt­haft abzu­wei­sen. Unstrei­ti­ge oder zuge­stan­de­ne Tat­sa­chen bedür­fen nicht des Urkun­den­be­legs. Dies

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Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess

Bin­dungs­wir­kung eines Vor­be­halts­ur­teils im Urkund­s­pro­zess

Ein im Urkun­den­pro­zess ergan­ge­nes Vor­be­halts­ur­teil ent­fal­tet auch inso­weit Bin­dungs­wir­kung für das Nach­ver­fah­ren, als das Gericht den Stun­dungs­ein­wand des Schuld­ners als "nicht urkund­lich belegt" zurück­weist, weil es eine von meh­re­ren Unter­schrift des Gläu­bi­gers auf einer – voll­stän­dig vor­ge­leg­ten – Urkun­de über­sieht und des­halb zu dem unzu­tref­fen­den Ergeb­nis gelangt, der Gläu­bi­ger habe

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Abstehen im Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Abste­hen im Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz – ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abste­hen im Urkun­den­pro­zess zuläs­sig, wenn der Beklag­te ein­wil­ligt oder das Gericht es für sach­dien­lich erach­tet. Nach § 596 ZPO kann ein Klä­ger, ohne dass es der Ein­wil­li­gung des

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Schadenersatz im Nachverfahren

Scha­den­er­satz im Nach­ver­fah­ren

Ergeht, etwa in einem Urkund­s­pro­zess oder einem Scheck­pro­zess, ein Vor­be­halts­ur­teil, so blie­ben dem Beklag­ten sei­ne Rech­te für das Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, dann aller­dings ohne die Beweis­mit­tel­be­schrän­kun­gen des Urkund­s­ver­fah­rens oder des Scheck­ver­fah­rens. Soweit sich in dem Nach­ver­fah­ren ergibt, dass der Anspruch des Klä­gers unbe­grün­det war, ist das Vor­be­halts­ur­teil auf­zu­he­ben. In die­sem Fall

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Der Mietrückstand im Urkundsprozess

Der Miet­rück­stand im Urkund­s­pro­zess

In einer aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt mit der Fra­ge zu befas­sen, wenn der Ver­mie­ter die rück­stän­di­ge Mie­te im Wege des Urkund­s­pro­zess gel­tend machen kann, obwohl der Mie­ter im Pro­zess Män­gel der Miet­sa­che und damit Miet­min­de­run­gen gel­tend macht. Und der BGH befand die Gel­tend­ma­chung der Miet­rück­stän­de im Urkund­s­pro­zess

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Klageerweiterung im zweitinstanzlichen Urkundsprozess

Kla­ge­er­wei­te­rung im zweit­in­stanz­li­chen Urkund­s­pro­zess

Das Beru­fungs­ge­richt über­schrei­tet nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Gren­zen sei­nes Ermes­sens, wenn es eine zweit­in­stanz­li­che, sach­lich ent­schei­dungs­rei­fe Kla­ge­er­wei­te­rung im Urkun­den­pro­zess, die an den bis­he­ri­gen Pro­zess­stoff anknüpft, für nicht sach­dien­lich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erach­tet . Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit ist neben einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen

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