Privaturkunden statt Zeugenbeweis im Urkundsprozess

Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten über die Entstehung der Geschäftsgebühr), die ihrem Inhalt nach auf einen „Ersatzbeweis“ für die im Urkundenprozess ausgeschlossene Zeugenvernehmung hinauslaufen, scheiden als Beweismittel im Sinne des § 592 ZPO aus.

Privaturkunden statt Zeugenbeweis im Urkundsprozess

Die eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten reicht als urkundlicher Nachweis des Entstehens der Geschäftsgebühr nicht aus. Privatschriftliche Urkunden wie die vorgelegte eidesstattliche Versicherung, die ihrem Inhalt nach auf einen „Ersatzbeweis“ für die im Urkundenprozess ausgeschlossene Zeugenvernehmung hinauslaufen, scheiden als Beweismittel im Sinne des § 592 ZPO aus1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 205/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2007 – XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 Rn. 16 m.w.N.[]