Bin­dungs­wir­kung eines Vor­be­halts­ur­teils im Urkund­s­pro­zess

Ein im Urkun­den­pro­zess ergan­ge­nes Vor­be­halts­ur­teil ent­fal­tet auch inso­weit Bin­dungs­wir­kung für das Nach­ver­fah­ren, als das Gericht den Stun­dungs­ein­wand des Schuld­ners als "nicht urkund­lich belegt" zurück­weist, weil es eine von meh­re­ren Unter­schrift des Gläu­bi­gers auf einer – voll­stän­dig vor­ge­leg­ten – Urkun­de über­sieht und des­halb zu dem unzu­tref­fen­den Ergeb­nis gelangt, der Gläu­bi­ger habe die Stun­dungs­ver­ein­ba­rung nur als Geschäfts­füh­rer einer ande­ren Ver­trags­par­tei und nicht auch im eige­nen Namen abge­schlos­sen.

Bin­dungs­wir­kung eines Vor­be­halts­ur­teils im Urkund­s­pro­zess

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ent­fal­tet ein Vor­be­halts­ur­teil im Urkun­den­pro­zess inso­weit Bin­dungs­wir­kung für das Nach­ver­fah­ren, als es nicht auf den eigen­tüm­li­chen Beschrän­kun­gen der Beweis­mit­tel im Urkun­den­pro­zess beruht. Dar­aus folgt, dass die­je­ni­gen Tei­le des Streit­ver­hält­nis­ses, die im Vor­be­halts­ur­teil beschie­den wer­den muss­ten, damit es über­haupt erge­hen konn­te, als end­gül­tig beschie­den dem Streit ent­zo­gen sind. Dazu gehö­ren neben der von Amts wegen zu prü­fen­den Schlüs­sig­keit der Kla­ge auch die­je­ni­gen Ein­wen­dun­gen des Beklag­ten, die schon im Vor­ver­fah­ren erho­ben, in der Sache geprüft und zurück­ge­wie­sen wor­den sind. Die Bin­dungs­wir­kung erstreckt sich dage­gen nicht auf neue Streit­punk­te, die nicht Gegen­stand des Vor­ver­fah­rens waren und im Vor­be­halts­ur­teil daher noch nicht beschie­den wer­den konn­ten. Denn nach § 599 Abs. 1 ZPO besteht kei­ne pro­zes­sua­le Pflicht, sich im Vor­ver­fah­ren sach­lich gegen den Kla­ge­an­spruch zu ver­tei­di­gen. Der Beklag­te ist des­halb nicht gehin­dert, erst im Nach­ver­fah­ren die kla­ge­be­grün­den­den Tat­sa­chen zu bestrei­ten oder neue Ein­wen­dun­gen erhe­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 2. Juni 2011 – 7 U 159/​09

  1. vgl. etwa BGH, NJW 1982, 183, 184; 1988, 1468; 1991, 1117; 1993, 668; 2004, 1159, 1160 m.w.N.[]