Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess

Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als „nicht urkundlich belegt“ zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer – vollständig vorgelegten – Urkunde übersieht und deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, der Gläubiger habe die Stundungsvereinbarung nur als Geschäftsführer einer anderen Vertragspartei und nicht auch im eigenen Namen abgeschlossen.

Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 entfaltet ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenprozess beruht. Daraus folgt, dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind. Dazu gehören neben der von Amts wegen zu prüfenden Schlüssigkeit der Klage auch diejenigen Einwendungen des Beklagten, die schon im Vorverfahren erhoben, in der Sache geprüft und zurückgewiesen worden sind. Die Bindungswirkung erstreckt sich dagegen nicht auf neue Streitpunkte, die nicht Gegenstand des Vorverfahrens waren und im Vorbehaltsurteil daher noch nicht beschieden werden konnten. Denn nach § 599 Abs. 1 ZPO besteht keine prozessuale Pflicht, sich im Vorverfahren sachlich gegen den Klageanspruch zu verteidigen. Der Beklagte ist deshalb nicht gehindert, erst im Nachverfahren die klagebegründenden Tatsachen zu bestreiten oder neue Einwendungen erheben.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 2. Juni 2011 – 7 U 159/09

  1. vgl. etwa BGH, NJW 1982, 183, 184; 1988, 1468; 1991, 1117; 1993, 668; 2004, 1159, 1160 m.w.N.[]

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