Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Die Kassiererin eines Supermarktes kann sich nicht gegen Alkoholtestkäufe wehren.

Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall fehlt es bei der Klägerin an dem berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung (Feststellungsinteresse) dieses Rechtsverhältnisses. Die Klägerin ist Kassiererin in einem Supermarkt, in dem ein Alkoholtestkauf durchgeführt worden ist. Ein 17 jähriger Jugendlicher hat dort zum Test Alkohol gekauft. Die Klägerin führte den Verkauf ohne Ausweiskontrolle und ohne nach dem Alter zu fragen durch und begehrt nun die Feststellung, dass der Testkauf rechtswidrig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen aber hier nicht erfüllt. Es besteht keine Wiederholungsgefahr. Zudem liegt kein Grundrechtseingriff vor. Daher ist kein Feststellungsinteresse gegeben. Der Klagegegenstand ist zwar ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, wobei auch das vergangene Rechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Es fehlt der Klägerin jedoch das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (Feststellungsinteresse) dieses Rechtsverhältnisses.

In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass in den Fällen, in denen ein vergangenes Rechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage ist, ein Feststellungsinteresse u.a. bei Wiederholungsgefahr besteht.

Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die Rechtslage unklar ist und der Bürger sein zukünftiges Verhalten an der (gerichtlichen) Feststellung orientieren will oder die Besorgnis der Gefährdung seiner Rechte hat. Zwar ist hier die Rechtslage zwischen den Beteiligten umstritten. Die Klägerin behauptet jedoch nicht, dass Sie ihr zukünftiges Verhalten am Ausgang des Gerichtsverfahrens orientieren wird. Sie bestreitet insbesondere nicht, dass es nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG verboten ist, an Jugendliche branntweinhaltige Getränke zu verkaufen und stellt die Wirksamkeit dieses Verbots auch nicht in Frage. Die Klägerin behauptet ferner nicht, dass sie in Zukunft ihr Verhalten an der Kasse ändern will (und z.B. branntweinhaltige Getränke an Jugendliche verkaufen wird), wenn das Gericht die Feststellung träfe, dass der konkrete Testkauf rechtswidrig war. Schließlich will die Klägerin auch nicht den Testkäufern den Zutritt zum Geschäft und somit die Überwachung verweigern. Insoweit ist es nicht denkbar, dass eigene Rechte der Klägerin als Arbeitnehmerin (Kassiererin), nicht als Geschäftsinhaberin des Supermarkts, berührt sein könnten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gerichtlichen Überprüfung eines (beendeten) Einsatzes verdeckter Ermittler1 kann es zwar allein die Art des Eingriffs (insbesondere in den grundgesetzlich geschützten Bereich verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz) erfordern, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen. Danach kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler demjenigen zustehen, in dessen Privatsphäre die verdeckten Ermittler eingedrungen sind.

Durch den Testkauf wurden die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht der Klägerin jedoch nicht berührt. Denn der Testkauf beschränkte sich auf den quasi mechanischen Verkaufsvorgang an der Kasse des Selbstbedienungssupermarkts, der weder einen sachlichen noch einen rechtlichen Bezug zur individuellen Persönlichkeit der Kassiererin hat, so dass ein Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin auch nicht ansatzweise erkennbar wäre.

Schließlich kann die Klägerin ein Feststellungsinteresse auch nicht in Bezug auf die mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren abschließenden Ermittlungen der für die Überwachung des Jugendschutzes zuständigen Beklagten herleiten. Denn das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. In diesem Verfahren hat die Klägerin ihre eigenen Rechte wahrnehmen können, so dass sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit der behördlichen Ermittlungen zwischen den Beteiligten nicht mehr im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO stellt.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19. Juli 2011 – 6 A 4944/10

  1. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 – 1 C 2/95 -, NJW 1997 S. 2534 ff. []