Rechts­wid­rig­keit eines ver­deck­ten Alko­hol­test­kaufs

Die Kas­sie­re­rin eines Super­mark­tes kann sich nicht gegen Alko­hol­test­käu­fe weh­ren.

Rechts­wid­rig­keit eines ver­deck­ten Alko­hol­test­kaufs

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­kla­ge). Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall fehlt es bei der Klä­ge­rin an dem berech­tig­ten Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung (Fest­stel­lungs­in­ter­es­se) die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses. Die Klä­ge­rin ist Kas­sie­re­rin in einem Super­markt, in dem ein Alko­hol­test­kauf durch­ge­führt wor­den ist. Ein 17 jäh­ri­ger Jugend­li­cher hat dort zum Test Alko­hol gekauft. Die Klä­ge­rin führ­te den Ver­kauf ohne Aus­weis­kon­trol­le und ohne nach dem Alter zu fra­gen durch und begehrt nun die Fest­stel­lung, dass der Test­kauf rechts­wid­rig war.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen aber hier nicht erfüllt. Es besteht kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Zudem liegt kein Grund­rechts­ein­griff vor. Daher ist kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben. Der Kla­ge­ge­gen­stand ist zwar ein Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne von § 43 Abs. 1 VwGO, wobei auch das ver­gan­ge­ne Rechts­ver­hält­nis Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein kann. Es fehlt der Klä­ge­rin jedoch das berech­tig­te Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung (Fest­stel­lungs­in­ter­es­se) die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses.

In der Recht­spre­chung ist es aner­kannt, dass in den Fäl­len, in denen ein ver­gan­ge­nes Rechts­ver­hält­nis Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge ist, ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se u.a. bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr setzt vor­aus, dass die Rechts­la­ge unklar ist und der Bür­ger sein zukünf­ti­ges Ver­hal­ten an der (gericht­li­chen) Fest­stel­lung ori­en­tie­ren will oder die Besorg­nis der Gefähr­dung sei­ner Rech­te hat. Zwar ist hier die Rechts­la­ge zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­ten. Die Klä­ge­rin behaup­tet jedoch nicht, dass Sie ihr zukünf­ti­ges Ver­hal­ten am Aus­gang des Gerichts­ver­fah­rens ori­en­tie­ren wird. Sie bestrei­tet ins­be­son­de­re nicht, dass es nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG ver­bo­ten ist, an Jugend­li­che brannt­wein­hal­ti­ge Geträn­ke zu ver­kau­fen und stellt die Wirk­sam­keit die­ses Ver­bots auch nicht in Fra­ge. Die Klä­ge­rin behaup­tet fer­ner nicht, dass sie in Zukunft ihr Ver­hal­ten an der Kas­se ändern will (und z.B. brannt­wein­hal­ti­ge Geträn­ke an Jugend­li­che ver­kau­fen wird), wenn das Gericht die Fest­stel­lung trä­fe, dass der kon­kre­te Test­kauf rechts­wid­rig war. Schließ­lich will die Klä­ge­rin auch nicht den Test­käu­fern den Zutritt zum Geschäft und somit die Über­wa­chung ver­wei­gern. Inso­weit ist es nicht denk­bar, dass eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin als Arbeit­neh­me­rin (Kas­sie­re­rin), nicht als Geschäfts­in­ha­be­rin des Super­markts, berührt sein könn­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur gericht­li­chen Über­prü­fung eines (been­de­ten) Ein­sat­zes ver­deck­ter Ermitt­ler 1 kann es zwar allein die Art des Ein­griffs (ins­be­son­de­re in den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Bereich ver­bun­den mit dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz) erfor­dern, ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se anzu­er­ken­nen. Danach kann ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ein­sat­zes ver­deck­ter Ermitt­ler dem­je­ni­gen zuste­hen, in des­sen Pri­vat­sphä­re die ver­deck­ten Ermitt­ler ein­ge­drun­gen sind.

Durch den Test­kauf wur­den die Pri­vat­sphä­re und das Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin jedoch nicht berührt. Denn der Test­kauf beschränk­te sich auf den qua­si mecha­ni­schen Ver­kaufs­vor­gang an der Kas­se des Selbst­be­die­nungs­su­per­markts, der weder einen sach­li­chen noch einen recht­li­chen Bezug zur indi­vi­du­el­len Per­sön­lich­keit der Kas­sie­re­rin hat, so dass ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re der Klä­ge­rin auch nicht ansatz­wei­se erkenn­bar wäre.

Schließ­lich kann die Klä­ge­rin ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auch nicht in Bezug auf die mit einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ermitt­lun­gen der für die Über­wa­chung des Jugend­schut­zes zustän­di­gen Beklag­ten her­lei­ten. Denn das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ist rechts­kräf­tig abge­schlos­sen. In die­sem Ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin ihre eige­nen Rech­te wahr­neh­men kön­nen, so dass sich die Rechts­fra­ge der Zuläs­sig­keit der behörd­li­chen Ermitt­lun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten nicht mehr im Sin­ne von § 43 Abs. 1 VwGO stellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 19. Juli 2011 – 6 A 4944/​10

  1. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 – 1 C 2/​95 -, NJW 1997 S. 2534 ff.[]