Alkoholverkauf an Jugendliche und die Folgen

Alko­hol­ver­kauf an Jugend­li­che und die Fol­gen

Es fehlt an der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, wenn wie­der­holt Alko­hol an Jugend­li­che ver­kauft und damit gegen das Jugend­schutz­ge­setz ver­sto­ßen wor­den ist. Da die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ist, kommt es grund­sätz­lich nicht auf die Grün­de für Ver­stö­ße an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf

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Tabakverkauf an Jugendliche - und die gewerberechtlichen Folgen

Tabak­ver­kauf an Jugend­li­che – und die gewer­be­recht­li­chen Fol­gen

Mit der nach­hal­ti­gen Miss­ach­tung der Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­rechts, das ver­bie­tet, in der Öffent­lich­keit Tabak­wa­ren an Kin­der und Jugend­li­che abzu­ge­ben, beweist ein Gewer­be­trei­ben­der sei­ne Unzu­ver­läs­sig­keit, was zum Ent­zug der Gewer­be­er­laub­nis füh­ren kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Beschei­des, mit dem das

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Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Rechts­wid­rig­keit eines ver­deck­ten Alko­hol­test­kaufs

Die Kas­sie­re­rin eines Super­mark­tes kann sich nicht gegen Alko­hol­test­käu­fe weh­ren. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­kla­ge). Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall fehlt es bei der Klä­ge­rin

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