Alko­hol­ver­kauf an Jugend­li­che und die Fol­gen

Es fehlt an der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, wenn wie­der­holt Alko­hol an Jugend­li­che ver­kauft und damit gegen das Jugend­schutz­ge­setz ver­sto­ßen wor­den ist. Da die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ist, kommt es grund­sätz­lich nicht auf die Grün­de für Ver­stö­ße an.

Alko­hol­ver­kauf an Jugend­li­che und die Fol­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf einer Gast­stät­ten­er­laub­nis und die Gewer­be­un­ter­sa­gung als recht­mä­ßig ange­se­hen. Geklagt hat­te der Betrei­ber eines Inter­net­ca­fes und eines Ein­zel­han­dels ("Spät­kauf") ins­be­son­de­re mit Geträn­ken. Hier­für war er im Besitz einer Erlaub­nis nach dem Gast­stät­ten­ge­setz. Nach­dem Eltern im Som­mer 2012 ange­zeigt hat­ten, dass im Geschäft des Klä­gers Alko­hol an ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­der ver­kauft wor­den war, wider­rief das Bezirks­amt Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf von Ber­lin die Gast­stät­ten­er­laub­nis des Klä­gers. Wei­ter unter­sag­te die Behör­de u.a. jede gewerb­li­che Abga­be von Spei­sen und alko­hol­frei­en Geträn­ken, das Bereit­stel­len von Inter­net­an­schlüs­sen als Infor­ma­ti­ons­me­di­um ohne Spiel­mög­lich­kei­ten sowie den Ver­kauf von Snacks, Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten. Mit der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, er selbst habe nicht Jugend­li­chen Alko­hol ver­kauft. Außer­dem hät­ten man­che Jugend­li­che deut­lich älter aus­ge­se­hen. 17- und 18-Jäh­ri­ge kön­ne man häu­fig nicht von­ein­an­der unter­schei­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin müss­ten Gewer­be­trei­ben­de nach dem Gesamt­bild ihres Ver­hal­tens die Gewähr dafür bie­ten, ihr Gewer­be ord­nungs­ge­mäß zu betrei­ben. Der Klä­ger habe wie­der­holt und erheb­lich gegen das Jugend­schutz­ge­setz ver­sto­ßen, indem er Spi­ri­tuo­sen an Per­so­nen unter 18 Jah­ren und Bier an Jugend­li­che unter 16 Jah­ren ver­kauft habe. Ver­schie­de­ne Käu­fer, die teil­wei­se erst 13 Jah­re alt gewe­sen sei­en, sei­en durch den Alko­hol­kon­sum voll­trun­ken bis zur Bewusst­lo­sig­keit gewor­den und muss­ten ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den.

Da die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit ver­schul­dens­un­ab­hän­gig sei, kom­me es grund­sätz­lich nicht auf die Grün­de für Ver­stö­ße an. Wenn das maß­geb­li­che Min­dest­al­ter der Käu­fer nicht zwei­fels­frei fest­ge­stan­den habe, hät­te der Klä­ger es kon­trol­lie­ren müs­sen. Dies habe er unter­las­sen und er sei offen­sicht­lich auch nicht in der Lage, für einen ein­wand­frei­en Betrieb in sei­nem Laden­ge­schäft zu sor­gen.

Dem Klä­ger feh­le es daher an der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, so dass der Wider­ruf und die Gewer­be­un­ter­sa­gung recht­mä­ßig sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 31. Janu­ar 2014 – VG 4 K 102.13