Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung sind.

Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

Müssen die künftigen Vollstreckungsaussichten „eher zurückhaltend“ beurteilt werden, so kann dabei auch ein deutlicher Abschlag von 75% gerechtfertigt sein1.

Gleiches gilt für die Bemessung der Beschwer des Klägers, wenn seine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage abgewiesen worden ist2.

Ob dieselben Grundsätze auch für die Beschwer des beklagten Schuldners gelten, hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall offen gelassen. Denn auch unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Berufungsgerichts erscheint ein Abschlag vom Nominalwert der Forderung in Höhe von vorliegend mehr als 87% deutlich zu hoch, sollten nicht ganz besondere Umstände nahelegen, dass der Beklagte mit höchster Wahrscheinlichkeit dauerhaft über kein Einkommen und Vermögen verfügen wird, die ihm den Ausgleich der Forderung ermöglichen bzw. dem klagenden Land im Rahmen einer von diesem betriebenen Zwangsvollstreckung zur Verfügung stehen. Die bloße Feststellung, dass der vergleichsweise junge Beklagte im Jahr 2006 „ungelernt und langzeitarbeitslos“ war, reicht als Grundlage für eine solche Annahme nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2013 – VI ZB 2/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 4 ff.[]
  2. vgl. auch insoweit BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – IX ZR 235/08, aaO[]

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