Zwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im Verwaltungsprozess

Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung ist insoweit nicht erforderlich1.

Zwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im Verwaltungsprozess

In der hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht beantragt, festzustellen, dass der beklagte Landkreis nicht berechtigt gewesen sei, ihre Pferde zu veräußern, und ihn zur Rückgängigmachung der Folgen der Veräußerung zu verurteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rückgängigmachung der Folgen der Versteigerung abgetrennt und – bis zu einer Entscheidung über die Feststellungsklage – ausgesetzt. Angesichts dessen durfte die Feststellungsklage nicht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen werden, es fehle an einem Feststellungsinteresse, weil die Klägerin die behauptete Eigentumsverletzung im Wege der vor dem Verwaltungsgericht anhängigen – und gerade bis zu einer Sachentscheidung über die Feststellungsklage ausgesetzten – Klage auf Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen geltend machen könne. Denn bei dieser Feststellungsklage handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO), die hier zulässig ist.

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst würde2. Sie ist ein Ersatz dafür, dass die Elemente der Entscheidung zum Grund der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen. Voraussetzung ist daher, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von dem Bestehen des Rechtsverhältnisses abhängt. Ein weiteres (rechtliches) Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dagegen nicht erforderlich. Das Feststellungsinteresse wird durch die Vorgreiflichkeit ersetzt3. Voraussetzung der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO ist damit, dass ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist, und dass von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt; dabei ist unerheblich, dass die Hauptklage erst im Laufe des Verfahrens “nachgeschoben” wird4.

Durch die Trennung hat sich daran nichts geändert. Ein Zwischenfeststellungsantrag, über den vorab entschieden wird, verliert durch die Trennung nicht seinen unselbstständigen Charakter. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann über den Feststellungsantrag durch Teilurteil vor endgültiger Klärung des Hauptantrags entschieden werden5. Dies hat das Verwaltungsgericht hier in der Sache in Einklang mit § 110 VwGO getan.

Davon ausgehend ist die Zwischenfeststellungsklage hier zulässig. Das allgemeine Rechtsschutzinteresse für die Klage liegt vor. Dieses setzt voraus, dass sich die begehrte Feststellung auf einen Gegenstand bezieht, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt sind6. Insoweit genügt indes die hier bestehende bloße Möglichkeit, dass das inzident ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung gewinnen kann.

Das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, ist auch vorgreiflich für die Klage auf Rückgängigmachung der Folgen der Veräußerung. Die Rechtswidrigkeit der Veräußerung ist eine tatbestandliche Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Rückgängigmachung derer Folgen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2011 – 7 B 49.10

  1. im Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH, u.a.: BGH, Urteil vom 06.07.1989 – IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 320 []
  2. Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rn. 344; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.12.1971 – 8 C 6.69, BVerwGE 39, 135, 138 []
  3. BGH, Urteil vom 17.05.1977 – VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 41; BAG, Urteil vom 26.08.2009 – 4 AZR 300/08 []
  4. BGH, Urteil vom 06.07.1989 – IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 320 []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 21.12.1954 – I ZR 13/54, LNR 1954, 13380; vom 27.10.1960 – III ZR 80/58, NJW 1961, 75; und vom 17.11.2005 – IX ZR 162/04, NJW 2006, 915; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 119 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2006 – VII ZR 247/05, NJW 2007, 82, 83 []