Der Streit um die tarifliche Alterssicherung – als Elementenfeststellungsklage

Eine Feststellungsklage iSd. § 256 Abs. 1 ZPO kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken1.

Der Streit um die tarifliche Alterssicherung – als Elementenfeststellungsklage

Das Klagebegehren betrifft in einem solchen Streitfall die Berechnung des nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen festzuschreibenden tariflichen Alterssicherungsbetrags und die Pflicht der Arbeitgeberin, dabei durchschnittliche Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit einzubeziehen. Diese Verpflichtung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein2.

Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Arbeitgeberin die Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen zur Berücksichtigung der Zuschläge bei der Ermittlung des Alterssicherungsbetrags in Abrede stellt, und die Klage geeignet ist, diesen Streit der Parteien insgesamt zu beseitigen sowie das Rechtsverhältnis abschließend zu klären. Die sonstigen Komponenten, aus denen sich der Alterssicherungsbetrag zusammensetzt, sind einschließlich ihrer Höhe zwischen den Parteien nicht umstritten. Aus diesem Grund steht auch der Vorrang der Leistungsklage der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen3. Der für das Feststellungsinteresse erforderliche Gegenwartsbezug ist gegeben. Der Arbeitnehmer erstrebt rechtliche Vorteile in Gestalt eines ihm laufend zustehenden Mindestentgelts in Höhe des festzuschreibenden Alterssicherungsbetrags. Die begehrte Feststellung zeitigt damit gegenwärtige und zukünftige Auswirkungen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 529/20

  1. st. Rspr., zB BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 337[]
  2. vgl. zu einer auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Berechnung des pfändbaren Einkommens des Arbeitnehmers und des dabei anzuwendenden Berechnungsmodus gerichteten Klage BAG 17.04.2013 – 10 AZR 59/12, Rn. 10, BAGE 145, 18[]
  3. vgl. BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/19, Rn.19 mwN[]