Der Streit um die Arbeitnehmerüberlassung – und die Feststellungsklage des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen1.

Der Streit um die Arbeitnehmerüberlassung – und die Feststellungsklage des Arbeitgebers

Dass die Klägerin die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses – auch – für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage zwar grundsätzlich den gegenwärtigen Bestand eines Rechtsverhältnisses betreffen. Trotz des Vergangenheitsbezugs des Antrags besteht das besondere Feststellungsinteresse aber in Fällen, in denen sich – wie im Streitfall – aus der Feststellung für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung ergeben können2.

Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung die Klägerin begehrt, bezeichnet als auch die Art der von der Klägerin zu leistenden Dienste und den Zeitpunkt, seit dem das Arbeitsverhältnis besteht. Zur Bestimmung des Beschäftigungsumfangs ist ergänzend die Klagebegründung heranzuziehen3, der zufolge die Klägerin ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit geltend macht. Hinsichtlich der Vergütung sind keine gesonderten Angaben erforderlich, denn sie ergeben sich mangels weiterer Bestimmung durch die Klagepartei aus dem Gesetz. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 AÜG bestimmt sich der Inhalt des gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen. Sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe (§ 10 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 AÜG). Dabei hat der (ehemalige) Leiharbeitnehmer gegen den (ehemaligen) Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem (ehemaligen) Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.

Weiterlesen:
Der Streit um den Gesamtbetriebsrat - und die Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2022 – 9 AZR 90/22

  1. BAG 5.07.2022 – 9 AZR 476/21, Rn. 17[]
  2. BAG 20.03.2018 – 9 AZR 508/17, Rn. 18[]
  3. vgl. BAG 5.07.2022 – 9 AZR 476/21, Rn. 18[]