Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt werde.

Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge -. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist in die­sem Fall jedoch nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen [1].

Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht dem Fest­stel­lungs­an­trag nicht ent­ge­gen. Es ist zu erwar­ten, dass sich die Arbeit­ge­be­rin als öffent­lich-recht­lich ver­fass­te Arbeit­ge­be­rin einer gericht­li­chen Fest­stel­lung ent­spre­chend ver­hal­ten wird [2].

Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht dem Fest­stel­lungs­an­trag gegen einen öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber nicht ent­ge­gen, da zu erwar­ten ist, dass sich die öffent­lich-recht­lich ver­fass­te Arbeit­ge­be­rin einer gericht­li­chen Fest­stel­lung ent­spre­chend ver­hal­ten wird [2].

Dies gilt auch für die zwei­te Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO. Obgleich die Rege­lung des § 254 ZPO auf Leis­tungs­kla­gen zuge­schnit­ten ist, schließt dies – ins­be­son­de­re bei Kla­gen gegen die öffent­li­che Hand – nicht aus, dass auf der letz­ten Stu­fe ein Fest­stel­lungs­an­trag gestellt wird [3].

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Antragsänderung in der Anschlussbeschwerde

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg dem auf der ers­ten Stu­fe gestell­ten Aus­kunfts­an­trag statt­ge­ge­ben, die zwei­te Stu­fe hin­ge­gen abge­wie­sen mit der Begrün­dung, nur wenn mehr als die Hälf­te der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer eine Leis­tungs­prä­mie erhiel­ten, stün­de auch dem Arbeit­neh­mer ein ent­spre­chen­der Anspruch zu; die Anzahl der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer sei aber nicht bekannt [4].

Die­ses Vor­ge­hen war rechts­feh­ler­haft. Bei einer Stu­fen­kla­ge wird der Zah­lungs­an­spruch zwar mit der Aus­kunfts­kla­ge rechts­hän­gig. Über die ver­schie­de­nen Stu­fen ist jedoch getrennt und nach­ein­an­der zu ver­han­deln und zu ent­schei­den, wobei über den Aus­kunfts­an­trag durch Teil­ur­teil zu befin­den ist. Eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung über die meh­re­ren in einer Stu­fen­kla­ge ver­bun­de­nen Anträ­ge kommt nur dann in Betracht, wenn die Kla­ge unzu­läs­sig ist oder sich bereits bei der Prü­fung des Aus­kunfts­an­spruchs ergibt, dass dem Haupt­an­spruch die mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge fehlt. Dann kann die Stu­fen­kla­ge ins­ge­samt durch End­ur­teil abge­wie­sen wer­den [5]. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass dem Arbeit­neh­mer dem Grun­de nach die für das Jahr 2017 gel­tend gemach­te Leis­tungs­prä­mie zusteht, wenn mehr als die Hälf­te der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer eine Leis­tungs­ver­gü­tung erhal­ten haben. Es hat dem­ge­mäß die Arbeit­ge­be­rin auf den – im Übri­gen außer­halb der Fris­ten für eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung vom Arbeit­neh­mer als Beru­fungs­be­klag­tem gestell­ten – Hilfs­an­trag zu 2a ver­ur­teilt, dem Arbeit­neh­mer Aus­kunft zu ertei­len, an wie vie­le Elek­tri­ker der Ent­gelt­grup­pe 7, die auch im Juli 2013 in die Ent­gelt­grup­pe 7 ein­grup­piert waren, die Arbeit­ge­be­rin im Bun­des­wehr-Dienst­leis­tungs­zen­trum B in wel­cher durch­schnitt­li­chen Höhe für das Jahr 2017 ein Leis­tungs­ent­gelt gewährt hat. Des­halb hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zunächst nur durch Teil­ur­teil über den Aus­kunfts­an­trag ent­schei­den dür­fen. Es durf­te auch nicht allein die zwei­te Stu­fe der Stu­fen­kla­ge abwei­sen mit der Begrün­dung, die Anzahl der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer sei nicht bekannt. Mit die­ser Begrün­dung hät­te allen­falls die Stu­fen­kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen wer­den können.

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Rücktritt vom Prozessvergleich

Auf die Zuläs­sig­keit der Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO kam es im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht mehr an. Die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Aus­kunfts­er­tei­lung ist nach Rück­nah­me ihrer Revi­si­on rechts­kräf­tig, die Aus­kunft mitt­ler­wei­le erteilt. Das Stu­fen­ver­hält­nis zwi­schen Aus­kunfts­an­trag und – unbe­zif­fer­tem – Fest­stel­lungs­an­trag, das nach § 254 ZPO einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung bedarf, ist damit auf­ge­löst. Bei der dar­auf­hin vom Arbeit­neh­mer erfolg­ten Bezif­fe­rung han­del­te es sich um eine zuläs­si­ge Prä­zi­sie­rung des Kla­ge­an­trags, die kei­ne Kla­ge­än­de­rung dar­stellt [6].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. August 2020 – 7 AZR 345/​18

  1. BAG 13.12.2016 – 9 AZR 574/​15, Rn.20; 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 16, BAGE 154, 337[]
  2. vgl. BAG 18.05.2017 – 2 AZR 721/​16, Rn. 14, BAGE 159, 148; 13.07.2010 – 9 AZR 264/​09, Rn. 23; 23.09.2009 – 5 AZR 628/​08, Rn. 17[][]
  3. vgl. etwa Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 6. Aufl. § 254 Rn. 11[]
  4. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 17.05.2018 – 10 Sa 1687/​17[]
  5. vgl. BAG 28.06.2011 – 3 AZR 385/​09, Rn. 16, BAGE 138, 184; BGH 28.11.2001 – VIII ZR 37/​01, zu II 4 der Grün­de[]
  6. BGH 19.11.2014 – XII ZB 522/​14, Rn. 16; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 6. Aufl. § 254 Rn. 23[]

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