Vor­be­nut­zungs­recht und der Erfin­dungs­be­sitz

Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts erfor­der­li­che Benut­zung oder Ver­an­stal­tung setzt vor­aus, dass der Han­deln­de selb­stän­di­gen Erfin­dungs­be­sitz erlangt hat. Erfin­dungs­be­sitz ist gege­ben, wenn die sich aus Auf­ga­be und Lösung erge­ben­de tech­ni­sche Leh­re objek­tiv fer­tig und sub­jek­tiv er-kannt wor­den ist, dass die tat­säch­li­che Aus­füh­rung der Erfin­dung mög­lich ist.

Vor­be­nut­zungs­recht und der Erfin­dungs­be­sitz

Die für den Erfin­dungs­be­sitz erfor­der­li­che sub­jek­ti­ve Erkennt­nis liegt vor, wenn das Han­deln plan­mä­ßig auf die Ver­wirk­li­chung einer tech­ni­schen Leh­re gerich­tet ist, die alle Merk­ma­le des erfin­dungs­ge­mä­ßen Gegen­stan­des ver­wirk­licht (hier: eine bestimm­te Rezep­tur für eine phar­ma­zeu­ti­sche Zusam­men­set­zung). Ob der Han­deln­de dar­über hin­aus Kennt­nis von Wir­kun­gen hat, die nach den Anga­ben in der Beschrei­bung mit der Ver­wirk­li­chung des erfin­dungs­ge­mä­ßen Gegen­stan­des ver­bun­den sind (hier: eine mit der Beach­tung einer Ober­gren­ze für den Oxi­da­ti-ons­mit­tel­ge­halt erreich­te bes­se­re Halt­bar­keit), ist uner­heb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2012 – X ZR 131/​09 [Des­mo­pres­sin]