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Vor­be­nut­zungs­recht und der Erfindungsbesitz

Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts erfor­der­li­che Benut­zung oder Ver­an­stal­tung setzt vor­aus, dass der Han­deln­de selb­stän­di­gen Erfin­dungs­be­sitz erlangt hat. Erfin­dungs­be­sitz ist gege­ben, wenn die sich aus Auf­ga­be und Lösung erge­ben­de tech­ni­sche Leh­re objek­tiv fer­tig und sub­jek­tiv er-kannt wor­den ist, dass die tat­säch­li­che Aus­füh­rung der Erfindung

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Ange­mes­se­ne Ver­gü­tung einer Diensterfindung

Die Ver­gü­tung einer Dienst­er­fin­dung ist nicht des­halb unan­ge­mes­sen, weil ihr nach der in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zur Bemes­sung der wirt­schaft­li­chen Ver­wert­bar­keit der Erfin­dung gewähl­ten Metho­de der Lizenz­ana­lo­gie ein Erfin­dungs­wert zugrun­de liegt, der erheb­lich gerin­ger ist als der Gewinn, den der Arbeit­ge­ber durch die Her­stel­lung und den Ver­trieb eines erfin­dungs­ge­mä­ßen Pro­dukts erwirtschaftet.

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Spon­ta­ne Erfindungen

Die Über­tra­gung von Rech­ten aus einer spon­ta­nen Erfin­dung kann, wie ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz zeigt, zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten führen.

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