Kei­ne Kos­ten­be­güns­ti­gung für Patenttrolle

Ein nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­tes Unter­neh­men, das nicht über nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­fügt, wird in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich im Sin­ne von § 144 PatG gefähr­det, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ohne­hin nicht bei­treib­bar ist [1].

Kei­ne Kos­ten­be­güns­ti­gung für Patenttrolle

Wenn ein Patent­in­ha­ber beim Abschluss einer Ver­ein­ba­rung über die Finan­zie­rung von Pro­zess­kos­ten eine Ver­trags­ge­stal­tung wählt, die ihm und dem finan­zie­ren­den Drit­ten alle mit dem Rechts­streit ver­bun­de­nen Chan­cen sichert, das Kos­ten­ri­si­ko eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens wirt­schaft­lich aber der Gegen­sei­te auf­er­legt, ist es in der Regel nicht ange­mes­sen, ihn von die­sem Kos­ten­ri­si­ko durch eine Kos­ten­be­güns­ti­gung gemäß § 144 PatG noch wei­ter­ge­hend zu entlasten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass ein nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­tes Unter­neh­men, das nicht über nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­fügt, in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich im Sin­ne von § 144 PatG gefähr­det wird, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ohne­hin nicht bei­treib­bar ist [2].

Die­ser Grund­satz ist auch im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ein­schlä­gig. Die Beklag­te ver­fügt nach ihrem Vor­trag neben den ihr zuste­hen­den Paten­ten nicht über nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen und ent­fal­tet außer der Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus die­sen Paten­ten kei­ne Geschäftstätigkeit.

Dass die Beklag­te nach ihrem Vor­trag im Fal­le eines Unter­lie­gens in Insol­venz­ge­fahr gerät, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Ursa­che der Insol­venz wäre gege­be­nen­falls nicht die Belas­tung mit Pro­zess­kos­ten, son­dern der Umstand, dass sich die bei­den Streit­pa­ten­te im Fal­le ihrer Nich­tig­erklä­rung als wirt­schaft­lich wert­los erwei­sen wür­den. Die Fest­set­zung eines nied­ri­ge­ren Streit­werts könn­te an die­sem Kau­salab­lauf nichts ändern. Das Ver­mö­gen der Beklag­ten wür­de nach ihrem Vor­trag unab­hän­gig von der Höhe des Streit­werts zur Deckung der Pro­zess­kos­ten nicht aus­rei­chen. Dass die Beklag­te zur Tra­gung der Pro­zess­kos­ten auch dann nicht in der Lage wäre, wenn sich zumin­dest eines der Paten­te als wert­hal­tig erwei­sen soll­te, ist weder gel­tend gemacht noch sonst ersichtlich.

Unab­hän­gig davon erschie­ne eine Begüns­ti­gung der Beklag­ten auch des­halb unan­ge­mes­sen, weil die Beklag­te für eine Finan­zie­rung des Ver­let­zungs­rechts­streits gesorgt hat, ohne die Finan­zie­rung des Nich­tig­keits­ver­fah­rens zu sichern.

Der Umstand, dass die Beklag­te einen Drit­ten gefun­den hat, der bereit ist, das wirt­schaft­li­che Risi­ko eines Ver­let­zungs­rechts­streits in vol­ler Höhe zu tra­gen, belegt, dass den bei­den Streit­pa­ten­ten jeden­falls in ihrer Sum­me ein wirt­schaft­li­cher Wert zukommt. Wenn ein Patent­in­ha­ber in einer sol­chen Aus­gangs­si­tua­ti­on eine Ver­ein­ba­rung über die Finan­zie­rung des Rechts­streits trifft, obliegt es ihm, auch für den Fall einer Nich­tig­keits­kla­ge Sor­ge zu tra­gen. In der Regel besteht eine hohe Wahr­schein­lich­keit dafür, dass es nach Erhe­bung der Ver­let­zungs­kla­ge zu einem sol­chen Ver­fah­ren kommt. Ein beson­ne­ner und wirt­schaft­lich den­ken­der Patent­in­ha­ber hat des­halb Anlass, die Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung auch auf die­se Kos­ten zu erstre­cken. Wenn er den­noch eine Ver­trags­ge­stal­tung wählt, die ihm und dem finan­zie­ren­den Drit­ten alle mit dem Rechts­streit ver­bun­de­nen Chan­cen sichert, das Kos­ten­ri­si­ko des Nich­tig­keits­ver­fah­rens wirt­schaft­lich aber der Gegen­sei­te auf­er­legt, erschie­ne es nicht ange­mes­sen, ihn von die­sem Kos­ten­ri­si­ko durch eine Kos­ten­be­güns­ti­gung gemäß § 144 PatG noch wei­ter­ge­hend zu ent­las­ten. Beson­de­re Umstän­de, die aus­nahms­wei­se eine ande­re Beur­tei­lung nahe­le­gen könn­ten, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2013 – X ZR 1/​13, X ZR 2/​13 – Kos­ten­be­güns­ti­gung III

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 24.02.1953 – I ZR 106/​51, GRUR 1953, 284 Kos­ten­be­güns­ti­gung I[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.02.1953 I ZR 106/​51, GRUR 1953, 284 Kos­ten­be­güns­ti­gung I[]