Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen Maximalbetrag liegt.
Eine Versandapotheke darf nicht mit der Aussage „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ werben, wenn für Verbraucher nicht hinreichend erkennbar ist, wie sich der individuelle Rabatt berechnet.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aktuell in einem Eilverfahren die Werbung einer Versandapotheke als wettbewerbswidrig eingestuft und der Versandapotheke untersagt.
Die Antragstellerin hatte sich gegen verschiedene Werbeaussagen der Versandapotheke im Zusammenhang mit einem „20 € E-Rezept-Rabatt“ gewandt. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst zurückgewiesen1. Auf die Berufung der Antragstellerin änderte das Oberlandesgericht die Entscheidung und untersagte unter anderem die Aussage „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts werden Verbrauchern mit dieser Werbung wesentliche Informationen zur Berechnung beziehungsweise Berechenbarkeit der konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Werbung sei deshalb nach § 5a Abs. 1 und Abs. 2 UWG irreführend.
Das Oberlandesgericht stellte dabei auf das Verständnis eines angemessen informierten Verbrauchers ab. Dieser wisse zwar, dass die gesetzliche Zuzahlung für ein Medikament in Deutschland höchstens 10 Euro beträgt. Aufgrund der Werbung könne er jedoch davon ausgehen, einen darüber hinausgehenden Rabatt durch zusätzliche Bestellungen oder Zahlungen bis zum beworbenen Höchstbetrag von 20 Euro ausschöpfen zu können.
Tatsächlich fehlten ihm jedoch wesentliche Informationen, anhand derer er die Höhe des für ihn konkret erreichbaren Rabatts innerhalb der beworbenen Bandbreite bestimmen könne. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss ein Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein, seinen individuellen Rabatt zu berechnen. Nur dann könne er sachgerecht entscheiden, ob das Angebot der Versandapotheke für ihn wirtschaftlich attraktiv sei. Diese Entscheidung könne anders ausfallen, wenn für ihn erkennbar sei, dass er statt eines Rabatts nahe 20 Euro beispielsweise lediglich 2,50 Euro erhalte.
Zwar enthielt die Werbung eine Darstellung der Berechnungsmethode beziehungsweise der Staffelung der Rabatthöhen. Dies genügte dem Oberlandesgericht jedoch nicht. Die entsprechenden Informationen wurden erst auf der letzten Seite beziehungsweise in der letzten Sequenz des Fernsehwerbespots eingeblendet und befanden sich dort lediglich im Fußnotenbereich in deutlich verkleinerter Schrift. Gegenüber der gesprochenen Werbeaussage träten die Erläuterungen damit in den Hintergrund. Verbraucher, die den Werbespot lediglich akustisch wahrnähmen, könnten die Informationen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.
Besondere Bedeutung maß das Oberlandesgericht zudem der tatsächlichen Verteilung der Rabatthöhen bei. Nach der von der Versandapotheke verwendeten Berechnungsmethode liegt der weit überwiegende Teil der gewährten Rabatte lediglich bei 2,50 Euro und allenfalls noch bei 5 Euro. Der beworbene Höchstbetrag von 20 Euro wird demnach in der großen Mehrzahl der Fälle nicht annähernd erreicht.
Daran änderte nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch die Formulierung „bis zu“ nichts. Zwar verstehe ein informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher eine solche Angabe grundsätzlich zutreffend und gehe nicht davon aus, dass ihm der Maximalbetrag garantiert werde. Unerwartet sei für ihn jedoch, dass die tatsächlich gewährten Rabatte weit überwiegend erheblich unter dem besonders herausgestellten Höchstbetrag liegen. Gerade deshalb seien die Informationen über die Berechnung und Staffelung der Rabatte für seine geschäftliche Entscheidung wesentlich.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung konkretisiert die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an „Bis zu“-Werbung. Die Verwendung eines Höchstbetrags ist nicht schon deshalb zulässig, weil sprachlich deutlich wird, dass dieser nicht jedem Kunden gewährt wird. Unternehmen müssen vielmehr prüfen, ob Verbraucher anhand der Werbung realistisch einschätzen können, welchen Vorteil sie im konkreten Fall erwarten dürfen. Je stärker die tatsächlich typischen Rabatte vom werblich hervorgehobenen Höchstbetrag abweichen, desto größer ist das Bedürfnis nach einer transparenten Erläuterung der Berechnungsvoraussetzungen. Wesentliche Angaben dürfen dabei nicht lediglich in schwer wahrnehmbaren Fußnoten oder am Ende eines Werbespots versteckt werden. Für die Gestaltung von Rabattaktionen bedeutet dies, dass nicht nur der rechnerisch erreichbare Maximalvorteil, sondern auch dessen tatsächliche Erreichbarkeit und die transparente Darstellung der Rabattmechanik in den Blick genommen werden müssen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 5. August 2026 – 6 U 25/26
- LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2026 – 3-10 O 144/25[↩]











