Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese nicht vorweg im Deckungsprozess entschieden werden. Maßgeblich für die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Versicherer über den Deckungsantrag zu entscheiden hat.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Rechtsschutzversicherten gestärkt, die wegen behaupteter gesundheitlicher Schäden nach einer Corona-Schutzimpfung gegen einen Impfstoffhersteller vorgehen wollen. Nach der Entscheidung dürfen Rechtsschutzversicherer die Übernahme der Kosten einer solchen Rechtsverfolgung nicht mit der pauschalen Begründung ablehnen, dass aufgrund eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.
Dem Verfahren lag die Klage eines Versicherungsnehmers zugrunde, der nach drei Impfungen mit dem SARS-CoV-2-Impfstoff „Comirnaty“ gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend machte. Der Versicherungsnehmer war am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 geimpft worden. Er behauptete, infolge der Impfungen an einer Autoimmunschwäche zu leiden, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung bei längerem Stehen oder Gehen anschwöllen und stark schmerzten. Der Versicherungsnehmer beabsichtigte deshalb, Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin des Impfstoffs geltend zu machen. Seine Rechtsschutzversicherung umfasste grundsätzlich die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen. Die Versicherungsbedingungen berechtigten den Versicherer allerdings dazu, die Deckung abzulehnen, wenn die beabsichtigte Wahrnehmung rechtlicher Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Im Juni 2023 beantragte der Versicherungsnehmer eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche. Der Versicherer lehnte dies unter Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten ab.
Die daraufhin erhobene Deckungsschutzklage blieb zunächst erfolglos. Sowohl erstinstanzlich das Landgericht Kleve1 als auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Düsseldorf2 verneinten einen Anspruch auf Rechtsschutzdeckung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht hinreichend aussichtsreich sei. Voraussetzung einer solchen Haftung ist unter anderem, dass ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlte es an einem solchen negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs. Dabei verwies es insbesondere auf eine aus seiner Sicht einhellige instanzgerichtliche Rechtsprechung, die entsprechende Schadensersatzansprüche verneint hatte.
Der Bundesgerichtshof hielt diese Begründung für rechtsfehlerhaft und gab der Revision des Versicherungsnehmers statt:
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dürfen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht bereits dann, wenn der vom Versicherungsnehmer vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht.
Der Rechtsschutzversicherer darf daher nicht verlangen, dass der Versicherungsnehmer bereits im Deckungsverfahren den späteren Erfolg seiner Schadensersatzklage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweist. Entscheidend ist vielmehr, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung bei einer sachgerechten rechtlichen und tatsächlichen Würdigung eine ausreichende Grundlage besitzt. Dabei darf der Deckungsprozess nicht dazu genutzt werden, schwierige Fragen vorwegzunehmen, die erst im eigentlichen Haftungsprozess zu klären sind.
Besondere Bedeutung kommt nach der Entscheidung dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu.
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass für die Prüfung der Erfolgsaussichten grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen ist. Maßgeblich ist damit der Zeitpunkt, zu dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung über die Deckungszusage trifft. Im vorliegenden Fall war dies der Juni 2023. Zu diesem Zeitpunkt waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich mit einer Haftung der Herstellerin des konkret verwendeten Impfstoffs „Comirnaty“ befassten. Das Oberlandesgericht durfte seine Beurteilung deshalb nicht auf eine erst später entstandene instanzgerichtliche Rechtsprechung stützen, die überwiegend von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausging.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nachträgliche höchstrichterliche Klärung der Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen auch im Deckungsprozess berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahme lag hier jedoch nicht vor. Die vom Oberlandesgericht herangezogenen Entscheidungen anderer Instanzgerichte stellten keine verbindliche höchstrichterliche Klärung dar3, das die rechtliche Beurteilung möglicher Ansprüche wegen behaupteter Impfschäden gegen die Herstellerin von „Comirnaty“ betrifft. Die zuvor vom Oberlandesgericht angenommene einheitliche instanzgerichtliche Rechtsprechung konnte deshalb allenfalls eine vermeintliche beziehungsweise vorübergehende herrschende Auffassung begründen.
Darüber hinaus beanstandete der Bundesgerichtshof, dass das Oberlandesgericht die tatsächlichen Möglichkeiten einer Beweisführung nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Arzneimittelschäden dürfen an die Substantiierung des Versicherungsnehmervortrags keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Trägt ein Geschädigter die Voraussetzungen einer Haftung nach § 84 AMG hinreichend vor, kann es erforderlich sein, die medizinischen und pharmazeutischen Zusammenhänge durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob das betreffende Arzneimittel schädliche Wirkungen aufweist, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft nicht mehr vertretbar sind.
Nach den bisherigen Feststellungen erschien eine Beweisführung hinsichtlich des vom Versicherungsnehmer behaupteten negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses jedenfalls nicht ausgeschlossen. Dass eine solche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Versicherungsnehmers ausgehen würde, war nicht ersichtlich. Eine ausnahmsweise zulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Deckungsverfahren kam deshalb nicht in Betracht.
Der Bundesgerichtshof betonte damit zugleich die unterschiedlichen Aufgaben des Deckungsprozesses und des eigentlichen Haftungsprozesses. Während im Deckungsverfahren lediglich zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet, ist die abschließende Klärung der Haftungsvoraussetzungen dem Verfahren gegen den Impfstoffhersteller vorbehalten. Insbesondere die medizinisch-wissenschaftliche Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses darf nicht ohne ausreichende Tatsachengrundlage zulasten des Versicherungsnehmers vorweggenommen werden.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Versicherungsnehmer noch keinen endgültigen Anspruch auf Rechtsschutzdeckung zugesprochen. Vielmehr hob er das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Dieses muss nun insbesondere prüfen, ob der Versicherungsnehmer ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs sowie die weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend dargelegt hat. Erst auf dieser Grundlage kann abschließend beurteilt werden, ob der Versicherer zur Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung verpflichtet ist.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs enthält damit weder eine Feststellung, dass der Impfstoff „Comirnaty“ ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, noch eine Aussage darüber, ob die vom Versicherungsnehmer geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden tatsächlich durch die Impfungen verursacht wurden.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Rechtsschutzversicherung und die gerichtliche Durchsetzung medizinisch komplexer Schadensersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Versicherer die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nicht nach den Maßstäben einer abschließenden Haftungsprüfung beurteilen dürfen. Gerade bei ungeklärten medizinischen und rechtlichen Fragen genügt es grundsätzlich, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht und eine Beweisführung tatsächlich möglich erscheint. Besonders praxisrelevant ist die Festlegung auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs: Eine erst später entstandene ungünstige Instanzrechtsprechung rechtfertigt nicht ohne Weiteres die rückwirkende Verneinung der Erfolgsaussichten. Für Versicherungsnehmer und ihre Rechtsanwälte bietet die Entscheidung damit wichtige Argumente gegen Deckungsablehnungen, die auf einer vorweggenommenen Beurteilung schwieriger Haftungsfragen beruhen. Zugleich bleibt zu beachten, dass die Gewährung von Rechtsschutzdeckung keine Aussage über die materielle Berechtigung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs trifft. Ob ein Impfstoffhersteller tatsächlich haftet, ist weiterhin im jeweiligen Haftungsprozess zu klären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25
- LG Kleve, Urteil vom 20.02.2025 – 6 O 117/24[↩]
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2025 – 4 U 33/25[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2026 – VI ZR 335/24[↩]
Bildnachweis:
- Corona-Impfung: ronstik
