Rück­nah­me einer Patent­an­mel­dung

Die Rück­nah­me einer Patent­an­mel­dung wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist gegen­über dem Bun­des­ge­richts­hof zu erklä­ren; der Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts bedarf es für die­se Erklä­rung nicht.

Rück­nah­me einer Patent­an­mel­dung

Mit der Rück­nah­me der Patent­an­mel­dung hat sich das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erle­digt; bis dahin ergan­ge­ne Beschlüs­se des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts und des Bun­des­pa­tent­ge­richts sind wir­kungs­los. Kos­ten des Beschwer­de- und Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens sind nur zu erstat­ten, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2011 – X ZB 8/​10 – Tele­fon­sys­tem