Schlagwort: Patentanmeldung

Die zurück­ge­nom­me­ne Patent­an­mel­dung – und die Prüfungsgebühr

Hat der Anmel­der Prü­fungs­an­trag gestellt und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt, begrün­det es kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Gebühr, wenn die Anmel­dung spä­ter zurück­ge­nom­men wird oder als zurück­ge­nom­men gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prü­fung der Anmel­dung noch nicht auf­ge­nom­men wor­den ist. Das Patent­amt prüft auf Antrag, ob die Patent­an­mel­dung den gesetzlichen

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Der Fir­men­na­me als Marke

Jeder, der sich mit dem Gedan­ken trägt, in die Selbst­stän­dig­keit zu gehen bzw. ein Unter­neh­men zu grün­den, muss sich vor­ab dar­über klar wer­den, wie das „Kind“ denn hei­ßen soll. Der Fir­men­na­me, aber auch ein Mar­ken­na­me stel­len wich­ti­ge Grund­pfei­ler im Gesamt­kon­zept eines Unter­neh­mens dar. Mar­ken­re­cher­che Nicht immer ist die ein­mal getrof­fe­ne Entscheidung

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Fremd­spra­chi­ge Patentanmeldung

Wenn der Anmel­der eines fremd­spra­chi­gen Patents inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­rei­chung der Anmel­dung eine deut­sche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deut­scher Spra­che Anga­ben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfin­dung anzu­se­hen sind, nach­reicht und die Über­set­zung von einem Rechts­an­walt oder

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Rück­nah­me einer Patentanmeldung

Die Rück­nah­me einer Patent­an­mel­dung wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist gegen­über dem Bun­des­ge­richts­hof zu erklä­ren; der Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts bedarf es für die­se Erklä­rung nicht. Mit der Rück­nah­me der Patent­an­mel­dung hat sich das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erle­digt; bis dahin ergan­ge­ne Beschlüs­se des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts und des Bun­des­pa­tent­ge­richts sind wir­kungs­los. Kosten

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