Ener­gie­ver­brauchs­eti­ket­ten für Haus­halts­elek­tro­ge­rä­te

Ener­gie­ver­brauchs­eti­ket­ten müs­sen nicht auf den Ver­pa­ckun­gen von Haus­halts­elek­tro­ge­rä­ten auf­ge­druckt wer­den. Im Han­del mit Haus­halts­elek­tro­ge­rä­ten müs­sen viel­mehr nur die zu ver­kaufs­zwe­cken aus­ge­stell­ten Gerä­te mit Ener­gie­ver­brauchs­eti­ket­ten ver­se­hen wer­den. Auf undurch­sich­tig ver­pack­ten Gerä­ten müs­sen der­ar­ti­ge Eti­ket­ten dage­gen nicht ange­bracht wer­den, eben­so nicht auf ihrer Ver­pa­ckung.

Ener­gie­ver­brauchs­eti­ket­ten für Haus­halts­elek­tro­ge­rä­te

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bean­stan­den­de ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein den Ver­trieb von Haus­halts­elek­tro­ge­rä­ten in den Bau­märk­ten eines Dort­mun­der Unter­neh­mens. Die Beklag­te hat­te die Gerä­te zum Teil unver­packt und zum Teil – in undurch­sich­ti­gen Kar­to­na­gen – ver­packt in ihren Märk­ten zum Ver­kauf ange­bo­ten. Sowohl bei unver­pack­ten als auch bei ver­pack­ten Gerä­ten bean­stan­de­te der Ver­brau­cher­schutz­ver­ein das Feh­len von Ener­gie­ver­brauchs­eti­ket­ten.

Die Kla­ge war vor dem Ober­lan­des­ge­richt nur zum Teil erfolg­reich, das OLG unter­sag­te der Bau­markt­ket­te, Ver­brau­chern unver­pack­te Haus­halts­elek­tro­ge­rä­te in ihren Märk­ten zum Ver­kauf anzu­bie­ten, ohne die Gerä­te außen an der Vor­der- oder Ober­sei­te mit sicht­ba­ren, durch EU-Ver­ord­nun­gen vor­ge­schrie­be­ne Ener­gie­ver­brauchs­eti­ket­ten zu ver­se­hen.

Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Pflicht zum Eti­ket­tie­ren auch für un- durch­sich­tig ver­pack­te Gerä­te abge­lehnt:

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung sei­en nur aus­ge­stell­te Pro­duk­te mit den vor­ge­schrie­be­nen Eti­ket­ten zu ver­se­hen. Wer­de ein Gerät in einer Kar­ton­ver­pa­ckung prä­sen­tiert, bei der der Kun­de das Gerät nicht sehen kön­ne, wer­de das Pro­dukt selbst nicht aus­ge­stellt. In die­sem Fall sei­en weder die Ver­pa­ckung noch das Gerät zu eti­ket­tie­ren. Eine Eti­ket­tie­rung von Ver­pa­ckun­gen sei nicht vor­ge­schrie­ben, der EU-Gesetz­ge­ber habe die­se bei den in Fra­ge ste­hen­den Haus­halts­elek­tro­ge­rä­ten – anders als bei­spiels­wei­se bei der Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung von Lam­pen und Leuch­ten – nicht ange­ord­net. Die Eti­ket­tie­rung eines Gerä­tes, das durch die Ver­pa­ckung nicht sicht­bar sei, sei nicht zu ver­lan­gen. Sie sei sinn­los, weil der Kun­de das Eti­kett nicht sehen kön­ne.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te nicht zu ent­schei­den, ob ein Händ­ler den Ver- brau­cher bei der Prä­sen­ta­ti­on eines kar­ton­ver­pack­ten Gerä­tes in sei­nen Ver­kaufs­räu­men auf ande­re Wei­se als durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Eti­ket­ten über den Ener­gie­ver­bauch zu infor­mie­ren habe. Die­se Fra­ge war nicht Gegen­stand des von den Par­tei­en geführ­ten Rechts­streits.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 25. August 2010 – 4 U 165/​14 ((nicht rechts­kräf­tig: Bun­des­ge­richts­hof, I ZR 213/​15)