Laden­öff­nungs­zei­ten in NRW

Nach­dem die Föde­ra­lis­mus­re­form die Zustän­dig­keit für die Ladenöff­nungs­zei­ten vom Bund auf die Län­der ver­la­gert hat, legt nun Nord­rhein-West­fa­len als ers­tes Bun­des­land den Ent­wurf eines eige­nen Laden­öff­nungs­ge­set­zes vor. Der Gesetz­ent­wurf sieht eine weit­ge­hen­de Libe­ra­li­sie­rung der Öff­nungs­zei­ten für NRW vor.Die Kern­punk­te der Neu­re­ge­lung:

Laden­öff­nungs­zei­ten in NRW
  • An Werk­ta­gen wer­den die Laden­öff­nungs­zei­ten voll­stän­dig frei­ge­ge­ben (6 x 24-Stun­den-Rege­lung, bis­her waren die Öff­nungs­zei­ten zwi­schen 6.00 bis 20.00 Uhr mög­lich).
  • Es wird wei­ter­hin nur vier ver­kaufs­of­fe­ne Sonn- und Fei­er­ta­ge pro Jahr geben. Der Ver­kauf an die­sen Tagen wird auf höchs­tens fünf Stun­den beschränkt, um den Fei­er­tags­schutz wei­ter­hin sicher zustel­len. Fest­ge­legt wer­den die ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Fei­er­ta­ge durch die Kom­mu­nen, dabei ist auch auf die Zeit der Haupt­got­tes­diens­te Rück­sicht zu neh­men. Advents­sonn­ta­ge dür­fen nicht frei­ge­ge­ben wer­den.
  • Wei­te­re Aus­nah­men von Laden­schluss­ge­bot an Sonn- und Fei­er­ta­gen sol­len ledig­lich für den Ver­kauf bestimm­ter Waren (z. B. Blu­men, Milch, Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten, Back- oder Kon­di­tor­wa­ren) oder für bestimm­te Ver­kaufs­stel­len wie Apo­the­ken, Tank­stel­len oder Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in Flug­hä­fen und Bahn­hö­fen zuge­las­sen wer­den.
  • Außer­dem sieht der Gesetz­ent­wurf Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen zum Schutz der Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del vor. Für sie wer­den in Zukunft die glei­chen Regeln gel­ten, wie für Arbeit­neh­mer in allen ande­ren Bran­chen.

Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in Kur­or­ten, Ausflugs‑, Erho­lungs- und Wall­fahrts­or­ten dür­fen zur För­de­rung des Tou­ris­mus jähr­lich an maxi­mal 40 Sonn- und Fei­er­ta­gen bis zu acht Stun­den Waren ver­kau­fen, die zum spe­zi­el­len Ange­bot die­ser Orte gehö­ren.

Für Ver­stö­ße gegen die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen sind nach dem Gesetz­ent­wurf Geld­bu­ßen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro mög­lich, bei Nicht­be­ach­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes droht eine Geld­bu­ße bis zu 500 Euro.