Ladenöffnungszeiten in NRW

Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für NRW vor.Die Kernpunkte der Neuregelung:

Ladenöffnungszeiten in NRW
  • An Werktagen werden die Ladenöffnungszeiten vollständig freigegeben (6 x 24-Stunden-Regelung, bisher waren die Öffnungszeiten zwischen 6.00 bis 20.00 Uhr möglich).
  • Es wird weiterhin nur vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr geben. Der Verkauf an diesen Tagen wird auf höchstens fünf Stunden beschränkt, um den Feiertagsschutz weiterhin sicher zustellen. Festgelegt werden die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch die Kommunen, dabei ist auch auf die Zeit der Hauptgottesdienste Rücksicht zu nehmen. Adventssonntage dürfen nicht freigegeben werden.
  • Weitere Ausnahmen von Ladenschlussgebot an Sonn- und Feiertagen sollen lediglich für den Verkauf bestimmter Waren (z. B. Blumen, Milch, Zeitungen und Zeitschriften, Back- oder Konditorwaren) oder für bestimmte Verkaufsstellen wie Apotheken, Tankstellen oder Einzelhandelsgeschäfte in Flughäfen und Bahnhöfen zugelassen werden.
  • Außerdem sieht der Gesetzentwurf Arbeitszeitregelungen an Sonn- und Feiertagen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel vor. Für sie werden in Zukunft die gleichen Regeln gelten, wie für Arbeitnehmer in allen anderen Branchen.

Einzelhandelsgeschäfte in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten dürfen zur Förderung des Tourismus jährlich an maximal 40 Sonn- und Feiertagen bis zu acht Stunden Waren verkaufen, die zum speziellen Angebot dieser Orte gehören.

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Für Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen sind nach dem Gesetzentwurf Geldbußen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro möglich, bei Nichtbeachtung des Sonn- und Feiertagsschutzes droht eine Geldbuße bis zu 500 Euro.